Der Deutsche Tierschutzbund fordert anlässlich der Grünen Woche, dass für die kommende Bundesregierung das Thema Tierschutz eine stärkere Rolle spielen müsse. Die Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland drängt auf eine Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums und macht sich für ein eigenständiges Ministerium für Tierschutz stark.

Verbandspräsident Thomas Schröder ist der Meinung, dass Deutschland einen Tierschutzminister oder zumindest einen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung benötige. Das entspreche der gesellschaftlichen Relevanz des Themas. Derzeit sei die Thematik über viele Ressorts verteilt, so Schröder: Das Agrarministerium kümmere sich um die Haltung von Nutztieren, das Umweltministerium um den Wolf und die Bildungseinheiten um Tierversuche. „Das Landwirtschaftsministerium ist ein Tiernutzminsterium, Tierschutz spielt da keine große Rolle“, kritisierte der Verbandspräsident des Tierschutzbundes.

Ordnungsrecht ausbauen

„Der Tierschutz hängt politisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft zurück, weil immer noch zu sehr die wirtschaftlichen Nutzerinteressen Verbesserungen blockieren und die Themenpalette des Tierschutzes nicht durchgreifend gebündelt wird. Aus dieser Erfahrung sollte eine neue Bundesregierung lernen und den Tierschutz aufwerten, zum Beispiel durch ein Regierungsamt mit der klaren Zuständigkeit“, erklärt Thomas Schröder am Dienstag weiter.



Aus seiner Sicht habe Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Versprechen nicht eingehalten. Die Tötung von Eintagsküken gehe unverändert weiter – trotz Schmidts Versprechen, dass diese im Sommer 2017 beendet sein sollte. Bei der Verkündung seiner Politik der „freiwilligen Verbindlichkeit“ im Jahr 2014 habe er versprochen, das Ordnungsrecht anzugehen, wenn sich innerhalb von zwei Jahren nicht genügend zum Schutz der Tiere verbessere.

"Auch heute, im Januar 2018, gibt es noch immer keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern; die Probleme der Schweinehaltung, etwa bei der Kastenstandhaltung von Sauen, sind ungelöst. Das Tierschutzgesetz wurde zudem seit Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz bisher nicht umfassend auf die Staatszielkonformität überprüft", stellt der Tierschützer fest.



Staatliches Tierwohllabel

Schröder merkt zudem an, das dass staatliche Tierwohllabel wohl feststecke. Auch hier braucht es aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes neuen Mut, um die notwendige Transparenz am Fleischregal zu schaffen. „Um die umstellungsbereiten Landwirte auf ein nachhaltiges, glaubwürdiges Niveau für ein Tierschutzlabel zu bringen, braucht es Förderung. Dazu meidet der Bundesminister bisher jede Zusage, ohne geht es aber nicht vorwärts. Es gibt auch keine Planungen, wie das Kontroll- und Zertifizierungssystem aussehen wird. Dieses ist aber wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Zudem muss ein Label mehr als Selbstverständlichkeiten vorgeben, sonst verliert es an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Hier braucht es mehr politischen Mut als bisher gezeigt. Wir setzen darauf, dass eine neue Bundesregierung einen Neustart für ein staatliches Tierschutzlabel hinlegt“, bewertet Schröder.



Nationale Nutztierstrategie

Abschließend erneuert der Deutsche Tierschutzbund seine Forderung nach einer nationalen Nutztierstrategie: „Tiere zu verstümmeln, damit sie so schnell und effizient wie möglich als Billigfleisch im Supermarkt landen, dabei das Grundwasser zu vergiften und aus ganzen Landstrichen Maiseinöden ohne Insekten und Wildvögel zu machen und dafür noch Milliarden aus EU-Töpfen zu bekommen, ist der großen Mehrheit unserer Gesellschaft nicht mehr vermittelbar“, sagt Schröder.

Aus Tierschutzsicht bedürfe es daher dringend einer umfassenden Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist, nicht am Ladenpreis oder der Gewinnmaximierung.

„Bundesminister Schmidt spricht selbst von einer „Nutztierhaltungsstrategie“, leider ist das auch so im Sondierungspapier fixiert. Da müssen CDU, CSU und SPD nochmals ran. Wir brauchen eine Nutztierstrategie, die von Zucht bis Schlachthof denkt und keine, die nur die Mast, also die Haltungsumstände der Tiere, beleuchtet. Hier braucht es ebenso mehr politischen Mut. Immer nur den komplizierten Strukturfragen auszuweichen geht nicht mehr weiter gut. Liebe potenzielle Koalitionäre: Streicht den mittleren Teil im Wort, bekennen Sie sich zu einer umfassenden Nutztierstrategie.“