Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gibt eine Einigung beim Klimaschutzplan mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bekannt. Zu den Details schweigt er. Auch das Umweltministerium hält sich bedeckt.
Mit ernster Miene ist Schmidt am Montagabend in seinem Ministerium vor die Presse getreten und hat eine Einigung mit Umweltministerin Hendricks auf einen gemeinsamen Text zum Klimaschutzplan verkündet. „Ich kann Ihnen heute hier sagen: Frau Hendricks und ich haben uns auf einen Klimaschutzplan geeinigt“, sagt Schmidt.
Zuvor hatte er nur so viel verraten: „Ich freue mich, dass unsere konstruktiven Bemühungen auf fruchtbaren Boden bei meiner Kollegin Hendricks gefallen sind“. Er wiederholte, dass die Bundesregierung als gemeinsames Ziel habe, die Veränderung des Klimas zu begrenzen. Die Landwirtschaft habe großes Interesse am Klimaschutz. Sie sei von den Auswirkungen wie keine andere Branche direkt und deswegen Teil der Lösung. „Unsere Landwirtschaft arbeitet mit der Natur und nicht gegen sie“, sagte Schmidt in seinem Statement.
Seit Monaten streitet die Bundesregierung über den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. In der vergangenen Woche ist der Kabinettsbeschluss des Plans öffentlichkeitswirksam geplatzt. Seitdem verhandelten die einzelnen Ressorts mit Hochdruck über die kritischen Details. Vor allem mit dem Landwirtschafts- und dem Verkehrsministerium liegt Hendricks quer.
Laut Informationen des Tagespiegels von Sonntagabend hatte jedoch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Klimaschutzplan überall da Einspruch eingelegt, wo es um konkrete Zeitvorgaben für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Landwirtschaft geht. Zudem blockiere er nahezu alle Aussagen zu möglichen Förderprogrammen oder zur Fortsetzung von bestehenden Zuschüssen oder Darlehen.
Das Agrarministerium hatte sich laut Tagesspiegel bis dahin dagegen gewehrt, die Tierbestände zu verkleinern. Es habe außerdem keine Sympathie für die Ausweitung der Flächen für Wälder, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden sollten. Mit dem Schutz der Moore dagegen würde sich das Finanzministerium schwer tun, weil da Hinweise auf neue Fördertatbestände enthalten sind. Das Umweltministerium hat am Wochenende Meldungen widersprochen, wonach es den Klimaschutzplan verschärft habe. Die Gespräche zum Klimaschutzplan 2050 seien „konstruktiv und lösungsorientiert“ verlaufen, hieß es von Seiten des BMUB.
Sollte die von Schmidt verkündete Einigung Bestand haben, könnte der Klimaschutzplan noch diesen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er käme dann gerade noch rechtzeitig zur Weltklimakonferenz die am Montag in Marrakesch begonnen hat und bis zum 18. November dauert. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wird am Freitag nach Marrakesch zur Klimakonferenz reisen.
