Der Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks, die Auflagen für Stallbauten in der Landwirtschaft drastisch zu verschärfen, untergräbt laut dem Westfälisch-Lippischen Bauernpräsidenten Johannes Röring das Fundament der bäuerlichen Nutztierhaltung in Deutschland.
„Der Vorschlag zeugt von erschreckender Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in den heimischen Ställen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass auch bei Ministerinnen gelegentlich parteitaktisches Denken erkennbar wird. Der jüngste Vorschlag von Frau Hendricks ist jedoch völlig unakzeptabel – ein Beispiel für unverantwortliches Wahlkampfgetöse -, der Versuch, auf Kosten der Landwirtschaft bei einschlägigen Wählergruppen zu punkten“, sagte Röring in Münster.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte in dieser Woche ein Gesetztespaket vorgestellt, mit dem sie den Stallbau unter Kontrolle der Gemeinden stellen will. Auch landwirtschaftliche Betriebe sollen ab einer Tierzahl, die bereits jetzt für die Umweltverträglichkeitsprüfungen maßgeblich ist, einen Stallneubau nur noch im Zuge eines Bebauungsplansverfahrens genehmigt bekommen. Begründen tut Hendricks das damit, dass sie dadurch die Bürgwerbeteiligung verbessern werde.
„Wer den Neubau von Ställen verhindern will, der untergräbt zugleich auch den Einsatz der Landwirtschaft, durch innovative Stallbaukonzepte und permanente Verbesserungen immer mehr Tierwohl zu erreichen", kommentiert Röring. Er wertet Hendricks Vorstoß als ein "faktisches Verbot für neue Ställe". Das würde die heimische Nutztierhaltung drastisch reduzieren, so Röring. Damit sei weder den Tieren geholfen noch den vielen Bauernfamilien, die heute von der Nutztierhaltung leben, so Röring.