Innerhalb der Koalition zeichnet sich ein Konflikt um die künftige Tierschutzpolitik ab. Während Abgeordnete der CDU/CSU in der Bundestagsdebatte des Tierschutzberichts am vergangenen Donnerstag einer erneuten Novellierung des Tierschutzgesetzes eine Absage erteilten, hält die SPD genau dies für unerlässlich. Die Opposition warf der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, er räume dem Vollzug bestehender Gesetze Vorrang gegenüber Verschärfungen ein. Weitere Verbesserungen im Tierschutz seien durch freiwillige Vereinbarungen zumeist schneller zu erreichen als durch Gesetzesänderungen, sagte der CSU-Politiker. Die Union setzt nach den Worten ihres agrarpolitischen Sprechers Franz-Josef Holzenkamp auf Dialog statt Konfrontation beim notwendigen Umbau der Tierhaltung. Notwendig seien praktikable Lösungen statt willkürlicher Verbote.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt bekräftigte den Willen ihrer Fraktion, das Tierschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Als Themen für eine Novelle nannte sie das Verbot des Schlachtens trächtiger Tiere, die Tötung von männlichen Küken und die Gewährleistung einer artgerechten Haltung von Nutztieren.

Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann hielt dem Minister vor, er habe in der Tierschutzpolitik „nichts Zählbares“ vorzuweisen. Nicht nachvollziehbar sei, dass Schmidt die Empfehlungen seines Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik zur Tierhaltung ignoriere. Nach Auffassung von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff versteckt sich der Minister hinter „Arbeitskreisen und freiwilligen Verbindlichkeiten“, anstatt des Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Hintergründe:

Ostendorff hält Schmidts Tierschutzbestreben für „Armutszeugnis“ (4.12.2015)

Tierschutzbericht 2015 zeigt "deutliche Fortschritte beim Tierschutz" (3.12.2015)