Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt weiter auf Änderungen im Bodenrecht. Bei einer Konferenz der grünen Bundestagsfraktion erinnerte der zuständige Referatsleiter Jobst Jungehülsing die Länder an ihre Verantwortung, offenkundige Schwachstellen in der derzeitigen Gesetzgebung zu beseitigen.

Der Ministerialbeamte nannte insbesondere die Nichterfassung von Anteilskäufen im Grundstückverkehrsgesetz. Auch eine Beendigung der Umgehungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbssteuer gehe nicht ohne die Länder, denen diese Bundessteuer zufließe.

Der Abteilungsleiter im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Thomas Dosch, bekräftigte den Willen seines Ressorts, Verbesserungsvorschläge der Verbände für den vorliegenden Entwurf zu einem „Agrarstruktursicherungsgesetz“ ernsthaft zu prüfen. Das gelte nicht zuletzt für die Abgrenzung des „regionalen Bodenmarkts“ als Bezugsgröße für die angestrebte Sicherung einer breiten Eigentumsstreuung. Dosch nannte die bisherigen Reaktionen aus dem Berufsstand auf den Gesetzentwurf „sehr vielfältig“. Neben schroffer Ablehnung gebe es auch viel Zustimmung.

Der Geschäftsführer der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), Stefan Schulz, kritisierte eine intransparente Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes. Nicht selten würden ähnlich gelagerte Verkaufsfälle innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich behandelt.

Existenzgründungen ermöglichen

„Wir müssen Anteilsverkäufe dringend besser regulieren“, fasste Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff das für ihn wichtigste Ergebnis des Fachgesprächs zusammen. Das Beispiel Niedersachsen zeige, „wie das geht.“ Allerdings dürfe sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt „nicht querstellen".

Erneut kritisch äußerte sich Ostendorff zum „zögerlichen Vorgehen“ der Landesregierung in Sachsen-Anhalt und des federführenden grün geführten Landwirtschaftsressorts. Demgegenüber bescheinigte er dem Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Herman Onko Aeikens, dem Thema „Bodenmarkt“ bundesweit die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Handlungsbedarf sieht der Grünen-Politiker im Hinblick auf Junglandwirte. Dringend müssten Wege gefunden werden, jungen Menschen eine Existenzgründung in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Das erfordere „Zugang zu Land und Unterstützung und Begleitung", erklärte Ostendorff im Nachgang der Veranstaltung.