Vogel: Schnelle, unbürokratische Auszahlung der neuen Hilfen ist Illusion

Wolfgang Vogel
Bild: www.slb-dresden.de

Ob das neue Hilfspaket der EU für Milchbauern dieses Jahr noch wirksam wird, ist nach Ansicht von Wolfgang Vogel, Präsident vom Sächsische Landesbauernverband, sehr fraglich. Brüssel hatte bekanntlich am 18. Juli 500 Mio. Euro für die Bauern in ganz Europa genehmigt.

Allerdings beabsichtigt die Kommission den Betrag diesmal aufzuteilen: Davon sollen 150 Mio. für eine freiwillige Reduzierung der betrieblichen Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Höhe von 14 Cent je Kilogramm zur Verfügung stehen, die bei Überzeichnung auch noch gekürzt werden und logischerweise erst im Frühjahr 2017 zur Endabrechnung kommen.

Von den restlichen 350 Mio., die für nationale Hilfsprogramme zur Verfügung stehen sollen, kommen nach dem Verteilungsschlüssel voraussichtlich knapp 58 Mio. in Deutschland an. Wie beim ersten Hilfspaket, damals von Berlin nicht genutzt, kann dieser Betrag mit nationalen Mitteln verdoppelt werden, also maximal 116 Mio. für deutsche Bauern. Doch schon in der Rede von Bundesminister Christian Schmidt zum Bauerntag wurde laut Vogel deutlich, dass Wolfgang Schäuble als Hüter der Staatskasse kaum für einen Nachtragshaushalt 2016 zu begeistern ist. Hinzu kommt die Uneinigkeit der Bundesländer bezüglich deren Bereitschaft zur Kofinanzierung, die Bundesminister Schmidt aber einfordert.

Vogels Fazit: „Jetzt ist Sommerpause, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern werden Zeit kosten und für den Bundestagswahlkampf käme das Geld im Frühjahr 2017 auch noch zurecht.“ Eine schnelle und unbürokratische Auszahlung bleibt also nur eine Hoffnung, die umso dringender ist, weil schnelles Geld die beste Hilfe wäre.

Zu befürchten sei außerdem, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, als hätten die genannten Summen entscheidende Effekte für die Existenzsicherung unserer Betriebe. „Allein bei uns in Sachsen haben die Milchbauern in den vergangenen achtzehn Monaten durch zu geringe Erzeugerpreise Verluste von über 200 Millionen Euro hinnehmen müssen.“ Vogel fordert deshalb die Bundesregierung wie auch die Sächsische Staatsregierung auf, ihre Zusagen für eine maximal mögliche Kofinanzierung der EU-Mittel einzuhalten und eine rasche Einigung herbeizuführen.

Der Sächsische Landesbauernverband erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderungen, wie die Nichtanwendung der Zweckbindungsfristen bei Produktionsaufgabe, das Aussetzen der De-minimis-Regelung und für die nahe Zukunft eine staatlich unterstützte Risikovorsorge. „Ein Abwandern der Milchproduktion schädige den Veredlungsstandort Sachsen nachhaltig und beeinträchtige die Bodenfruchtbarkeit und Beschäftigung im ländlichen Raum. Der Erhalt unserer wettbewerbsfähigen und auf das Wohl der Beschäftigten und der Tiere ausgerichtete Betriebe muss dabei oberste Priorität haben“, so Vogel in seinem Statement auf die Brüsseler Verlautbarungen.

Lesen Sie mehr

3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerald Hertel · 1.

    Erst wird Eigenkapital ''verbrannt'', dann können neue Kredite ''günstig'' beantragt werden. Ich denke das ist keine wirkliche Hilfe

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Forst Genossenschaft Hardegsen · 2.
    Vogel go Home ...

    Herr Vogel, fassen Sie sich und dem Präsidium des DBV doch an die eigene Nase. Dort wurden und werden wirksame Lösungen ständig verhindert. Das sollten Sie doch wissen, sitzen doch selbst mit im Präsidium. Wer mit dem Bundesminister gegen den Rest der Welt auf einem Pseudo-Milchgipfel nur Mist eintütet, der sollte nicht erwarten, dass jetzt Gold rauskommt. Da kann man nur noch den Kopf schütteln, wie seitens des Berufsverbandes versucht wird die Bauern für dumm zu verkaufen.

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Steffen Hinrichs · 3.
    Der DBV hat uns zum Bettler gemacht ,

    statt Rahmenbedingungen zu schaffen ,die uns auch an Märkten teilnehmen lassen . Rukwied und Schmidt machen ihr Geschäft im Verwaltungsrat der Rentenbank und Schäuble muss ja schon mit 19 Mrd. die Flüchtlingspolitik unterstützen .

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren