Umstritten

Rechtsgrundlage für Mercosur-Abkommen offenbar noch offen

Der Widerstand gegen das Mercosurabkommen ist weiterhin sehr groß. Je nach Rechtsform des Vertrages könnten die Befürworter aber die nationalen Parlamente umgehen.

Die Rechtsgrundlage für das im EU-Agrarsektor hochumstrittene Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist offenbar immer noch offen. Aus Brüssel ist zu hören, dass sie vom Vertragsinhalt abhängig gemacht werden soll.

Interessant dürfte dabei die Frage sein, ob die Kommission das Abkommen als reines Handelsabkommen oder aber als sogenanntes gemischtes Abkommen - sofern der Vertragstext beispielsweise Fragen zum Investitionsschutz und damit zur alleinigen Kompetenz der Mitgliedsländer enthält - einstuft.

Im zweiten Fall müssten dann auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten dem Vertrag grünes Licht erteilen; dies wäre mit einem Veto-Recht gleichzusetzen. Bisher hatte es geheißen, dass der Mercosur-Vertrag ein gemischtes Abkommen sei. Brüsseler Beobachtern zufolge würde dies jedoch die Chancen einer erfolgreichen Ratifizierung nicht gerade erhöhen.

Als lautstarke Kritiker innerhalb der EU gelten vor allem die EU-Staaten Frankreich, Polen sowie Irland und Österreich. Für Unruhe in der EU-Landwirtschaft hatte jüngst die Ankündigung Portugals gesorgt, eine Ratifizierung mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien sowie Uruguay und Paraguay vorantreiben zu wollen.

In Zeiten des Green Deal „schlicht inakzeptabel“

Anlässlich offenbar neuer Gespräche über eine Ratifizierung hat die europäische Agrarwirtschaft nochmals ihre klare Ablehnung des Freihandelsabkommens bekräftigt. Wie verschiedene EU-Bauernverbände erneut feststellten, ist die getroffene Mercosur-Handelsübereinkunft zu einer Zeit, in der die EU-Landwirte Lösungen für die Umsetzung der Zielvorgaben des Green Deal suchen müssten, schlicht inakzeptabel.

Es gebe drei Hauptgründe, die gegen den Freihandelsvertrag mit den Südamerikanern in seiner jetzigen Fassung sprächen. Erstens sei das Landwirtschaftskapitel im Vertragstext vor allem in Bezug auf bereits anfällige Sektoren „unausgewogen“, hieß es. Als Beispiel verwiesen Bauernvertreter auf die Einigung beim Rindfleischhandel, die eindeutig den EU-Viehzuchtsektor zugunsten der großen Marktakteure in den Mercosur-Ländern benachteilige.

Zweitens warnen die Verbände generell vor schwerwiegenden Auswirkungen für die EU-Landwirtschaft bei einer Umsetzung aller bereits unterzeichneten sowie noch angestrebten Handelsabkommen. Beispielswiese könne gemäß dieser Übereinkunft aus dem Mercosur jährlich eine Geflügelfleischmenge in die EU geliefert werden, die der Erzeugung von Dänemark, Finnland und Schweden zusammengenommen entspreche.

Das dritte und „entscheidende Argument“ sei, dass das Abkommen mit den Südamerikanern aufgrund von Doppelstandards die EU-Landwirtschaft eindeutig im Wettbewerb benachteilige. Symptomatisch dafür sei der Zuckersektor. Aufgrund des Abkommens würde die EU Zucker und Ethanol importieren - Produkte, die in Südamerika „in krassem Gegensatz“ zu den hiesigen Produktionsweisen erzeugt würden. So dürfen laut CIBE aktuell in Brasilien 27 Herbizide und Insektizide verwendet werden, die in der EU verboten sind.


Diskussionen zum Artikel

von Alfons Hümmer

Ab jetzt weiß ich, dass die EU-Kommission nie das Wohl der EU-Bevölkerung im Blick hatte!

Bisher lautete es : Alle EU-Mitgliedstaaten müssen dem Mercosur-Abkommen zustimmen, ansonsten würde es nicht in Kraft treten. Nachdem nun Frankreich, Irland, Österreich und Polen das Mercosur-Abkommen ablehnen, überlegt man offensichtlich, wie man das geplante Abkommen doch noch in ... mehr anzeigen

von Hans Nagl

Als nächstes .

Als nächstes wird an der Aufnahme der Ukraine in die EU gearbeitet. Das bedeutet wieder Preisdruck durch die viele Fläche . Und für die Industrie billige Arbeiter (Werksverträge).

von Fritz Gruber

Was

Geh ich eigentlich noch zum wählen wenn man jede Wahl umgehen kann siehe Frau von der Leyen für mich ist eines klar die aktuellen Parteien sind nicht wählbar noch funktioniert das in die rechte Ecke stellen von Leuten die nicht der Meinung der sogenannten öffentlich rechtlichen ... mehr anzeigen

von Leon Blitgen

EU

DIe Landwirtschaft ist der EU doch schon lange Scheissegal! Die ziehen das voll durch!

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