Koalitionsvertrag: Viel bewährtes zum Thema Landwirtschaft

Keine großen Überraschungen bergen die Kapitel zur Landwirtschaft im von Union und SPD ausverhandelten Koalitionsvertrag. Für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft will die Groko 1,5 Mrd. € mehr ausgeben. Die Minderungsstrategie für den Einsatz von Glyphosat wandert allerdings in den Umweltteil.

Keine großen Überraschungen bergen die Kapitel zur Landwirtschaft im von Union und SPD ausverhandelten Koalitionsvertrag. Für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft will die Groko 1,5 Mrd. € mehr ausgeben. Die Minderungsstrategie für den Einsatz von Glyphosat wandert allerdings in den Umweltteil.

Der Koalitionsvertrag, auf den sich die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD am Mittwoch geeinigt haben, entspricht in der Agrarpolitik in etwa den bereits am Wochenende verkündeten Details. Auffällig ist allerdings, dass die Passage zur Minderungsstrategie für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aus dem Kapitel zur Landwirtschaft in das Umweltkapitel gewechselt ist. Dort steht nun also auch das Ziel die Anwendung von Glyphosat „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Zuvor war diese Passage immer im Kapitel „Landwirtschaft“ aufgeführt gewesen. Gemeinsam mit der Landwirtschaft will die Groko Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln, heißt es im Koalitionsvertrag. Folgende weitere Vorhaben hat sich die Groko in der Agrarpolitik vorgenommen:

Agrarförderung

Den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft führen die Koalitionäre unter ihren prioritären Ausgaben im Finanzteil auf. Von 2018 bis 2021 sollen dafür zusätzlich zum Agrarhaushalt 1,5 Mrd. € bereitgestellt werden. Das Geld soll sowohl in die Ländliche Entwicklung als auch in Maßnahmen beim Umbau der Tierhaltung und in die Förderung von Alternativen Anbaumethoden fließen. Die nationale Agrarförderung in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll finanziell gestärkt und um die ländliche Entwicklung ergänzt werden. Zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) streben die Koalitionäre eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Die Mittel sollen neben der Einkommesstabilisierung besser auf die Ziele Tier-, Natur- und Klimaschutz ausgerichtet werden.

Ackerbau

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