Groko-Abschluss: CDU ergattert das Landwirtschaftsministerium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium legt die Groko vermutlich in CDU-Hände.
Bild: BMEL

Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Das Landwirtschaftsministerium fällt in CDU-Hände. Die CSU beansprucht die Ressorts Innen-, Verkehr und Entwicklungshilfe. Das Umweltministerium bleibt bei der SPD.

Am Mittwochvormittag ist der Durchbruch in den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD geschafft. Die Verhandlungspartner einigten sich auch auf die Aufteilung der Bundesministerien. Das Landwirtschaftsministerium fällt erstmals seit 1998 wieder an die CDU. Außerdem erhält die CDU die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung sowie das Kanzleramtsministerium. Zur Besetzung des Agrarministeriums gibt es noch keine durchgestochenen Informationen. Bisher galt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, die in den Koalitionsverhandlungen die Landwirtschaftskapitel federführend leitete, als CDU-Favoritin für das Amt. Klöckner war bereits unter Agrarministerin Ilse Aigner von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Neuer Wirtschaftsminister soll laut Medienberichten von heute Mittag hingegen der bisherige Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier werden.

Die CSU bekommt ein um den Bereich Heimat und Bau aufgewertetes Innenministerium, das von Horst Seehofer geleitet werden soll sowie die Ministerien für Verkehr/Digitales und Entwicklungshilfe.

Julia Klöckner könnte als dritte Frau Bundesagrarministerin werden.
Bild: CDU, Tobias Koch
Die SPD soll in einer künftigen Großen Koalition die Ministerien für Finanzen, Außen, Arbeit und Soziales sowie das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium übernehmen. Das Finanzministerium soll ersten Berichten zufolge Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz übernehmen. SPD-Chef Martin Schulz will demnach Außenminister werden und das Amt des SPD-Vorsitzenden an Andrea Nahles abgeben.

All das steht freilich unter dem Vorbehalt, dass die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der CDU-Bundesvorstand soll dies bereits heute tun, der CSU-Vorstand soll am Donnerstagmorgen seine Zustimmung geben. Bei der SPD bestimmen die 450.000 Parteimitglieder mit, die Auszählung der Stimmen ist derzeit für den 3./4. März anberaumt.

Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über den Abschluss der Koalitionsgespräche. „Die Koalitionsvereinbarung ist eine Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte er.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hofft, dass die Große Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt.
Bild: Awater-Esper
Auch der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), zeigt sich zuversichtlich. Der Koalitionsvertrag enthalte ein Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche, wertete der BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. „Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen“, sagte er. Die Idee eines Europas mit einheitlichen rechtlichen Vorgaben für gemeinsame Qualitätsstandards und Genuss über den heimischen Tellerrand hinaus sei eine Erfolgsgeschichte, die die Lebensmittelindustrie weiterschreiben wolle, so Minhoff weiter.

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Ottmar Ilchmann · 1.
    Resterampe

    "ergattert" klingt ein bisschen nach Grabbeltisch, man muss nehmen, was übrig ist... Sagt vielleicht was über die Wertschätzung des Sektors in der Politik.

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  2. von Christian Bothe · 2.

    Na mal sehen wie Frau Klöckner die Land-und Nahrungsgüterwirtschaft begleitet. Ganz fremd ist ihr ja dieses Metier nicht und hoffentlich ist sie stark genug sich gegen das Umweltministerium im Sinne unserer Bauern durchzusetzen. Wenn sie das hinbekommt ,könnte ich sie mir als neue Bundeskanzlerin vorstellen ,zumal sie mir auch als Persönlichkeit gefällt im Unterschied zu Merkel.

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  3. von Erwin Koch · 3.
    Klöckner oder das Ende der bäuerlichen Familienbetriebe

    Weinkönigin, Theologin, Landwirtschaftsministerin tolle Karrieristin! Genau die richtige Powerfrau für Wachstumsbetriebe, Landgrapper, Agrargenossen usw. Also mit Ihren Worten von der LW. Woche am 30.1. in Gernsheim den (von Ihr übernommene DBV Sprech)" familiengeführten Agrarbetriebe". Dafür kein Wort zum bäuerlichen Familienbetrieb zu Nebenerwerbslandwirtschaft, benachteiligte Gebiete, Bergbauern oder Agrarsozialpolitik. Die, und ihrer Probleme werden unter Klöckner und ihrem Weltbild im Rahmen aller einem Ministerium gegebenen Möglichkeiten der Verstärkung des Strukturwandels beseitigt werden und verschwinden. Eine Ministerin für die Wettbewerbsfähigen und Verdränger . Mit Frau Klöckner nur noch "gute Strukturen" und "international leistungsfähige Betriebe" ? Eine christliche Politik nach Matt. 13. Vers 12!

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  4. von Gerd Uken · 4.
    Herr Schmidt

    Muss sich nicht weiter für Glyphosat verantworten-der ist auchnaus der Schusslinie, cleverer Schachzug muss man ja lassen.

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  5. von Matthias Zahn · 5.
    CSU gibt die Bauern auf.....

    Jetzt kann die CSU im kommenden Wahlkampf wieder Bauernstimmen erobern! Da kann schön gehetzt werden auf die da in Berlin, da man mit der Abgabe des Landwirtschaftsministeriums fein raus ist. Gibt wieder tolle Sonntagsreden von der bäuerlichen Landwirtschaft, welche man ach so gerne erhalten möchte. AAAAAAAber der Minister in Berlin macht halt was er will.........

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  6. von Wilhelm Gebken · 6.
    @Ulrich Reinecke

    Sonntagsfrage vom 05.02.2018 (INSA): GroKo (CDU/CSU/SPD) zusammen nur noch 47,5 %. Auf das sozialistische Lager SPD/LINKE/GRÜNE entfallen: 40,5 % der Stimmen. Auf das bürgerliche Lager CDU/CSU/AFD/FDP entfallen: 55,5 % der Stimmen. Sonstige 4 %. Damit dürfte der Wählerauftrag zweifelsfrei bestimmt sein, es gibt eine eindeutige bürgerliche Mehrheit in Deutschland. Das linke Geschwurbel hat fertig. Die "GroKo" mit dem Durchwinken der linken Begehrlichkeiten der SPD dient nur einem einzigen ZwecK: Den Machterhalt von Frau Merkel und ihrer weichgespülten CDU-Knappen, koste es den Bürger was es wolle.

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  7. von Ulrich Reinecke · 7.

    Es muss heißen : In der Minderheitsregierung der CDU/SPD hat die CDU noch mal das LW Ministerium ergattert.

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  8. von Lars Henken · 8.
    Bitte nicht noch einmal.....

    .... Frau Hendricks, ich habe mehr als genug von ihr.

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