Die Grünen zeigen sich enttäuscht über die im Bereich Landwirtschaft erzielte Einigung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Die Vereinbarungen gehen nicht über reine Absichtserklärungen hinaus. Das reicht aber nicht aus. Um die dringenden Herausforderungen und Probleme in der Landwirtschaft anzugehen und zu lösen braucht es deutlich mehr Anstrengungen“, kritisiert Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Seiner Meinung nach wird der Status Quo festgeschrieben. „Der Stillstand von vier Jahren Großer Koalition wird nun um vier weitere Jahre fortgeschrieben.“

 

Laut Ostendorff hätten Union und SPD immer noch nicht erkannt, wie dringend die Lage sei. „Sowohl die Bauern als auch der Einzelhandel sind weiter. Sie sind bereit zu Veränderungen und Entwicklungen. Es ist aber die Aufgabe der Regierung für klare, eindeutige und ambitionierte Maßnahmen zu sorgen und diese Bereitschaft zu unterstützen. Diese Aufgabe erfüllt die Koalition nicht und lässt die Bauern im Stich“, so der Politiker.

 

Seinen Informationen nach belaufen sich die Kosten für den Umbau der Tierhaltung auf 3 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Kosten könnten nicht die Bauern tragen solange der Markt keine kostendeckenden Preise gewährleistet. „Die Koalition muss sich deshalb für eine klare, eindeutige und verpflichtende Haltungskennzeichnung einsetzen, um Qualität und bessere Tierhaltung deutlich zu machen und zu fördern“, fordert der Biobauer.

Er verlangt zudem einen Umbau der Agrarförderung. Die Gelder müssten dort eingesetzt werden, wo sie wirken und eindeutig an Umwelt, Naturschutz und eine bessere Tierhaltung gekoppelt werden.

Auch die Modernisierung der Lieferbeziehung auf dem Milchmarkt wird seiner Meinung nach nicht ausreichen, das Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt zu beheben. „Notwendig sind effektive und durchgreifende Instrumente zur Regulierung des Milchmarktes in Krisenzeiten. Wir brauchen Maßnahmen zur Mengenreduzierung auf europäischer und nationaler Ebene. Freiwillige Branchenlösungen reichen nicht aus, um im Notfall schnell zu handeln.“

Ostendorff verlangt von der Koalition außerdem, dass sie sich vehement für den Schutz und die Förderung bäuerlicher Betriebe und die Regulierung von Anteilsverkäufen (share-deals) an landwirtschaftlichen Unternehmen einsetzt, um den Ausverkauf der Landwirtschaft zu beenden. Dazu gehöre auch die Absenkung der Erfassungsgrenze für Share-Deals durch Kapitalinvestoren im Grunderwerbsteuergesetz.