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Der Heimat ein Ministerium?

Mit einem „Heimatministerium" will die CDU/CSU die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern. Das klingt nachdenkenswert. Aber so ein Ministerium gibt es längst. Nur hat das kaum einer bemerkt. Die CDU/CSU will die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern, unter anderem mit einem „Heimatministerium“.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Kommentar von Gisbert Strotdrees vom Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:


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Mit einem „Heimatministerium" will die CDU/CSU die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern. Das klingt nachdenkenswert. Aber so ein Ministerium gibt es längst. Nur hat das kaum einer bemerkt.


Die CDU/CSU will die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern, unter anderem mit einem „Heimatministerium“. So teilte es kürzlich die Bundestagsfraktion mit, so war es in vielen Medien zu lesen. Allerdings ist der Fraktions-Entschließung nur im Kleingedruckten zu entnehmen, dass wohl eher an eine Abteilung für ländliche Räume des Landwirtschaftsministeriums gedacht ist. Genaueres ist vermutlich erst nach den Wahlen zu klären.


Mit dem Papier unterstreicht die CDU/CSU ihren Anspruch, Fürsprecherin des ländlichen Raumes zu sein. Außerdem zielt es gegen Populisten, die behaupten, dass abgehobene „urbane Eliten“ den Ton angeben, während das „wahre Volk“, das Land, die „Heimat“, übersehen werde.


Brisante Problemzonen


Die Entschließung weist auf die brisanten Problemzonen des ländlichen Raumes hin: auf den demografischen Wandel und die damit verbundenen Änderungen in den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, auf die bedrohte Versorgung in Medizin und Pflege, auf die Mängel im öffentlichen Nahverkehr – und vor allem auf die enormen Lücken beim Breitband-Internet.


Wer nun den Landarzt ruft und Gigabits fürs Dorf verspricht, der zeigt, dass er weiß, wo es auf dem Land brennt. Der Name der anrückenden Löschkolonne ist da drittrangig. Sie kann durchaus „Heimatministerium“ heißen – auch wenn manche das für piefig halten und andere darauf hinweisen, dass das gefühlige Wort „Heimat“ nicht für das Land reserviert ist, sondern auch das Stadtviertel oder den Vorort meinen kann.


Kein Impuls beim Breitbandausbau


So ein Ministerium aber, das die CDU/CSU anvisiert, gibt es längst: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seit jeher den Auftrag, die Entwicklung auf dem Land zu gestalten. Allerdings wurde unter Agrarminister Schmidt mehr angekündigt als vorangetrieben. Dazu nur ein Beispiel: Der Koalitionsvertrag von 2013 hat flächendeckendes Internet von mindestens 50 MBit/Sekunde „bis spätestens 2018“ versprochen. Der Blick auf Bildschirme in Kevelaer, Clarholz oder Kalletal zeigt: Das ist nicht zu halten. Beim Breitbandausbau mangelt es an vielen Impulsen – unter anderem aus dem Landwirtschaftsressort.


Die Idee des „Heimatministeriums“ stammt ausgerechnet aus der Fraktion, die seit fast zwölf Jahren den Bundeslandwirtschaftsminister stellt. Applaus aus den eigenen Reihen klingt anders.


Die Analyse bleibt richtig


Das freilich ändert nichts an der Absicht und der Analyse des Papiers – und auch nicht an den drängenden Problemen auf dem Land. Unter dem Strich wäre viel erreicht, wenn die Entschließung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Wahlkämpfer auf den ländlichen Raum und seine Probleme lenkte. Wahr ist aber auch: Das Land benötigt mehr als Absichtsbekundungen für die Heimatstube.

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