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EU-Agrarförderung muss einfacher und flexibler werden

Die Direktzahlungen sollen nach Ansicht des BMEL künftig zielgerichteter und differenzierter ausgestaltet werden. „Sie müssen sich stärker auf bäuerlich wirtschaftende Betriebe, insbesondere auf die mit flächengebundener Tierhaltung konzentrieren“, forderte Dr. Jürgen Ohlhoff vom BMEL.

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Die Direktzahlungen sollen nach Ansicht des BMEL künftig zielgerichteter und differenzierter ausgestaltet werden. „Sie müssen sich stärker auf bäuerlich wirtschaftende Betriebe, insbesondere auf die mit flächengebundener Tierhaltung konzentrieren“, forderte Dr. Jürgen Ohlhoff vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bei der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft am 8. und 9. November in Göttingen, an der rund 120 Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden, Politik und landwirtschaftlicher Praxis teilnahmen.


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Das Greening soll nach Ansicht des BMEL fortgeführt werden, weil es die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik bei Bürgern und Verbrauchern erhalte. Aufgrund der stark schwankenden Preise bräuchten die Direktzahlungen aber weiter eine einkommenswirksame Komponente. „Im Wirtschaftsjahr 2015/2016 machten die EU-Zahlungen 50 % des Gewinns der Haupterwerbsbetriebe in Deutschland aus“, erläuterte Ohlhoff.


Verwaltung radikal reduzieren


Inhaltlich stimmten die Vertreter aus Sachsen und Bayern den Ausführungen des Bundes in weiten Teilen zu. Die Direktzahlungen wollen diese beiden Länder eher nicht mit zusätzlichen Anforderungen wie zum Beispiel der Biodiversität befrachten. Das Fördersystem sei schon jetzt kaum noch zu händeln. Dringend notwendig sei vielmehr eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsvorgaben, forderten Daniel Gellner vom Sächsischen Landwirtschaftsministerium und Konrad Schmid vom Bayerischen Agrarministerium unisono. „Der Vollzug der Förderung sollte in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt werden“, schlug Gellner vor. Sachsen habe dafür mit dem ELER-Reset Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv in Brüssel diskutiert würden.


Die großen Umweltorganisationen in Deutschland sind da anderer Meinung. Ein zukunftsfähiger Ackerbau brauche gesellschaftliche Akzeptanz, betonte Heike Moldenhauer (BUND). Der Weg dahin zum Beispiel mehr Biodiversität gehe unter anderem über eine Abkehr vom Leitbild des „sauberen Ackers“, das Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden sowie eine Reduktion der übrigen Pestizide, notfalls über höhere Preise durch eine Pflanzenschutzsteuer oder Abgabe. Ebenso große Bedeutung habe eine kleinräumig gestaltete Agrarlandschaft. „Die Intensivierung des Ackerbaus und die Bewahrung der Biodiversität schließen sich aus. Deshalb brauchen wir ein Umbauprogramm für den Ackerbau“, forderte Moldenhauer. Das müsse über die Direktzahlungen gesteuert und finanziert werden. Geld solle es nur noch für öffentliche Leistungen geben.


„System ist an der Grenze!“


„Wir kommen an die Grenzen unseres Bewirtschaftungssystem“, konstatierte auch Heinrich von der Decken, Hessische Hausstiftung und Betriebsleiter von Gut Panker in Schleswig-Holstein. Dies äußere sich z. B. in einer Zunahme von Krankheiten und Resistenzen und dem Ausbleiben von Ertragszuwächsen. Die Probleme, die in den letzten 15 bis 20 Jahren mit Chemie gelöst werden konnten, müssten heute mit Intelligenz gelöst werden. Ackerbauliches Können und somit eine gut Ausbildung seien erforderlich. Hierauf müsse bei Ausbildung und Beratung Wert gelegt werden.


„Wir müssen aber auch künftig noch Geld verdienen können“, stellt von der Decken klar. Deshalb forderte er von der Politik langfristig verlässliche und langfristig geltende Vorgaben. „Die Politik muss bei ihren Entscheidungen auf Wechselwirkungen und Zielkonflikte achten, forderte von der Decken und nannte ein Beispiel. Ein Verbot von Glyphosat mache unter Umständen die Mulchsaat unmöglich. Das daraus folgende Mehr an Bodenbearbeitung führe jedoch zu höherem Dieselverbrauch und steigere an Hängen zudem die Gefahr der Erosion.


Dr. Clemens Dirscherl, der Agrarbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, mahnte zu einer Rückbesinnung auf die Schöpfungsverantwortung: „Es wäre schön, wenn der Berufsstand eine landwirtschaftliche Unternehmensethik der Nachhaltigkeit entwickeln würde“, sagte Dirscherl. Einige Bauernverbände wie der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) und die DLG hätten dafür schon gute Ansätze entwickelt, auf die man aufbauen könne. Wenn die Landwirtschaft und die Politik die Diskussion zu lange der Öffentlichkeit überließen, nehme der Lebensmittelhandel die Dinge selbst in die Hand. Dann könnte die Branche kaum noch mitreden.

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