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Mahnbrief an EU-Präsidentin

Widerstand gegen Getreideimporte aus der Ukraine

Die ÖVP-Politiker Bernhuber, Sagartz und Berlakovich fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen zum Importschutz von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine.

Lesezeit: 3 Minuten

Die aus der Ukraine eingeführte Menge an Getreide hätte sich in den ersten zwölf Monaten nach dem Wegfall der Zölle im Juli 2022 mehr als verdoppelt, schlägt das ÖVP-Politikertrio Alexander Bernhuber, Christian Sagartz und Nikolaus Berlakovich Alarm. Für die heimische Landwirtschaft bedeute dies massive Einbußen.

In einem Mahnschreiben von insgesamt 13 EU-Abgeordneten, das auch die drei österreichischen ÖVP-Politiker unterschrieben haben, wird die eigene Fraktionskollegin von der Leyen aufgefordert, Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine zu treffen. Hintergrund ist, dass die Kommission den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr ausdehnen will, berichtet die Bauernzeitung.

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"Importe auf Vorkriegsniveau zurück!"

Das Gegenteil wollen die ÖVP-Politiker: „Die Importe aus der Ukraine müssen wieder zurück auf ein Niveau, wie wir es vor dem Krieg hatten. Dazu braucht es Kontingente, Zölle und strenge Kontrollen der Qualitätsstandards“, appellieren die drei Politiker. Sie bringen ihr Anliegen auch bei der heute anstehenden Abstimmung über die Verlängerung der Handelsliberalisierung im Plenum ein.

Auch aus Russland wird nach wie vor importiert

Während die Proteste gegen den Zustrom von ukrainischem Getreide in die EU anhalten, ist der Widerstand gegen Importe aus Russland bisher ruhig. Nahrungsmittel aus diesem Land befinden sich nämlich bisher nicht auf der Sanktionsliste. Zu den Mengen und den Hintergründen haben die Kollegen von top agrar Polska recherchiert.

Sie schreiben, dass die EU aus Kanada, den USA und Kasachstan eine nicht unerhebliche Menge an Hartweizen bezieht. Insgesamt liegt der Umfang normalerweise bei etwa 1 bis 1,2 Mio. t in der gesamten EU. In der laufenden Saison hat der Import von Hartweizen aber bereits 1,8 Mio. t überschritten.

Zweitgrößter Lieferant der EU ist dabei Russland mit 420.000 t in der Saison 2023/24 bis einschließlich Februar. Ein Jahr zuvor kam aus diesem Land mit 57.000 t nur ein Bruchteil davon. Die Kollegen aus Polen sehen hier teilweise eine Doppelmoral des EU-Marktes, der sich gegen den Zustrom von Getreide aus der Ukraine wehrt, aber die wachsenden Getreidemengen aus Russland ignoriert.

Interessant ist auch, dass die Türkei diesmal der Hauptlieferant mit 647714 t und damit 35 % Gesamtanteil ist. Im Jahr zuvor hat die Türkei gerade einmal 24 t geliefert. Die polnischen Kollegen bezweifeln, dass der Bosporus in der Lage und Willens ist, diese Mengen in die EU zu liefern.

Insgesamt 700.000 t Weizen aus Russland

Allerdings geht es bei den Importen aus Russland auch um Weichweizen, der offensichtlich mehr als ausreichend in der Gemeinschaft verfügbar ist. Hier lagen die Einfuhren in der Vorsaison bis einschließlich Februar bei 244.000 t, und in der laufenden Saison bei rund 290.000 t. Insgesamt kommt Russland somit auf Weizenlieferungen von rund 700.000 t in der Saison 2023/24.

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