Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner tritt am Montag ihre erste Reise nach Brüssel zum EU-Agrarministerrat an. Dort wollen die Agrarminister eine erste Stellungnahme zur EU-Agrarreform nach 2020 abgeben. Die Verteilungskämpfe um das kleiner werdende Budget haben längst begonnen.

„Über allem steht die EU-Agrarreform für das Jahr 2020“, schätzte Klöckner in dieser Woche zum Auftakt ihrer Amtszeit ihre agrarpolitische Agenda ein. Wegen des britischen EU-Austritts werde bei der künftigen EU-Agrarfinanzierung "einiges anders aussehen", sagte sie. Mit der EU-Agrarreform ab 2020 wolle sie weniger Bürokratie und mehr Effizienz erreichen, so Klöckner weiter. Ihr gehe es darum, einer marktfähigen und zugleich nachhaltigen Landwirtschaft eine Perspektive zu geben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht mittlerweile aus, was in Brüssel seit längerem ausgemacht ist. Die Mindereinnahmen durch den Brexit werden zu Kürzungen im EU-Agraretat führen. Oettinger beziffert die Einsparungen bei den Agrarzahlungen auf fünf bis zehn Prozent, sollten die EU-Mitgliedstaaten sich nicht auf eine nennenswerte Erhöhung ihrer Zahlungen an die EU verpflichten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hofft trotz der drohenden Kürzungen auf stabile europäische Agrarzahlungen. Er sehe durchaus Chancen dafür, dass das noch gelänge, sagte er in dieser Woche. Derweil beharren Verbände aus Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungspolitik auf einer echten Reform, die das knapper werdende Geld an konkrete Leistungen der Landwirte bindet.

Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD strebt bei den EU-Agrarfinanzen laut Koalitionsvertrag immer noch eine „Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene“ an. Sie will die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) einer „Weiterentwicklung“ und „Neujustierung“ aussetzen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie das gehen soll, muss Klöckner nun zeigen.

Klöckners Feuertaufe in Brüssel steht im Zeichen des Ost-West-Konfliktes

Klöckner steht bei ihrem ersten offiziellen Auftritt auf dem Brüsseler Parkett beim EU-Agrarministerrat am Montag eine ganz besondere Feuertaufe bevor. Obwohl die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft unter Rumen Porodzanov nur zwei Tagesordnungspunkte auf die halbtägige Agenda gesetzt hat wird erwartet, dass das Thema „Die Zukunft von Lebensmittel und Landwirtschaft“ und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie der „Mehrjährige Fischereiplan für das Mittelmeer“ für ordentlich Zündstoff und kontroverse Diskussionen unter den 28-EU-Landwirtschaftsminister sorgen wird.

Als Kampfansage gilt die Gemeinsame vierseitige Erklärung der Landwirtschaftsminister aus Estland. Lettland, Litauen und Polen, die eine „fairere Mittelverteilung“ für künftige Direktzahlungen aus der 1. Säule fordern. „Wir fordern eine faire und gleichwertige Behandlung aller Mitgliedstaaten und drängen darauf, dass die externe Konvergenz bei den Direktzahlungen unter allen Mitgliedstaaten verwirklicht wird“. Dies begründen die drei baltischen Staaten und Polen damit, dass die Landwirte in der gesamten EU mit den gleichen Standards, Anforderungen und Herausforderungen konfrontiert seien und demnach auch eine Gleichbehandlung bei den Direktzahlungen angezeigt sei.

Dies wird von vielen EU-Mitgliedstaaten in Nord- und Westeuropa allerdings ganz anders gesehen. Die Produktionsbedingungen sowie klimatischen und natürlichen Rahmenbedingungen seien im Gegenteil höchst unterschiedlich und rechtfertigten eben keinen Ansatz „One size fits all“, wie von den Baltischen Staaten und Polen gefordert. Die frisch gebackene Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner trifft also bei Ihrem Debüt unter den EU-Landwirtschaftsministerkollegen auf ein schwieriges Fahrwasser und muss dazu beitragen, den Ost-West-Konflikt zu entschärfen mit Blick auf die Reform der GAP 2020.