Das Bundeskabinett wird heute nicht wie geplant über den Klimaschutzplan 2050 abstimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Zeitung „Die Welt“ berichten, habe Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Einigung in letzter Minute verhindert. Für den Abend sei eine Einigung über die nationale Strategie zum CO₂-Sparen erwartet worden, zu der nur noch das Einverständnis Merkels und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fehlte. Jetzt müsse Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ohne Klimaschutzplan im Gepäck zur UN-Klimakonferenz nach Marokko reisen. Noch am Dienstagmittag sei auch sie davon ausgegangen, dass der Plan praktisch in trockenen Tüchern sei. Denn die Staatssekretäre hätten sich am Montag auf einen gemeinsamen Text verständigt.

Laut „Die Welt“ sei es in einem Gespräch von Gabriel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend um die Zukunft der Braunkohle gegangen. Vor allem die Bergbaugewerkschaft IG BCE habe zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon im Sommer hatte das Bundeswirtschaftsministerium den ersten Entwurf des Plans von Umweltministerin Hendricks grünlich überarbeitet und vor allem im Energie- und Kohlesektor deutlich entschärft. Später hat auch das Kanzleramt mit ihrem Chef Peter Altmaier (CDU) die Ziele zur Einsparung von Treibhausgasen weiter verwässert.

Laut Gabriel werde die Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen. „Mit den Forderungen, Tagebauerweiterungen und Kraftwerksneubauten sowie sogar Kraftwerksmodernisierungen zu untersagen, greift der Klimaschutzplan in die Investitionsfreiheit der Unternehmen ein und begibt sich damit in planwirtschaftliche Bereiche, die einer Marktwirtschaft widersprechen“, hatte sich erst gestern noch der Bundesverband Braunkohle gegen den Klimaschutzplan gewendet. Gerade der zügige Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt aber unter Klima-Wissenschaftlern als wichtige Maßnahme, um die angestrebte 2-Grad-Grenze nicht zu überschreiten und um den erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen.

Umweltministerin Hendricks steht jetzt mit leeren Händen da. Heute muss sie sich in einer aktuellen Stunde zur Weltklimakonferenz in Marrakesch im Bundestag äußern. Dort habe sie eigentlich den deutschen Klimaschutzplan präsentieren wollen, berichtet „Die Welt“.