GroKo-Verhandlungen: So sehen die Details im Bereich Landwirtschaft aus

CDU, CSU und SPD wollen in den kommenden vier Jahren den gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft gezielt fördern – national und europäisch. Das ist der Kernsatz des Landwirtschaftskapitels, auf den sich die GroKo im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt hat. So sehen die Details aus...

CDU, CSU und SPD wollen in den kommenden vier Jahren den gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft gezielt fördern – national und europäisch. Das ist der Kernsatz des Landwirtschaftskapitels, auf den sich die GroKo gestern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt hat. So sehen die Details aus:

Europäische und nationale Förderpolitik

  • Der EU-Agrarhaushalt (1. und 2. Säule) soll auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben.
  • Die Förderung soll einfacher und effizienter werden, dabei sowohl die Einkommen der Landwirte stabilisieren als auch den Tier-, Natur- und Klimaschutz fördern. Auf die „ertragsschwachen Standorte mit geringen Bodenwerten“ will man besonders achten.
  • Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wird um die „Ländliche Entwicklung“ erweitert und finanziell verstärkt.

Ackerbau

  • Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll so schnell wie möglich beendet werden.
  • Alternativen werden im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickelt und gefördert. Diese soll zur Mitte der Legislaturperiode (also 2019) vorliegen.
  • Es wird ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Maßnahmen zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung aufgelegt.
  • Die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel soll durch Personalaufstockung in den beteiligten Behörden beschleunigt werden. Das gesamte Zulassungsverfahren will die GroKo transparenter machen.

Nutztierhaltung und Tierwohl

  • In den kommenden zwei Jahren sollen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit tierischer Lebensmittel, die aus Tierhaltungen stammen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dazu wollen Union und SPD denen mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien schaffen (Tierwohllabel).
  • Investitionen in die Verbesserung des Tierwohls werden verstärkt gefördert.
  • Ställe, die für mehr Tierwohl modernisiert werden, erhalten einen baurechtlichen Bestandsschutz.
  • Für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme soll es ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren („Stall-TÜV“) geben. Hinweis: Dieses Ziel stand bereits im letzten GroKo-Koalitionsvertrag, wurde aber nicht umgesetzt.
  • Das Töten der männlichen Eintagsküken bei Legehennen soll in zwei Jahren beendet sein.
  • Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen die rechtlichen Voraussetzungen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration geschaffen werden.
  • CDU, CSU und SPD wollen Stalleinbrüche als Straftatbestand effektiv ahnden

Wolfsmanagement

  • Für die GroKo hat die Sicherheit des Menschen absolute Priorität.
  • Die Europäische Kommission soll offiziell aufgefordert werden, den Schutzstatus des Wolfs vom Erhaltungszustand der Art abhängig zu machen, damit eine Bestandreduktion überhaupt möglich wird.
  • Bund und Länder sollen unabhängig davon einen Kriterien- und Maßnahmenkatalog zum Abschuss von Wölfen entwickeln. Ein Beispiel nennen die Koalitionäre: Wölfe, die Weidezäune überwunden haben, sollen geschossen werden können.

Milch

  • Zur besseren Krisenvorsorge halten die GroKo-Partner die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern für wichtig.

Ökologische Landwirtschaft

  • Der Ökolandbau soll weiter ausgebaut und bis 2030 einen Flächenanteil von 20 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen erreicht werden.

Digitale Landwirtschaft

  • Union und SPD wollen die Potenziale der Digitalisierung in der Pflanzen- und Tierproduktion heben, in dem sie die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung stellen.
  • Der Datenschutz hat dabei hohe Priorität. Die GroKo will Rahmenbedingungen schaffen, die verhindern, dass sensible und betriebsspezifische Daten unkontrolliert an Dritte weitergeben werden können.

Flächenverbrauch

  • Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf dann 30 ha/Tag halbiert werden.
  • Die GroKo will prüfen, ob es eine Option ist, die vom Netzausbau betroffenen Grundeigentümer durch wiederkehrende Zahlungen an der Wertschöpfung des Netzausbaus zu beteiligen.
  • Nach Meinung von Union und SPD soll die Bundesregierung die Länder bei den Änderungen bodenrechtlicher Vorgaben unterstützen, um eine ausgewogene Agrarstruktur zu erhalten und außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren.

Eigenständige Agrarsozialversicherung

  • Die GroKo bekennt sich ausdrücklich zu einem eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem und will dieses erhalten.

Gentechnik und neue Züchtungstechnologien

  • Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen Union und SPD ab.
  • Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.
  • Das Gentechnikanbauverbot wird in Zukunft bundesweit einheitlich geregelt.
  • Die rechtliche Einstufung und Bewertung der sog. neuen Züchtungstechnologien wie z.B. CRISPR/Cas als gentechnologische Verfahren oder nicht erfolgt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit will die GroKo dabei walten lassen.


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