Kompromiss beim Volksbegehren BW: "Einige Punkte gehen für uns noch gar nicht"

"Einige Punkte im Eckpunktepapier, wie z.B. das elementar wichtige Thema Pflanzenschutz in Landschaftsschutzgebieten, sind gelöst, andere gehen für uns aber noch gar nicht", fasste Junglandwirtin Birgit Locher bei der Podiumsdiskussion zum Volksbegehren Artenschutz gestern auf der Oberschwabenschau in Ravensburg zusammen. Sie begrüßte beispielsweise, dass das Thema Artenschutz nun als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werde und nicht mehr allein die Bauern für den Schwund verantwortlich gemacht würden.

Kritik an festen Reduktionsraten

Kritik übte Locher aber weiterhin an der Festschreibung von konkreten Zahlen beim Thema Pflanzenschutzmittelreduktion. So will die Landesregierung den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 % in der Menge reduzieren. "Bei diesen Zahlen wird mir bange. Wir spritzen doch nicht aus Profitgründen mehr Pflanzenschutzmittel!" betonte Locher, die in der Initiative Bodensee-Bauern aktiv ist. "Wir müssen eine Reduktion hinbekommen, aber das muss auch realistisch und für alle zu schaffen sein."

Sie verwies darauf, dass sie mit ihren drei Betriebszweigen auf dem Hof schon jetzt eine breite Palette an spezieller Technik vorhalten müsse, um alle Auflagen zu erfüllen. Das müsse man bedenken, wenn man die breit aufgestellten Betriebe in Süddeutschland erhalten wolle. "Wir haben jetzt schon deutlich andere Bedingungen als im Rest der Welt, müssen unsere Produkte aber am gleichen Markt verkaufen", sagte die junge Frau, die neben Acker- und Obstbau noch Schweine hält. Als Botschafterin für regionale Agrarprodukte habe sie die Erfahrung gemacht: "Am Ende entscheidet der Preis."

Ziele akzeptiert, Maßnahmen strittig

Auch Marco Eberle vom Landesbauernverband in Stuttgart (LBV) plädierte dafür, absolute Zahlen zur Pflanzenschutzmittelreduktion aus der Diskussion rauszunehmen und das Thema Artenschutz nicht nur auf den Pflanzenschutz zu verengen: "Denn die Datengrundlage gibt das nicht her. Es kann am Ende nicht sein, dass wir weniger spritzen und dann kein marktfähiges Produkt mehr haben. Lassen Sie uns das Thema Pflanzenschutzmittelreduktion mit Experten diskutieren." Nach wie vor sei man sich bei den Zielen des Volksbegehrens und auch des nun vorgelegten Eckpunktepapiers einig und gesprächsbereit: "Die Maßnahmen müssen aber auch umsetzbar sein."

Volksbegehren nicht mehr zu stoppen

Für Sylvia Pilarsky-Grosch vom BUND dagegen seien die 40 bis 50 % weniger Pflanzenschutzmittel "eine gute Zahl, die man ins Kompromisspapier reingeschrieben habe." Die Mitinitiatorin des Volksbegehrens zeigte sich zufrieden mit den Vorschlägen der Landesregierung: "Damit ist ein gangbarer Weg eingeschlagen. Wir machen da mit, auch weil noch andere Themen angesprochen wurden, wie etwa ein umfassender Biotopverbund, die Streuobstförderung oder die Schottergärten." Bis Mitte Dezember müssten nun konkrete Umsetzungen auf dem Tisch liegen. Das Volksbegehren sei zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht mehr zu stoppen. Man würde ab jetzt aber keine Werbung mehr dafür machen, so Pilarsky-Grosch.

Dr. Sabine Detzer, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg, zeigte sich froh über das Kompromisspapier und auch darüber, dass ProBiene das Thema überhaupt aufs Tableau gebracht habe. Das Papier sei besser als der Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Detzer plädierte allerdings dafür, dass auch bundes- und EU-weit mehr für den Artenschutz getan werden müsse und forderte eine andere EU-Agrarpolitik und eine Stärkung der 2. Säule. Zum strittigen Punkt, wie stark der Pflanzenschutzmitteleinsatz noch reduziert werden könne, meinte sie: "Wir müssen hierzu konstruktiv miteinander diskutieren und den Verbrauchern noch klarer machen, was gute Lebensmittel Wert sind."

Moritz Ott vom Landschaftserhaltungsverband in Ravensburg, begrüßte den Kompromiss ebenfalls, weil durch das Volksbegehren ein Keil in die Gesellschaft getrieben worden sei. "Ich finde es gut, dass auch Kommunen und Kreise jetzt mehr in die Pflicht genommen werden und dass eine Erhöhung der Fördermittel angedacht ist."

Woher kommt das Geld?

Klar war auf dem Podium, dass für die Umsetzung der insgesamt elf Punkte im Eckpunktepapier mehr Geld nötig ist. "Am Geld darf die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nicht scheitern. Die Gesellschaft muss daher für mehr Artenschutz auch bezahlen", forderte Pilarsky-Grosch. Marco Eberle sah den Ausbau der Förderungsmöglichkeiten im Bereich Pflanzenschutzmittelreduktion über das Agrarinvestitionsförderprogramm oder über die Agrarumweltprogramme für nötig an. Birgit Locher forderte, dass auch die Regionalität noch mehr gefördert werden müsse, z.B. über QZBW oder das Label "Von daheim".

Auf die Frage von Moderatorin, Katja Korf von der Schwäbischen Zeitung, ob für die Maßnahmen im Eckpunktepapier überhaupt Geld da sei, antwortete die Grünen-Vertreterin, Dr. Sandra Detzer: "Die Vorschläge der Landesregierung im Eckpunktepapier werden finanziell untermauert sein. Allerdings können wir nicht gegen Brüssel anfinanzieren. Wir müssen gleichzeitig alle gemeinsam dafür sorgen, dass die GAP-Reform allen nutzt."

Die Inhalte des Eckpunktepapiers der Landesregierung lesen Sie hier: https://www.topagrar.com/suedplus/news/regierung-legt-alternatives-eckpunktepapier-vor-11846916.html