AbL für generelle Abschaffung der Hofabgabeklausel

Futtermischwagen Die AbL würde die Hofabgabeklausel gänzlich streichen
Bild: Archiv

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel und beglückwünscht die aktiven Rentner im Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel.

„Das ist ein großartiger Erfolg für eine über zehnjährige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen um den Sprecher des Arbeitskreises Heinrich Eickmeyer. Ihr engagierter und konsequenter Einsatz für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern hat sich gelohnt. Ihnen gilt unser Dank“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.
 
Die AbL fordert die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, den Karlsruher Beschluss zum Anlass zu nehmen, die Hofabgabeklausel gänzlich zu streichen, d.h. Ansprüche auf die ohnehin geringe landwirtschaftliche Rente und ihre Auszahlung nicht länger von der Abgabe oder Stilllegung der Betriebe abhängig zu machen.
 
„Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Gesetzgeber theoretisch noch die Möglichkeit zu, durch Gesetzesänderungen und komplizierte Härtefallregelungen an einer gewissen Verpflichtung zur Hofabgabe festzuhalten. Davor können wir nur warnen. Die agrarstrukturelle Wirkung, die sich insbesondere CDU/CSU und der Deutsche Bauernverband von der Hofabgabepflicht versprechen, ist nicht nur beschränkt, sondern vor allem in der Sache falsch. Den Strukturwandel noch anzuheizen widerspricht der gesellschaftlichen Erwartung, die heute noch bestehenden Betriebe so weit wie möglich zu sichern und weiterzuentwickeln“, so der AbL-Vorsitzende Schulz.
 
Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche gesetzliche Regelungen der Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt, weil sie in unzulässiger Weise die Eigentumsfreiheit, den Schutz der Ehe und den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Die Hofabgabeklausel verpflichtet Bauern im Rentenalter bisher dazu, ihren Betrieb abzugeben, um die Rente der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erhalten bzw. ausgezahlt zu bekommen. Geklagt hatten Mitglieder des Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel.

Mehr zum Thema:

Lesen Sie mehr

19 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Bernd Schmitz · 1.
    Dank Top Agrar online

    wissen wir nun Herr Grimm, dass es ihre gefühlte Mehrheit in der Sache nicht gibt!!! 63% der 1614 Teilnehmer, die aktuell abgestimmt haben, sagen: Hofabgabeklausel abschaffen. Für wenn will der DBV sich denn noch gegen das gefällte Urteil einsetzen?

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Ottmar Ilchmann · 2.
    @Jörg Meyer

    Na, Herr Meyer, da haben Sie aber ganz elegant die Kurve gekriegt zu Ihrem Lieblingsthema, der Finanzierung der AbL! So verquast muss man erst mal denken!

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Jürgen Böschen · 3.
    Zusammenfassung

    Eine kleine Gruppe alter Männer haben ohne demokratischen Auftrag gigantischen Schaden der Landwirtschaft zugefügt.

    Das meinen unsere Leser:
  4. von Jörg Meyer · 4.
    Sondersozailversicherung noch Zeitgemäß?

    nach dem Urteil muss man sich fragen ob es noch zeitgemäß ist, dass ca. 66 % des Agrarbundeshaushaltes als Subvention die die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen fließen in der öffentlichen Diskussion aber den aktiven Landwirten oftmals vorgehalten werden! Wenn man über viele Jahre die Beträge subventioniert bekommen hat und dann auch noch die 'Rente und dann bei der überwiegenden Anzahl der Leistungsempfänger von eingezahlten Ansprüchen spricht, dann ist das doch ein deutlichen Zeichen, dass man sich über Geldflussrechnungen keine Gedanken macht! Vielleicht ist das bei der AbL einfach systemimmanent, dass man sich keine Gedanken darüber macht wo Einnahmen herkommen bzw . diese gerne verschleiert, so wie die Einnahmen der AbL verschleiert nicht nachvollziehbar sind?

    Das meinen unsere Leser:
  5. von Gerd Uken · 5.
    @ Grimm 8:08

    Da wir überhaupt keinen Einblick in dem Ablauf der Entscheidungsfindung haben.... Dem muss ich zumindest widersprechen als ehemaliges BV Mitglied und auch im Vorstand eines Ortsverbandes u. als Verreter im KV weiß ich sehr wohl wie Entscheidungen zustande kommen und auch wie man seine Leute auf Linie zieht. Deshalb versteh ich nicht wieso sie hier so angestochen sind. Kein BV Mitglied kann die Herren des Prösidiums wählen sondern das machen ja bekanntlich die Kreisvorsitzenden u. Kaki und Landfrauen sind auch stimmberechtigt. Wer sich gegen seinen Verband erhebt wird......gemacht. Deshalb finde ich es schon mutig das die Ostmiedersachsen sich so weit herausgewagt haben. Aber wir haben ja keinen Einblick- Ende der Diskussion!

    Das meinen unsere Leser:
  6. von Ottmar Ilchmann · 6.
    Meinungsvielfalt

    Vielen Dank, Herr Grimm, ich werde dort sein. Sie sind natürlich ebenfalls herzlich eingeladen, sich in Berlin einen wirklichen Einblick zu verschaffen und die Bauernverbands-Wagenburg zu verlassen. Neue Erfahrungen können bereichernd sein. Vielleicht sehen Sie dann nicht mehr die ganze Welt voller Gegner und Bauernverbandshasser, nur weil nicht jeder Ihre Meinung teilt.

    Das meinen unsere Leser:
  7. von Wilhelm Grimm · 7.
    Da wir uns in unterschiedlichen Weltanschauungen befinden

    und ich Zeitverschwendung hasse, möchte ich ihnen dennoch viel Spaß auf der nächsten WHES- Kasperveranstaltung während der "Grünen Woche" in Berlin wünschen. Die Diskussionen mit den GRÜNEN, den Umwelt- Tierrechts-und Tierschutzverbänden sowie sonstigen Bauernverbandsgegnern werden sie bestimmt glücklich machen.

    Das meinen unsere Leser:
  8. von Ottmar Ilchmann · 8.
    @Grimm

    Lieber Herr Grimm, warum sollte ich denn einen Stellvertreterkrieg gegen den Bauernverband führen? Dieser hat in der Frage der Hofabgabe gerade eine krachende Niederlage erlitten, während sich die angeblich so schlechte Argumentation der AbL und vor allem der Arbeitsgemeinschaft zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor Gericht durchgesetzt hat. Und Mäßigung würde eher Ihnen gut anstehen, wer spricht denn von "daher palavern", "endlich mal begreifen" und "einseitigen Argumenten"? Ich finde diese Ausdrücke unangemessen und maßlos.

    Das meinen unsere Leser:
  9. von Wilhelm Grimm · 9.
    Herr Schmidtbauer, ich stimme ihnen zu .

    Es gibt undankbare Alte, aber es gibt auch undankbare Junge. Aber es kann nicht sein, dass Bauern ihr ganzes Berufsleben lang eingezahlt haben und nichts davon wiedersehen. Da werden sie nie freiwillige Vereinbarungen erzielen können, zumindest nicht auf Verbandsebene. Das kann nur der Gesetzgeber.

    Das meinen unsere Leser:
  10. von Wilhelm Grimm · 10.
    Argumente haben sie nicht, sie glauben und das auch noch falsch!

    Da wir uns in der Sachfrage einig sind, geht es ihnen nur noch um einen Stellvertreterkrieg gegen den verhassten Bauernverband und dessen ehemalige und noch im Amt befindliche "Funktionäre". Da sie überhaupt keine Ahnung von dem Ablauf der Entscheidungsprozesse dieses Verbandes haben, was sie natürlich nicht glauben, sollten sie sich mäßigen.

    Das meinen unsere Leser:
  11. von Erwin Schmidbauer · 11.
    Nachfolgeregelung

    Die Hofabgabeklausel ist für manche sicher eine Härte gewesen, aber für manche Betriebe auch ein Segen. Insbesondere dann, wenn dadurch die Betriebsübergabe sinnvoll durchgeführt werden konnte. Sonst hätten die Landwirte bis zum Tod nicht abgegeben. Kenne da ein paar Beispiele, die am Ende auf Kosten der Ehefrauen, teilweise Kinder, weitergewirtschaftet haben. Hier sollte zumindest eine vernünftige Nachfolgeregelung der Hofabgabeklausel gestaltet werden, Deren Ausgestaltung dürfte aber schwierig werden.

    Das meinen unsere Leser:
  12. von Ottmar Ilchmann · 12.
    @Grimm

    Wo sehen Sie denn bei mir einseitige Argumente? Ich habe doch gar nicht argumentiert, sondern nur Zweifel an Ihrer Behauptung geäußert, die Mehrheit der Landwirte sei für die Beibehaltung derr Hofabgabeklausel. Diese stützt sich, wie Sie selbst sagen, auf Ihre subjektiven Eindrücke bei einigen Veranstaltungen, wahrscheinlich vor Jahren. Es ist typisch für (ehemalige) Bauernverbandsfunktionäre, dass sie immer wissen, was die Bauern wollen, ohne diese wirklich gefragt zu haben.

    Das meinen unsere Leser:
  13. von Rudolf Rößle · 13.
    Geld

    Die Einkommen in vielen Betrieben sind nicht ausreichend, dass die Altenteiler sich eine ordentliche Zusatzrente zusammensparen können. Wer arbeitet freiwillig volle Lotte bis 68.

    Das meinen unsere Leser:
  14. von Gerd Uken · 14.
    Was spricht denn für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel?

    Ein Beispiel für dagegen: Der Abgeber, Pächter möchte an seinen Nachfolger abgeben, hat selber aber auch Flächen. Der Übernehmer muss nachweisen, dass er eine abgeschlossene Landw. Berufsausbildung hat. Hat er die aber in den Niederlanden gemacht wird sie nicht anerkannt und der Hofabgeber(Altpächter) kann sich jemanden anderen suchen für seine Fläche. Hat sich da in 30 Jahren was geändert? Bin ich überhaupt mal zu dem Thema gefragt worden nein vom BV würden uns sogar Knüppel zwischen die Beine geworfen als es um die Sozialwahl ging. Da wurden Listen zusammengeschlossen nur um Stimmen zu halten. Die freie Liste Eickmeyer hat es ja geschafft das es keine „ Friedenswahl“ mehr gab. Das sollte man auch anerkennen! Die Hofabgabeklausel ist überholt das sollte auch die LaJu mal überdenken

    Das meinen unsere Leser:
  15. von Wilhelm Grimm · 15.
    Herr Ilchmann, können sie auch halbwegs seriös daher palavern, nein das können sie nicht !!!!!

    Ich habe in dieser Frage an sehr vielen Diskussionen teil genommen. Ich hatte keine Chance, die Mehrheit der Diskutanten war anderer Meinung als ich. Ich bin eindeutig für die Abschaffung der Hofabgabeklausel, damit sie das auch endlich mal begreifen. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und meine Widersacher in den Diskussionen hatten auch gute Gründe und haben zu keiner Zeit so einseitige Argumente geliefert wie sie.

    Das meinen unsere Leser:
  16. von Ottmar Ilchmann · 16.
    @Grimm und Gebken

    Doch Herr Gebken, das ist leider korrekt. Und dass die Mehrheit der Landwirte für die Hofabgabeklausel ist, Herr Grimm, das glaube ich nicht. Wurden wir denn mal dazu befragt?

    Das meinen unsere Leser:
  17. von Wilhelm Grimm · 17.
    Nein Herr Gebken,

    das ist nicht korrekt.

    Das meinen unsere Leser:
  18. von Wilhelm Grimm · 18.
    Der DBV konnte nicht anders entscheiden.

    Ich bin dennoch ein Gegner der Hofabgabeklausel, weil sie bei mir passt und ungerecht ist. Eine große Mehrheit der Landwirte stimmt für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel, die Landjugend sowieso. Auch für diese Haltung gibt es nachvollziehbare Gründe. Soll der DBV gegen die Mehrheit der Landwirte stimmen? Nein, das kann er nicht. Da habe ich Pech gehabt ! Schade, aber nicht zu ändern.

    Das meinen unsere Leser:
  19. von Wilhelm Gebken · 19.
    Ich beglückwünsche die AbL zu diesem Erfolg!

    Meine Frage ist: Wo war der DBV? Was sagt er dazu? Ich muss hier die Vermutung anstellen, dass es hier zwei verschiedene Stoßrichtungen gegeben hat. Einmal die AbL die sich für das Existenzrecht des einzelnen Betriebes und seiner Eigentümer eingesetzt hat und den DBV, der sich für die "Freisetzung" landwirtschaftlicher Flächen einsetzt. Ist das so korrekt?

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren