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Koalitionsvertrag: Viel bewährtes zum Thema Landwirtschaft

Keine großen Überraschungen bergen die Kapitel zur Landwirtschaft im von Union und SPD ausverhandelten Koalitionsvertrag. Für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft will die Groko 1,5 Mrd. € mehr ausgeben. Die Minderungsstrategie für den Einsatz von Glyphosat wandert allerdings in den Umweltteil.

Lesezeit: 5 Minuten

Keine großen Überraschungen bergen die Kapitel zur Landwirtschaft im von Union und SPD ausverhandelten Koalitionsvertrag. Für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft will die Groko 1,5 Mrd. € mehr ausgeben. Die Minderungsstrategie für den Einsatz von Glyphosat wandert allerdings in den Umweltteil.


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Der Koalitionsvertrag, auf den sich die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD am Mittwoch geeinigt haben, entspricht in der Agrarpolitik in etwa den bereits am Wochenende verkündeten Details. Auffällig ist allerdings, dass die Passage zur Minderungsstrategie für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aus dem Kapitel zur Landwirtschaft in das Umweltkapitel gewechselt ist. Dort steht nun also auch das Ziel die Anwendung von Glyphosat „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Zuvor war diese Passage immer im Kapitel „Landwirtschaft“ aufgeführt gewesen. Gemeinsam mit der Landwirtschaft will die Groko Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln, heißt es im Koalitionsvertrag. Folgende weitere Vorhaben hat sich die Groko in der Agrarpolitik vorgenommen:


Agrarförderung


Den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft führen die Koalitionäre unter ihren prioritären Ausgaben im Finanzteil auf. Von 2018 bis 2021 sollen dafür zusätzlich zum Agrarhaushalt 1,5 Mrd. € bereitgestellt werden. Das Geld soll sowohl in die Ländliche Entwicklung als auch in Maßnahmen beim Umbau der Tierhaltung und in die Förderung von Alternativen Anbaumethoden fließen. Die nationale Agrarförderung in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll finanziell gestärkt und um die ländliche Entwicklung ergänzt werden. Zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) streben die Koalitionäre eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Die Mittel sollen neben der Einkommesstabilisierung besser auf die Ziele Tier-, Natur- und Klimaschutz ausgerichtet werden.


Ackerbau


Die Groko will eine Ackerbaustrategie mit Fördermitteln bis Mitte der Legislaturperiode vorlegen. Außerdem soll es ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung geben. Mehr Personal wollen die Koalitionäre für die an der Pflanzenschutzmittelzulassung beteiligten Behörden bereit stellen, damit die Zulassungsverfahren zügiger durchgeführt werden könnten, heißt es. Außerdem soll die Forschung im Pflanzenschutz verstärkt werden. „Im Dialog mit der Landwirtschaft werden wir auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung hinwirken“, schreiben CDU, CSU und SPD im Umweltteil des Koalitionsvertrages. Der Schutz der biologischen Vielfalt soll „als Querschnittsaufgabe zu einem starken Pfeiler“ der Umweltpolitik werden. Ein Aktionsprogramm Insektenschutz soll deren Lebensbedingungen verbessern. Außerdem wollen das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität aufbauen. Die Attraktivität des Anbaus von Eiweißpflanzen wollen die Koalitionäre mit einer Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie erhöhen. Die Fünfjahresfrist zur Umwandlung von Ackergras in Dauergrünland soll überprüft werden.


Tierhaltung


Bis Mitte der Legislaturperiode sollen die rechtlichen und organisatorischen Vorrausetzungen für die Einführung eines mehrstufigen staatlichen Tierwohllabels geschaffen sein. Die Nationale Nutztierstrategie soll weiterentwickelt werden und ein Bestandschutz für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken eingeführt werden. Ziel der Groko sei es, in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten, heißt es weiter. Das Töten von Eintagsküken soll bis Mitte der Legislaturperiode beendet sein. „Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Anpassungen soll es „gegebenenfalls“ auf dem Weg der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung geben. Auf EU-Ebene sollen die Tiertransportzeiten verkürzt und Lebendtiertransporte besser kontrolliert werden. Außerdem sollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand geahndet werden. Die Novelle der TA-Luft soll zügig verabschiedet werden.


Milch


Zum Thema Milcherzeugung legt der Koalitionsvertag eine Betonung auf eine flächendeckende Grünlandbewirtschaftung. Außerdem wollen Union und SPD Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um auf schwere Krisen auf dem  Milchmarkt zukünftig besser vorbereitet zu sein. “Insbesondere die Modernisierung der Lieferbeziehungen halten wir hier für einen wichtigen Schritt“, schreiben sie.


Wolf


Der Wolf bekommt wie erwartet einen eigenen Absatz im Koalitionsvertrag. „Wir werden die EU-Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können“, heißt es dort. Mit der Wissenschaft sollen geeignete Kriterien für die letale Entnahme erarbeitet werden. „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden“, schreiben Union und SPD.


Ökolandbau


Bis zum Jahr 2030 will die Groko den Flächenanteil des Ökologischen Landbaus von 20 Prozent erreichen. „Wir wollen im Rahmen der Modell- und Demonstrationsprojekte (Best-Practice) Vorhaben zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung fördern, z. B. Netzwerk Solidarische Landwirtschaft (Solawi)“, schreiben sie.


Flächenschutz


Den Flächenverbrauch will die Groko nicht wie in der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bis 2020 sondern nun bis 2030 auf maximal 30 Hektar/ Tag halbieren. Eine Bundeskompensationsverordnung soll den Naturschutzausgleich „mit einem vielseitigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen“ neu regeln, schreiben die Koalitionäre. Ziel soll eine möglichst geringe Flächeninanspruchnahme auch bei EEG-Anlagen und beim Netzausbau sein. Die Flächenvergabe der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) soll überarbeitet werden und dabei sollen Junglandwirte und Existenzgründer besonders berücksichtigt werden.


Gentechnik


Das Gentechnikanbauverbot wollen Union und SPD nun bundesweit einheitlich regeln. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen sie ab. „Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten“, heißt es zu den neuen Züchtungstechniken.


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