Die Regierung des australischen Bundesstaats New South Wales (NSW) hat ein Gesetz zum „Recht auf Landwirtschaft“ auf den Weg gebracht, das landesweit die härtesten Strafen für illegale Farmbesetzungen und Stalleinbrüche vorsieht.

Sie folgte damit dem Aufruf von Premierminister Scott Morrison, der im Juli härtere Sanktionen gegen solche Aktionen von Tierrechtlern angekündigt und die Bundesstaaten zu Strafverschärfungen aufgerufen hatte.

In New South Wales soll das Gesetz für das Recht auf Landwirtschaft in den kommenden Wochen dem Parlament vorgelegt werden; es sieht bei Verstößen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und Geldbußen von umgerechnet bis zu 13.433 Euro vor. Zudem beinhaltet es neue Straftatbestände wie „Anstiftung" oder „Verursachung“ von Farmbesetzungen.

Strenger geahndet werden sollen auch Eigentumsbeschädigungen sowie „Tierbefreiungen“ bei illegalem Eindringen auf Höfe oder in Ställe. Darüber hinaus sollen Landwirte bei üblichen landwirtschaftlichen Praktiken im besiedelten Umland von Städten vor Beschwerden geschützt werden.

NSW-Landwirtschaftsminister Adam Marshall machte unmissverständlich deutlich, dass das Gesetz eine klare Botschaft an die Aktivisten sende: „Wenn sie als Gruppe in das Eigentum eines Bauern eindringen, Tiere aus den Ställen lassen, begehen sie eine Straftat mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren“. Gleiches gelte für Tierschutzaktivisten, die in Farmen, Schlachthöfen oder Molkereien eindringen würden und dort beispielsweise durch Selbstankettung den Betriebsablauf störten. #

Marshall wies darauf hin, dass die neuen Gesetze nicht nur auf Tieraktivisten abzielten; zugleich werde damit auf die zunehmende illegale Jagd sowie den Diebstahl von Tierbeständen und Schusswaffen reagiert. Wie die Polizei in NSW dem Sender ABC mitteilte, sind die meisten Verstöße gegen landwirtschaftliche Grundstücke auf die illegale Jagd und nicht auf Tierschützer zurückzuführen.

NSW-Landesbauernpräsident James Jackson sieht in den schärferen Gesetzen eine Erleichterung für die Farmer. „Neben der Bedrohung der Biosicherheit verursachen die Farmbestzungen bei den Bauernfamilien und ihren Angestellten eine große Unsicherheit", betonte Jackson. Es sei deshalb eine gute Nachricht, dass NSW in Australien die härtesten Strafen zur Abschreckung haben werde.