Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) äußert sich enttäuscht über die verfehlte Einigung der Bundesregierung zum Klimaschutzplan. Die Agrarbranche ist mit dem verhandelten Kompromiss zur Landwirtschaft zufrieden gewesen. Kritik kommt auch von den Grünen und Umweltorganisationen, mit Lob reagieren die Energieunternehmen.

Der DRV äußert sich enttäuscht, dass sich die Koalitionspartner nicht auf einen Klimaschutzplan verständigen konnten. „Gerade die Agrarwirtschaft spürt in zunehmendem Maße die Auswirkungen der sich abzeichnenden Klimaveränderungen“, sagte der DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers. Von der Bundesregierung forderte er nun zügig einen Klimaschutzplan zu verabschieden, der den Unternehmen vor allem Planungssicherheit liefern soll.

DRV hält Kompromiss für Landwirtschaft für tragbar

Die in den Verhandlungen der letzten Tage erzielten Kompromisse für den Agrar- und Energiesektor sind aus Sicht des DRV akzeptabel und umsetzbar. Ehlers begrüßte vor allem, dass die Forderungen des Bundesumweltministeriums (BMUB) nach einer deutlichen Reduzierung der Wiederkäuerbestände sowie zur Einschränkung des Fleischexports in den Verhandlungen zum Klimaschutzplan aufgegeben worden waren. In der letzten Version der Landwirtschaftskapitel stand stattdessen die Steigerung der Ressourceneffizienz in einer nachhaltigen Agrarproduktion im Fokus. Das habe der DRV gefordert, zeigte sich Ehlers bestätigt.

Kritik von den Grünen

Kritik zum Scheitern der Gespräche der Koalition zum Klimaschutzplan kommt auch von Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Aus seiner Sicht ist die fehlende Einigung der Bundesregierung ein „dramatisches Zeichen für das Weltklima und die Landwirtschaft“. Er bezichtigt die „Agrarlobby“ zum Scheitern der Gespräche beigetragen zu haben. „Bundesminister Schmidt hat alle Festlegungen für ambitionierte Klimaschutzziele streichen lassen, um die Dünger-, Fleisch- und Pflanzenschutzindustrie zu schützen“, sagte Ostendorff. Er hält es für notwendig, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet und ihre Klimaemissionen bis 2050 halbiert. „Wir kommen um eine Reduzierung der Tierzahl und eine flächengebundene Tierhaltung schlichtweg nicht herum“, sagte er weiter.

Lob an Gabriel von den Energieunternehmen

Zufrieden mit der Vertagung der Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 äußerten sich hingegen die Energieunternehmen. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung die Zeit nimmt, strittige Punkte auf Herz und Nieren zu prüfen, anstatt sich mit Schnellschüssen den Weg zu verbauen“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Frist für eine Einigung nun bis Ende der Woche

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Dienstag eine Einigung der Bundesregierung zum Klimaschutzplan in letzter Minute verhindert. Als Grund dafür hatte Gabriel die im Klimaschutzplan verankerten Einschränkungen für die Braunkohleförderung angegeben. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte hingegen bereits am Montag von einer Einigung bei den Landwirtschaftskapiteln gesprochen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigte am Mittwoch an, dass es bis Ende der Woche doch noch eine Einigung zum Klimaschutzplan geben soll.