Niedersachsen zahlt bekanntlich 2018 letztmalig die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in einer Gesamthöhe von 17 Mio. Euro. Ein Nachfolgeprogramm wird es nicht geben, ebensowenig wie die vom früheren Agrarminister Christian Meyer (Grüne) geplante neue Prämie für Weidehaltung in Höhe von 30 Mio. Euro.

 

Das führte zu großer Empörung im Berufsstand, da viele Betriebe die Förderung fest einkalkuliert haben. In einer Fragestunde verteidigte die neue niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast nun die Entscheidung.

 

Gelder in das Entwicklungsprogramm PFEIL verlagert

 

Die CDU-Politikerin erklärte, dass die Ausgleichszulage in der laufenden EU-Förderperiode mit dem ELER-Entwicklungsprogramm PFEIL für Niedersachsen und Bremen wieder eingeführt worden sei. Der EU-Kommission läge eine Umschichtung von EU-Mitteln aus der Ausgleichszulage in die Fördermaßnahmen `Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen´ sowie `Ökolandbau´ zur Genehmigung vor, um dort einen finanziellen Mehrbedarf zu decken, der durch Prämienerhöhungen während der letzten Legislatur sowie hohe Antragszahlen entstanden ist. Die Mittel würden damit in der ELER-Förderpriorität 4 (Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme) verbleiben und würden weiterhin für landwirtschaftliche Förderangebote genutzt.

 

„Mit der Ausgleichszulage erhalten Grünlandbetriebe innerhalb einer festgelegten Kulisse benachteiligter Gebiete eine Prämie, um natürliche Bewirtschaftungsnachteile wie z.B. ungünstige Bodenverhältnisse abzufedern. Die Prämie kann max. 3.300 Euro je Betrieb erreichen, wodurch sie einen Beitrag zur Stabilisierung von Milchvieh- und Futterbaubetrieben leistet“, so Otte-Kinast.

 

Ihren Worten nach bedauere die Landesregierung, dass die vorgefundene Finanzsituation von PFEIL eine Fortführung dieser Förderung für Grünlandbetriebe unter vertretbaren Umständen nicht zulasse. Ein Weiterführen der Ausgleichszulage hätte zur Folge, dass auslaufende Förderzusagen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für ökologisch wirtschaftende Betriebe nicht verlängert werden könnten; darüber hinaus wären neue Förderzusagen für diese Maßnahmen finanziell nicht abgesichert. Eine solche Konsequenz würde die Umweltwirkung von PFEIL nachhaltig schwächen und ist deshalb nach Auffassung der Landesregierung nicht hinnehmbar.

 

Auf die Frage aus der FDP-Fraktion, ob die Landesregierung plane, Mittel für die Weiterführung der Ausgleichszulage oder die Schaffung eines Ersatzprogramms zur Auszahlung im Jahr 2019 in den Haushalt einzustellen, reagierte Otte-Kinast ausweichend, weil der Haushalt 2019 noch unter Vorbehalt steht. Und weil das einer ressortspezifischen Gesamtplanung bedürfe, könne sie da nicht vorgreifen.