Die Agrarhandelsbeziehungen der Europäischen Union mit Russland bleiben schwierig; daran hat auch der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) nichts geändert. Wie der stellvertretende Leiter der Brüsseler Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Dr. Ladislav Miko , gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE bei einem Gespräch im Dezember feststellte, ist Russland bei der Einführung von Handelsbeschränkungen, die mit nicht immer nachvollziehbaren Argumenten der Tier- und Pflanzengesundheit beziehungsweise des Verbraucherschutzes begründet werden, äußerst aktiv. Die Blockade des Imports von Wiederkäuern und Schweinen sowie der Lieferung von Speise- und Pflanzkartoffeln aus der EU seien nur zwei Beispiele. Miko betonte, es gebe von russischer Seite den Trend, von Handelspartnern mehr und mehr Nachweise über die Sicherheit ihrer Exporte zu verlangen. Moskau lerne gerade, mit der WTO-Mitgliedschaft als neuer Situation umzugehen; das mache den Umgang aber eher schwieriger als zuvor. Die zuständigen Behörden betonten üblicherweise dann, nach den Regeln zu spielen, wenn es ihnen zupass komme. 

Verpflichtungen neu interpretiert

Umgekehrt sehe es anders aus, monierte der für die Lebensmittelkette zuständige Spitzenbeamte der Europäischen Kommission. Russland sei während der Beitrittsverhandlungen verschiedene Verpflichtungen eingegangen, die im Nachhinein auf andere Weise interpretiert würden. „Sie folgen nicht wirklich dem, wozu sie sich in der Beitrittsphase verpflichtet haben“, beklagte Miko. Gleichzeitig hob er die Schwierigkeit hervor, Russland tatsächlich unfaires Verhalten nachzuweisen, gerade auch mit Blick auf ein mögliches WTO-Streitschlichtungsverfahren. Die EU müsse auf Nummer sicher gehen, zunächst den russischen Behörden und später auch Dritten zu belegen, dass man die Situation unter Kontrolle habe. Manchmal sei es schwierig, einen Fall gegenüber der WTO zu rechtfertigen. 

Besser bilateral lösen

„In einer Union mit 28 Mitgliedstaaten und mehr als 500 Millionen Verbrauchern können Sie immer ein Problem, einen Fehler finden“, gab der Tscheche zu bedenken. Als Beispiel nannte er Därme für Wurstpellen. Hier sei ein Lebensmittelrisiko wirklich sehr gering; es habe nie irgendwelche Probleme gegeben. Trotzdem habe Moskau mit Details gespielt und bis ins Klein-Klein nachgehakt. Dann hätten russische Fachleute EU-Exporteure inspiziert und in einigen Fällen tatsächlich Missstände vorgefunden. Der Kommissionsexperte räumte ein, dass diese Probleme gelöst werden müssten, beharrte jedoch darauf, es gebe dabei keine Gesundheitsrisiken für Verbraucher oder andere Personengruppen. „Es ist schwierig, den russischen Ansatz in Frage zu stellen, denn in diesem Fall sind sie fündig geworden“, meinte Miko. Er zeigte sich überzeugt, dass Lösungen mit den russischen Behörden schneller und konstruktiver auf bilateralem Weg gefunden werden können als durch ein internationales Streitschlichtungsverfahren. Andernfalls würde Russland auf politischer Ebene eine erbitterte Schlacht liefern. AgE