Am1. April des Jahres 2000trat in Deutschland das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) offiziell in Kraft. Es ging auf eine parteiübergreifende parlamentarische Initiative unter Führung von Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne) zurück. Mit damals lediglich zwölf Paragraphen löste das Gesetz eine Vielzahl privater, kommunaler und unternehmerischer Energiewendeinvestitionen aus. „Über 27.000 Windkraftanlagen, mehr als 1,6 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und anderweitig schlecht nutzbaren Freiflächen, 9000 Biogasanlagen und tausende Wasser- und Holzkraftanlagen haben die Energiewelt revolutioniert“, zieht der Verband Eurosolar ein Fazit.
Über 35 % Ökostrom nach 18 Jahren
Diese Anlagen stellen heute bereits mehr als ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs umweltverträglich, nachhaltig und dezentral sicher. So wurden das Oligopol der ehemals vier großen Energiekonzerne durchbrochen, weit über 300.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, positive Wertschöpfungseffekte in allen Landesteilen erzeugt, eine rasante Technologieentwicklung ermöglicht und Milliardensummen für vermiedene Brennstoffkosten eingespart, resümiert Eurosolar, dessen Vorsitzender Hermann Scheer bis zu seinem Tod im Jahr 2010 war.
Dank der grundlegenden Prinzipien einer vorrangigen, auf 20 Jahre garantierten Einspeisung und einer kostendeckenden Vergütung der eingespeisten Strommengen ermöglichte das Gesetz allen Bürgern und Landwirten, Energieproduzenten zu werden und die Energiewende in Deutschland maßgeblich mitzugestalten. Bereits in der Urfassung des Gesetzes war festgelegt, dass die Einspeisevergütungen jährlich degressiv abgesenkt werden, um die technologische Entwicklung anzureizen, eine Überförderung der Anlagenbetreiber zu verhindern und die Erneuerbaren Energien zu den kostengünstigsten Energieträgern zu machen, was bei Wind und Solar schon heute erreicht ist. In zahlreichen Ländern der Welt wurde das EEG kopiert und mit Anpassungen übernommen und hat damit weltweit eine einmalige Entwicklungsdynamik erzeugt.
Seit 2009 heftig deformiert und aufgebläht
„Seit der schwarz-gelben Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 und der darauf folgenden Großen Koalition wurde das EEG jedoch durch gezielte Deformen mit Paragraphen aufgebläht und bürokratisiert“, kritisiert Eurosolar. Mit überstürzten Kürzungen der Einspeisetarife hätte die Politik gezielt Verunsicherung erzeugt und der gerade frisch aufgebauten PV-Branche schweren Schaden zugefügt. Mit einer Reform des sogenannten Wälzungsmechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage sei die von den Verbrauchern finanzierte Umlage unnötigerweise immer weiter aufgebläht und alternative Vermarktungswege gleichzeitig eingeschränkt worden.
Schließlich wurde mit Verweis auf genau diese gestiegene EEG-Umlage die Einführung von planwirtschaftlichen Ausschreibungsverfahren beschlossen, die sowohl die Akteursvielfalt als auch die Energiewende insgesamt gefährden und schon 2018 desaströse Auswirkungen auf die Windkraftbranche haben könnten. „Neben den planwirtschaftlichen Ausschreibungen besteht der größte Sündenfall der EEG-Deformen darin, die inzwischen sehr günstige Solarenergie durch eine Eigenverbrauchsumlage (sog. „Sonnensteuer“) künstlich zu verteuern. Damit wurde das Wachstum wirtschaftlich sinnvoller Eigenverbrauchslösungen für Solarenergie jäh ausgebremst“, bemängelt der Verband.
EEG soll wieder Energiewende werden
Bereits seit dem Grün- und Weißbuchprozess „Strommarkt 2030“ setzt sich Eurosola aktiv für die Einführung einer Neuen Energiemarktordnung (NEMO) mit einem reparierten EEG im Zentrum ein, welche die Märkte für Strom, Wärme und Mobilität zusammenführt (Sektorenkopplung) und wieder in der Lage ist, marktwirtschaftliche und verlässliche Anreize für Zukunftsinvestitionen zu setzen. „Das EEG hat den entscheidenden Technologien Windkraft und Photovoltaik zur ökonomischen Überlegenheit verholfen und die Entwicklung von Speichern, moderner Energiesystemtechnik und intelligenter Steuerung angetrieben. Es ist nach wie vor die entscheidende und unerlässliche Rechtsgrundlage für eine schnelle und kostengünstige Energiewende“, schlussfolgert der Verband. Die neue Bundesregierung stehe daher in der Pflicht, die Fehler der vergangenen Jahre zu korrigieren und das EEG wieder zu einem verlässlichen und verständlichen Energiewendegesetz zu machen.
