Task-Force zur Umsetzung der neuen GAP geplant

Phil Hogan Phil Hogan zeigt sich verwundert: "Wir wollen politischen Entscheidungsspielraum an die Mitgliedstaaten zurückgeben und werden jetzt auch dafür kritisiert!"
Bild: EU-Kommission

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat im Hinblick auf die Umsetzung neuer Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 die Gründung einer Task Force in der Generaldirektion für Landwirtschaft angekündigt.

Seiner Meinung nach könne dadurch die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten verbessert werden und der gesamte Gesetzgebungsprozess schneller vonstattengehen. Die Task Force soll laut dem Iren vor allem Strategiepläne erarbeiten, die den Rahmen und die Zielsetzung der GAP nach 2020 festlegen und den Mitgliedstaaten als Vorgabe dienen für die Umsetzung ihrer Maßnahmen, so etwa im Umweltschutz.

Der Vertreter der deutschen Delegation, Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium, sieht in den Ansätzen der Kommission insgesamt eine „gute Grundlage“. Er begrüßte, dass die Brüsseler Behörde in Zukunft eher den allgemeinen Rahmen für die Umsetzung der GAP abstecken und den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen überlassen wolle.

Klärungsbedarf sieht Aeikens bei der spezifischen Umsetzung der geplanten Strategiepläne im föderalen deutschen System. So sei der Bund für die Ausgestaltung der Direktzahlungen, die Bundesländer aber seien für die Programmgestaltung zuständig. Der CDU-Politiker forderte Brüssel auf, ein Modell vorzulegen, das diesen spezifischen deutschen Anforderungen Rechnung trage.
 
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Wie andere Ressortvertreter auch forderte Aeikens die EU-Kommission auf, die Vorstellungen zur zukünftigen GAP zeitnah zu konkretisieren. Hogan verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU im Mai dieses Jahres unter Federführung des deutschen Haushaltskommissars Günther Oettinger. Im Anschluss werde auch seine Generaldirektion einen ausführlichen Gesetzestext vorlegen.

Hogan trat erneut Befürchtungen entgegen, dass durch ein Mehr an Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik drohe. Nach seinen Worten handelt es sich dabei lediglich um eine Stärkung der Subsidiarität. Welche agrarpolitischen Zielsetzungen umgesetzt werden müssten, werde weiterhin gemeinsam entschieden.

Der Agrarkommissar erinnerte daran, dass die Brüsseler Behörde in der Vergangenheit eher für zu viel Zentralismus angegriffen worden sei. Jetzt wolle sie politischen Entscheidungsspielraum an die Mitgliedstaaten zurückgeben und werde ebenfalls kritisiert, zeigte sich der Ire verwundert. Er bekräftigte, dass eine Vereinfachung der Administration der GAP für ihn „unumgänglich“ sei.

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