"Sicherheitsnetz funktioniert nicht": BDM erfreut über Einsicht der Koalition

Romuald Schaber Romuald Schaber
Bild: Deter

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) wurde den Milchviehhaltern in der vorgeschlagenen Koalitionsvereinbarung eine besondere Bedeutung zugemessen – vor allem mit Blick auf eine flächendeckende Grünlandbewirtschaftung.
 
Wichtig sei insbesondere die Botschaft, dass das bisherige Sicherheitsnetz für den Milchmarkt nicht in der Lage ist, Krisen wirksam zu begegnen. „Das ist aus dem Bekenntnis, dass man Maßnahmen und Instrumente entwickeln wolle, um auf schwere Krisen zukünftig besser vorbereitet zu sein, abzuleiten“, erklärte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber am Donnerstag. Gegenüber der letzten Koalitionsvereinbarung sei das ein deutlicher Fortschritt. Damals hatte es noch geheißen, man setze auf das wirksame und verlässliche Sicherheitsnetz der EU, so Schaber.
 
„Mit der Anerkennung der Handlungsnotwendigkeit ist in der Vereinbarung eine Grundlage geschaffen worden,  auf der im Sinne der Milchviehhalter aufgebaut werden kann und die „mit Leben befüllt“ werden muss“, sagte der Milchbauer aus Bayern.
 
Für einen wichtigen Schritt hält der BDM auch die genannte Modernisierung der Lieferbeziehungen. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter.  „Ob diese Modernisierung allerdings ein wichtiges Instrumentarium zur Krisenbewältigung werden kann, ist doch sehr in Frage zu stellen“, schränkt Schaber ein. 
 
Für kritisch hält er auch, dass in der Koalitionsvereinbarung konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Milchmarktkrisen nicht benannt sind, obwohl die dazu notwendigen Instrumente wie ein Frühwarnsystem, das Angebot einer zeitlich befristeten Mengenreduzierung  sowie im Extremfall  zeitlich verpflichtende mengenwirksame Eingriffe in den EU-Milchmarkt längst auf dem Tisch liegen. Die relativ offenen Formulierungen des Koalitionsvertrags deute der BDM aber als Zeichen, dass man über alle Strategien zur Vermeidung von neuerlichen Milchmarktkrisen offen und nach vorne gerichtet verhandeln könne, erklärte Schaber weiter. Mit Blick auf die aktuelle Milchmarktentwicklung ist dies seiner Meinung nach auch dringend geboten. Jetzt gehe es darum, mit der neuen Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer - möglichst schnell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.  

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