"Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für radikale Tierrechtsorganisationen wäre gutes Signal"

Matthias Schulze Steinmann Matthias Schulze Steinmann
Bild: www.wochenblatt.com

Der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für radikale Tierrechtsorganisationen, wie ihn die FDP derzeit mit einem Antrag im Bundestag fordert, wäre ein wichtiges und überfälliges Signal in einer aufgewühlten Debatte. Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:

Wer nachts in Ställe einsteigt, über Monate Material sammelt und dieses anschließend zusammengeschnitten meistbietend an Fernsehsender verhökert, dem geht es offensichtlich nicht um das Tier- geschweige denn um das Gemeinwohl. Es geht um Spendengelder und Aufmerksamkeit und darum, von den Vorteilen einer Gesellschaft zu profitieren, deren Spielregeln man ablehnt.

Insbesondere PETA ist in der Vergangenheit nicht durch Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung aufgefallen – sondern durch die radikale Ablehnung jeglicher Nutzung von Tieren. Getreu dem Motto der Gründerin Ingrid Newkirk „Eine Ratte ist ein Schwein ist ein Hund ist ein Junge“ verklagen die selbst ernannten Tierretter Zoos und Angelvereine und lehnen selbst den Einsatz von Blindenhunden ab.

Wer hartgesotten ist, der gebe die Worte „PETA“ und „Holocaust“ in eine Suchmaschine seiner Wahl ein. Die Bilder der Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“ zeigen eindrucksvoll, wie schmal der Grat in Kreisen wie diesen von Tierliebe zum Menschenhass ist.

Es sind im Falle von PETA auch keine irrlichternden, vereinzelten schwarzen Schafe, die sich gegen die Regeln des Gemeinwesens stellen. Der Fisch stinkt vom Kopf, wie es nicht zuletzt die Aussagen vom als „Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA“ vorgestellten Dr. Edmund Haferbeck deutlich machten.

Dieser hatte der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Otte-Ki­nast öffentlich in einer Pressemitteilung gedroht und die Tierrechtsbewegung dazu aufgefordert, „wie im Falle der Minister Ehlen und Schulze Föcking“ gegen ihren Betrieb „eigene Ermittlungen“ aufzunehmen (Wochenblatt-Folge 18). Eindrucksvoller hätte PETA kaum die zuvor von der Ministerin geäußerte Kritik an der nur vorgeschobenen Gemeinnützigkeit des Vereins belegen können.

Wer wie Haferbeck und Co. offen die Grenzen des Rechtsstaates austestet, der braucht klare Stoppschilder. Botschaft eins muss lauten, dass die Überwachung von Gesetzen und Auflagen die Aufgabe von Behörden und Justiz ist, und nicht die von privatrechtlichen Vereinen. Botschaft zwei: Bis hier und nicht weiter!

Wenn Grüne und Linke das Gefühl haben, dass bei der Kontrolle und Durchsetzung von Tierschutzstandards etwas im Argen liegt, dann sollen sie Ross und Reiter nennen und Wege für bessere Kontrollstrukturen und -behörden aufzeigen. Wenn sie dagegen das Aufdecken von Missständen an selbst ernannte Tierschutzsheriffs delegieren wollen, zerstören sie nicht nur das Vertrauen vieler Tierhalter in den Rechtsstaat. Sie schaden am Ende sogar den vielen Menschen, die sich tatsächlich für den Tierschutz und das Gemeinwohl engagieren, und die dabei mit Menschen auf eine Stufe gestellt werden, die sich offen gegen genau dieses Gemeinwesen stellen.

Ein Entzug der Gemeinnützigkeit für radikale Tierrechtsorganisationen ist noch keine Lösung, aber ein Anfang, um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. In einer freien Gesellschaft hat jeder sein Recht auf kritische Meinungen, entrückte Standpunkte, ja sogar offene Dummheit. Die Gemeinschaft muss dieses Wirken aber nicht auch noch mit Steuergeld belohnen.

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Es würde reichen, wenn die Gesetze durchgesetzt würden

    Es bräuchte (noch) keinen Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn Gerichte die Stalleinsteiger konsequent verurteilen würden. Aber so lange Richter so agieren wie Neidhardt und die Angeklagen freisprechen oder wegen ihrer "edlen Gesinnung" mit milden Strafen bedenken, ist das ein Freibrief für Gesetzesverstöße.

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  2. von Harald Finzel · 2.
    ...allein mir fehlt der Glaube...

    So begrüßenswert der Entzug der Gemeinnützigkeit für stalleinsteigende Vereine wäre, so wenig kann ich mir vorstellen, dass die derzeitige Initiative von Erfolg gekrönt sein wird. Die Halbherzigkeit der diesbezüglichen Bemühungen lässt sich doch schon daran erkennen, dass selbst von treibenden Politikern wie MdB Gero Hocker die beiden juristischen Tatbestände "Einbruch" und "Hausfriedensbruch" recht wahllos durcheinandergeworfen werden. Das mangelnde Interesse der Politik an dem Thema zeigt sich auch daran, dass 2013 in NRW unter Rot-Grün diverse Tierrechtsvereine wie z.B. ARIWA mit dem Verbandsklagerecht geadelt wurden - nachdem ARIWA bereits seit 2012 "zugespielte" Undercover-Aufnahmen aus diversen Ställen an die Medien weitergeleitet hatte. Protest von der Oppsoition war dabei nach meiner Erinnerung kaum festzustellen. Und selbst wenn man zu einer Lösung im federführenden Finanzausschuss (!) und anschließend im Bundestag kommen sollte: Wie will man denn juristisch argumentieren, wenn ein Verein behauptet, dass ihm ein an die Medien weitergeleitetes Video von Dritten zugespielt worden sei? --- Der Schlüssel zum Entzug der Gemeinnützigkeit liegt meiner Menung nach vielmehr in der Definition der Begriffe "Tierschutz" und "Tierrecht". Aus meinen früheren Kommentaren bei topagrar.com: ZITAT ANFANG Leider ist der Unterschied zwischen Tierschützern und Tierrechtlern kaum geläufig. Sonst wären radikale, dogmatische Tierrechtsorganisationen wie ARIWA oder Jan Peifers Deutsches Tierschutzbüro wohl kaum in den Genuss des Verbandsklagerechts gekommen, und wären auch nicht mit Verweis auf §52 AO ("Förderung des Tierschutzes") als gemeinnützig anerkannt. Dabei wird beispielsweise bei den Tierrechtlern von PETA (gemeinnütziger Verein!) der Unterschied recht klar beschrieben: >>“Wo liegt der Unterschied zwischen 'Tierrechte' und 'Tierschutz'?” Tierschutztheorien akzeptieren, dass Tiere Interessen haben, ordnen diese aber den Interessen des Menschen unter, wenn sie der Ansicht sind, dass der Nutzen für den Menschen dieses Opfer rechtfertigt. Tierrechtstheorien besagen, dass Tiere, wie Menschen, Interessen haben, die man nicht denen anderer unterordnen oder opfern darf. Die Tierrechtsbewegung meint jedoch nicht, dass diese Rechte absoluten Charakter haben-auch die Rechte der Tiere, wie die der Menschen, können gewisse Grenzen haben und sicherlich in Konflikt miteinander geraten. Diejenigen, die die Tierrechtsbewegung unterstützen, sind der Ansicht, dass wir kein Recht haben, Tiere für Nahrung, Kleidung, Unterhaltung oder Versuche zu benutzen, während Tierschützer der Ansicht sind, dass man Tiere sehr wohl dafür benutzen darf, solange es "human" zugeht.<< (Quelle: http://www.peta.de/faq-allgemeine-fragen) ZITAT ENDE Man könnte den fraglichen Vereinen also ohne jeglich Gesetzesänderung die Gemeinnützigkeit aberkennen, da diese in der Regel bereits in ihrer Satzung oder in ihrer Internetpräsenz eine Nutzung von Tieren ablehnen. Man müsste nur den Finanzämtern als zuständige Behörden klar machen, dass sie sich doch an den Wortlaut des §52 AO zu halten haben, der eben Gemeinnützigkeit zwar für Tierschützer vorsieht, nicht aber für Tierrechtler.

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  3. von Christian Bothe · 3.

    Dem Kommentar kann man nur beipflichten!

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  4. von Wilhelm Grimm · 4.
    Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.

    Wenn renommierte Journalisten sich nicht immer wieder an diesen leicht durchschaubaren Werbefeldzügen der radikalen Tierrechtsorganisationen beteiligen würden, wäre dieser Spuk sehr schnell beendet. Da bräuchten wir keine neuen Gesetze. Die Medienvertreter, die unter dem Deckmantel vorgetäuschter Meinungsvielfalt die öffentliche Meinung manipulieren, sind die wahren Schuldigen !

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