Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA wird kommen und soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das betrifft vor allem Produkte der Landwirtschaft und der Fischerei. Die ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands hat nun analysiert, was das Abkommen für die deutschen Schweinehalter bedeutet.
Status Quo:
Deutschland hat 2015 über 800.000 Tonnen Schweinefleisch in Drittländer ausgeführt. Davon wurden rund 4.000 Tonnen nach Kanada exportiert. Bei den EU-Schweinefleischimporten wird Kanada zwar aufgeführt, aber die Mengen sind verschwindend gering. Der Außenhandel von Schweinefleisch mit Kanada spielt somit bisher keine große Rolle.
Was verändert sich nach Inkrafttreten von CETA?
Aber auch im weiteren Verlauf dürfte das Abkommen nicht dazu führen, dass kanadische Exporteure den EU-Markt mit Schweinefleisch „fluten“, meint die ISN. In den Verhandlungen wurde erreicht, dass der Abbau von Handelshemmnissen nur zu vergleichbaren Voraussetzungen, also zu unseren Mindeststandards gilt. Die ISN sieht CETA für die Schweinehalter damit eher als Chance und weniger als Bedrohung. Aus folgenden Gründen:
- Es wurde grundsätzlich zoll- und quotenfreier Marktzugang für alle Produkte, spätestens nach einer Übergangszeit von maximal acht Jahren vereinbart. Beim Import bestimmter tierischer Agrarprodukte - darunter fällt auch Schweinefleisch - aus Kanada in die EU gibt es allerdings Ausnahmen: Der Zollabbau erfolgt nur im Rahmen einer Quote. Die Zölle für darüber hinausgehende Mengen bleiben unverändert. Dadurch wird die Begünstigung kanadischen Schweinefleisches auf ca. 0,3 Prozent der EU-Erzeugung beschränkt.
- Weiterhin müssen alle Importe aus Kanada die EU-Regeln und –Vorschriften erfüllen. Das schließt, z.B. den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus. Ohne diese Ausnahmeregelungen – also unter vollständiger Liberalisierung des Handels mit tierischen Produkten - hat das von-Thünen-Institut vor Beginn der Verhandlungen eine zunehmende Einfuhr von kanadischem Schweinefleisch prognostiziert.
- In den Nachverhandlungen hat die belgische Regierung eine Zusatzschutzklausel für die Landwirte errungen. Regionen sollen Schutzmechanismen für ihre Landwirte aktivieren können, etwa wenn diese sich durch massive Importe bedroht fühlen und massive Preisverwerfungen zu befürchten sind.
So geht es weiter:
Bevor CETA tatsächlich in Kraft treten kann, stehen jedoch noch einige Etappen an:
- Anfang Dezember stimmt der Handelsausschuss des Europaparlaments über CETA ab
- Zum Jahreswechsel steht die Abstimmung im EU-Parlament an
- Damit das Abkommen in Gänze in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.