Die am 12. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Konjunktur- und Krisenbewältigung infolge der Coronavirus-Pandemie werden sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dürfte die zur Stärkung der Binnennachfrage angekündigte Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 16 % beziehungsweise von 7 % auf 5 % – bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucher – einen Rückgang der Verbraucherpreise um rein rechnerisch 1,6 % verursachen.
Mehrwertsteuersenkung wirkt sich auf einzelne Gütergruppen unterschiedlich aus
Die Steueränderungen wirken sich jedoch nicht auf alle Waren und Dienstleistungen des Warenkorbs der Verbraucherpreisstatistik gleichermaßen aus. Rund 70 % der im Warenkorb enthaltenen Güter sind mit dem vollen Steuersatz (19 %) oder dem ermäßigten Steuersatz (7 %) behaftet. Dagegen sind rund 30 % der Güter von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Deshalb wird sich die Mehrwertsteuersenkung auf die einzelnen Gütergruppen unterschiedlich auswirken.
Beispielweise haben die Steuersenkungen einen Einfluss auf Nahrungsmittel (vorrangig 7 %) und Bekleidung (19 %). Wohnungsmieten, die einen hohen Anteil an den Verbrauchsausgaben haben, sind hingegen nicht betroffen.
Im Rahmen der letzten Änderungen der Mehrwertsteuersätze im Januar 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten im Fernverkehr, für E-Books und für Hygieneprodukte wie Tampons von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Verbraucherpreise fielen – wie bereits in der Vergangenheit – unterschiedlich aus. So gingen zum Beispiel die Preise für Hygieneprodukte schon im Vorfeld der Steuersenkung zurück. Die Preise für Bahnfahrkarten für den Fernverkehr sanken im Januar 2020 um 10,0 %.
Inwieweit die für Juli angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben wird, ist derzeit noch unklar, da eine vollständige Weitergabe nicht gesetzlich verordnet ist. Auch sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflationsrate nur schwer abschätzbar, da die Preisentwicklung insgesamt auch von vielen anderen Effekten bestimmt wird.
