Wirksame Maßnahmen gegen eine zunehmende Konzentration von Agrarland in der Europäischen Union fordert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Der Umfang und die Geschwindigkeit der Landkonzentration seien „alarmierend“, heißt es in ihrem überarbeiteten Berichtsentwurf, den die Parlamentarierin in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt hat.
Darin wird die Situation in Rumänien, Ungarn und Bulgarien als „besonders problematisch“ eingestuft. Genannt werden aber auch Deutschland, Italien und Spanien. Die Parlamentarierin empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Bodenpolitik, die eine breite Eigentumsstreuung gewährleistet sowie den Anstieg der Boden- und Pachtpreise dämpft.
Zudem solle Landwirten beim Erwerb von Agrarland Vorrang eingeräumt und Berufseinsteigern der Zugang zu Flächen ermöglicht werden. Noichl schlägt zudem die Einrichtung einer zentralen Beobachtungsstelle vor, um genauere Kenntnisse über Entwicklungen auf den Bodenmärkten in der Europäischen Union zu erhalten. Darüber hinaus soll die Kommission eine Rechtsgrundlage schaffen, um eine regelmäßige Erhebung von Daten zu Pachthöhen und Bodenpreisen bei allen Flächen und Anteilsverkäufen von landwirtschaftlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die SPD-Politikerin spricht sich in ihrem Bericht dafür aus, 30 % der Direktzahlungen obligatorisch auf die ersten Hektare eines Betriebes umzuverteilen. In Deutschland liegt dieser Anteil derzeit bei knapp 7 %. Darüber hinaus plädiert Noichl für eine Kappung der Direktzahlungen bei 150 000 Euro.
Versteckspiel stoppen
Der SPD-Politikerin zufolge führen flächengebundene Direktzahlungen zu einer „einseitigen Förderung der größten Betriebe“. EU-Subventionen unterstützten die „Expansionsbestrebungen“ von Betrieben oder lockten außerlandwirtschaftliche Investoren an. „Wenn unser System der Agrarsubventionen die Konzentration von Agrarland in der EU begünstigt, dann ist es das falsche Fördersystem“, erklärte Noichl gegenüber AGRA-EUROPE.
Sie erteilt einer linearen Förderung des Besitzes von Fläche eine Absage: „Viele Hektar - viel Geld, da muss sich etwas ändern.“ Der Europaabgeordneten zufolge brauchen Mitgliedstaaten, die mit der nationalen Gesetzgebung ihr Agrarland vor dem Ausverkauf schützen wollen, dafür von der EU-Kommission „einen Werkzeugkasten, der funktioniert“.
Vertragsverletzungsverfahren, die Diskriminierung anprangern, leisteten hingegen keinen Beitrag, das Problem des Landkonzentrationsprozesses zu lösen. Weltweit konzentriere sich Geld, bebauter Grund und landwirtschaftlicher Boden immer mehr in den Händen einiger Weniger. Das könne man auch in Europa feststellen, so Noichl.
Aus ihrer Sicht bedarf es zum einen klarer Regeln beim Verkauf und bei der Pacht von Grund und Boden. Zum anderen müssten Vermögen und Erträge eindeutig „Menschen mit Gesicht“ zuordbar sein. Nur so könne in Zukunft „das Versteckspiel rund um die Steuer oder das Aufsaugen von Subventionen“ gestoppt werden.
