Regierungsbildung: Gezerre um Energiewende

Branchentag Verschiedene Vertreter aus Politik und Verbänden diskutierten über die künftige Energiepolitik.
Bild: Neumann

So langsam lichtet sich der Nebel nach den Wahlen zum Bundes- und Landtag in Niedersachsen in Bezug auf die Regierungsbildung. Die Branche der erneuerbaren Energien blickt dabei gespannt nach Berlin und Hannover, wie die künftigen Regierungen die Energiewende weiter vorantreiben wollen. Erste Fingerzeige dazu gaben vergangenen Donnerstag (19.10.2017) in Hannover zwei Diskussionsrunden beim 1. Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen. Dabei äußerten sich mehrere energiepolitische Experten auf Bundes- und Landesebene zu verschiedenen Themen rund um Wind, Biogas & Co. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Aussagen zu Erneuerbaren Energien:

  • Olaf Lies (SPD, derzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen): „Wir haben die Chance, im Norden Vorreiter bei der Energiewende zu werden. Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu erhalten. Wir brauchen die Kohleenergie noch viele Jahre, müssen sie nur intelligenter und flexibler nutzen. Es darf nicht passieren, dass sie irgendwann nur noch ausländischen Betreibern gehören.“
  • Petra Emmerich-Kopatsch (stellv. Vorsitzende der SPD Niedersachsen): „Wir müssen die Bürgerdialoge zur Energiewende fortführen. Bei den Ausschreibungen zur Windenergie brauchen wir mehr Verlässlichkeit, die Ausschreibungsmengen dürfen nicht ständig wechseln.“
  • Martin Bäumer (derzeit energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion): „Einen überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 halte ich für falsch. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir erneuerbare Energien konsequent in den Markt integrieren und müssen einen verbindlichen Pfad festlegen, wie es mit erneuerbaren Energien nach dem Kohleausstieg weitergeht. Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir nicht einseitig die Mengen erhöhen, sondern auch für Akzeptanz sorgen und die Menschen dabei an die Hand nehmen. Es wäre sinnvoll gewesen, die Energieeffizienz in den vergangenen Jahren jedes Jahr ein Stück zu verbessern. Hier haben wir Nachholbedarf. Strittig wird bei den Koalitionsverhandlungen das Thema Verbrennungsmotor: Wir müssen als Automobilland aufpassen, dass wir nicht alle Kernkompetenzen aus der Hand geben."
  • Sven-Christian Kindler (bislang haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion): „Klimaschutz muss ein Mega-Thema der neuen Bundesregierung sein. Wir gehen sehr ernst in die Sondierungsgespräche und müssen darüber reden, wie wir die Klimaziele von Paris mit konkreten Maßnahmen einhalten wollen. Wir müssen bis zum Jahr 2020 ganze 120 Mio. t CO₂ einsparen. Wir fordern allein 90 Mio. t über die Stilllegung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020. Wir setzen uns für eine ökologische Finanz- und Steuerreform ein, zu der eine CO2-Bepreisung gehört. Auch gehört die Dieselsubventionierung abgeschafft. Wir wollen das Ende desVerbrennungsmotors mit fossilen Kraftstoffen ab 2030, sind aber offen für andere CO2-neutrale Kraftstoffe im Verbrennungsmotor."
  • Miriam Staudte (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag): „Wir wünschen uns mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Klimaziele."
  • Gero Hocker (FDP-Bundestagsfraktion): „Unter einer vernünftigen Energiepolitik stellen wir uns vor, die Engpässe bei Stromnetzen und Speichern zu beseitigen."
Aussagen zu Windenergie:

  • Johann Saathof (SPD-Bundestagsfraktion): „Ich halte die Einführung eines Netzausbaugebietes zur Deckelung der Windenergie in Norddeutschland für falsch. Das Netzausbaugebiet hat die CDU vorangetrieben. Es war falsch, als Begründung die Redispatch-Kosten zu nehmen, sie haben sich in der Rückschau als nicht richtig erwiesen. Wir werden jetzt mit der Windbranche nach Alternativen zum Netzausbau suchen. Auch die Einführung der Ausschreibungen war falsch. Ich habe mich persönlich für die Einführung von Ausnahmen bei Bürgerenergiegesellschaften im EEG eingesetzt. Leider mussten wir feststellen, dass diese Ausnahmen mißbraucht wurden. Ich gehe davon aus, dass diese Regelungen jetzt aus dem EEG herausgenommen werden."
  • Sven-Christian Kindler (bislang haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion): „Wir müssen den Ausbaudeckel bei Wind- und Solarenergie abschaffen. Wir brauchen wieder 5000 MW Zubau bei der Windenergie pro Jahr.“
  • Miriam Staudte (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag): "Die Windbranche muss im Dialog mit den Naturschutzverbänden bleiben, um die Akzeptanz zu erhalten.“
  • Gero Hocker (FDP-Bundestagsfraktion): „Die Akzeptanz für die Windenergie sinkt in einigen Regionen in Niedersachsen rapide. Ein zweistelliger Prozentsatz von Bürgern wendet sich deswegen ab von der Energiewende. Wir dürfen nicht über alle Regionen hinweg die gleichen Ausbauziele definieren."

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