Die Idee eines Gesellschaftsvertrages für die Landwirtschaft stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert dafür Realismus und einen respektvollen Umgang ein. Die Grünen kanzeln das Vorhaben als „wohlfeile Forderung“ ab.
„Fundament eines Gesellschaftsvertrages sollte das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft sein, die hochwertige Lebensmittel produziert, gesellschaftlich getragen, ökologisch verantwortlich und marktorientiert ist“, sagte der DBV-Umweltexperte Steffen Pingen auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums am Dienstag in Berlin. Es sei notwendig, dass neue Wege in der landwirtschaftlichen Praxis auch umsetzbar und wirtschaftlich tragfähig seien.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte auf dem Agrarkongress als Projekt für die nächste Bundesregierung einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft gefordert. Dieser solle den Landwirten Planungssicherheit geben und ihnen bei der Lösung von Akzeptanz- und Umweltproblemen helfen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte eine Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium zugesagt, aber darauf verwiesen, dass aus seiner Sicht die Agrarpolitik mehr Aspekte beachten müsste als die, die ein Umweltministerium verfolge.
Der DBV-Umweltexperte Pingen wandte gegenüber der Forderung eines Gesellschaftsvertrages ein, politische Entscheidungen müssten auf der Erkenntnis basieren, dass einseitige nationale Standards in offenen Agrarmärkten ins Leere laufen und ihr Ziel verfehlten. Zu den Wahrheiten gehöre auch, dass eine Fokussierung auf mehr Ordnungsrecht ein maßgeblicher „Treiber des Strukturwandels in der Landwirtschaft“ sei. Ebenso sei Realismus notwendig, um zu erkennen, dass in der Agrar- und Umweltpolitik unterschiedliche Zielsetzungen einer Abwägung bedürften. Bei Offenställen zum Beispiel müsse die Gesellschaft zwischen den sich widersprechenden Zielen Tierwohl und Luftreinhaltung abwägen.
Als „Bindemittel“ für einen Gesellschaftsvertrag fordert der DBV einen respektvollen Umgang ein. „Es geht uns um die Debattenkultur bei Themen rund um die Landwirtschaft. Wenn wir vom derzeitigen Zuspitzungsgrad nicht herunterkommen, findet keine Weiterentwicklung statt“, sagte Pingen. Ständige Anklage, Bauernregeln oder Demonstrationen gegen die Landwirtschaft seien nicht dazu geeignet, sich aufeinander zuzubewegen oder der besorgniserregenden Verrohung in den sozialen Netzwerken entgegenzutreten, so Pingen. Die Landwirte seien bereit, sich mit veränderten Ansprüchen von Verbrauchern und Gesellschaft offen auseinanderzusetzen.
Die Grünen wollen den Aufruf vom Agrarkonsens von Hendricks nicht glauben. "Ein sogenannter Agrarkonsens bleibt eine wohlfeile Forderung, so lange die Große Koalition an ihrer bisherigen Agrarpolitik festhält“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Die Krise der Landwirtschaft werde nicht durch gutklingende Reden auf Kongressen, sondern durch einen Politikwechsel gelöst, so Hofreiter weiter. Aus seiner Sicht wird es den genannten Politikwechsel mit Union und SPD nicht geben. „Das Sondierungsergebnis zementiert die Missstände in der Agrarpolitik statt eine notwendige Agrarwende einzuleiten“, sagte Hofreiter.
Die Passage zum Glyphosat-Ausstieg im Sondierungspapier von Union und SPD nannte Hofreiter ein „bloßes Lippenbekenntnis“ ohne wann und wie, die Zusagte für ein mehrstufiges Tierwohllabel bezeichnete er als „Wischi-Waschi-Label statt klarer Kennzeichnung“. Für Hofreiter bringen die bisherigen Vereinbarungen von Union und SPD keine Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Umwelt- und Tierschutz würden sie gar „verhöhnen“.
