Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich für einen Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ausgesprochen. Auf dem von ihrem Ministerium ausgerichteten Agrarkongress heute in Berlin warb sie darum, diesen gemeinsam zu erarbeiten. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt reagiert darauf verhalten.
Die beiden geschäftsführenden Bundesminister für Umwelt und für Landwirtschaft, Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU), trafen heute beim vom Bundesumweltministerium (BMUB) veranstalteten Agrarkongress in Berlin öffentlich aufeinander. Hendricks eröffnete die Veranstaltung herausfordernd: „Alle wissen, dass wir nicht immer einer Meinung sind“, sagte sie an Schmidt gerichtet. Wenn sie Bundesumweltministerin bleibe, müsse der Bundeslandwirtschaftsminister auch künftig mit ihrem Widerspruch rechnen, legte Hendricks vor.
Im Kern ihrer Rede warb Hendricks allerdings für einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft. Sie halte die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft und die Ernährung nicht für „einen kurzfristigen Hype“ sondern für einen „langfristigen Trend“, sagte Hendricks. Sie plädierte dafür, möglichst viele Gruppen an der Erarbeitung des Gesellschaftsvertrages für die Landwirtschaft zu beteiligen. „Es geht um einen neuen Konsens in der Agrarpolitik“, sagte sie. Aus ihrer Sicht könnten damit die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft gelöst und gleichzeitig den Landwirten Planungssicherheit gegeben werden. Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD für den Bereich Landwirtschaft bezeichnete Hendricks als „vielversprechend“.
Veränderungen bei den Agrarzahlungen bleiben auf Hendricks Agenda
Konkret blieb Hendricks bei ihrer Forderung, die EU-Agrarzahlungen mehr an Umweltleistungen, die Landwirte erbringen, zu orientieren. „Wir wollen den Landwirten nicht etwas wegnehmen, sondern sie fairer für ihre Umweltleistungen entlohnen“, sagte sie. Aus ihrer Sicht sind die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform noch „zu zaghaft“. Auch die Nutztierstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) geht Hendricks noch nicht weit genug, Umweltaspekte seien darin zu wenig berücksichtigt. Des Weiteren verwies Hendricks darauf, dass sie weiterhin Änderungsbedarf beim Baurecht für den Stallbau sieht.
Hendricks pocht auf rasches Glyphosat Aus
Veränderungen forderte Hendricks erneut auch für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. „Wir brauchen eine Ausstiegsperspektive für Glyphosat“, sagte Hendricks. Aus ihrer Sicht von bedeutet das Sondierungsergebnis von Union und SPD, dass der Glyphosat-Ausstieg noch „in dieser Legislaturperiode vollendet“ sein muss. Hendricks deutet allerdings auch an, dass Landwirte Kompensationszahlungen für die Wahl von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz bekommen sollten.
Schmidt beansprucht breitere Agrarpolitik für sich
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt konterte den Aufruf zur Zusammenarbeit von Hendricks mit dem Satz: „Vernetzung heißt nicht, dass Unterschiedlichkeiten aufgehoben werden“. Er räumte allerdings ein, dass es zunehmend mehr Schnittmengen zwischen dem Agrar- und dem Umweltressort gebe. Hinsichtlich der Forderung nach einem Gesellschaftsvertrag sagte er: „Ich bin mir nicht sicher, dass wir schon auf der Ebene des Gesellschaftsvertrages sind“. Er betonte, dass die Umweltpolitik nur ein Aspekt der Agrarpolitik sei und nicht der Einzige.
Abkehr vom einheitlicher Hektarzahlung möglich
Schmidt deutete an, dass er zwar an der Zwei-Säulen-Struktur der EU-Agrarpolitik mit Direktzahlungen fest halten will, aber die Verteilung der Direktzahlungen modifizieren will. „Ich bin mit Dir einer Meinung, dass man bei der GAP nicht mehr an jeden Hektar ein Preisschild dranhängen kann“, antwortete Schmidt in seiner Rede auf dem Agrarkongress auf die Hendricks Vorlage. Dabei schwebt Schmidt auch eine höhere Verteilung hin zu den kleineren und mittleren Betrieben vor. Konkretere Vorgaben für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik müssten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausbuchstabiert werden, so Schmidt.
Schmidt will sich auf kein Datum bei Glyphosat einlassen
In der mit der SPD im Sondierungspapier vereinbarten Ackerbaustrategie will Schmidt Veränderungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz organisieren. Beim Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat in der Landwirtschaft will er von einem festen Datum nichts wissen sondern betont eine Regelung nach dem Motto „So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig“. Ein Verbot von Glyphosat im Haus- und Kleingarten ist für Schmidt hingegen abgemachte Sache. Für den Schutz von Biodiversität und Insekten denkt er über die Schaffung von mehr Blühflächen nach.
Viele offene Punkte beim Tierwohl und Baurecht
Seine Nutztierstrategie hält Schmidt für eine gute Basis, den Tierhaltern mehr Planungssicherheit zu geben. Er betonte in dem Zusammenhang mehrfach die Notwendigkeit, die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung finanziell zu unterstützen. Schmidt sprach außerdem den Zielkonflikt zwischen dem Wunsch nach mehr Offenställen für das Tierwohl und die Einhaltung des Immissionsschutzes an. „Hier sind wir gemeinsam gefragt“, appellierte Schmidt an Hendricks.
