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Bauernbund kritisiert falsche politische Entscheidungen

Die wirtschaftliche Situation in den Milchviehbetrieben hat sich nach Ansicht des Bauernbundes wegen der nach wie vor nicht kostendeckenden Milchpreise extrem verschärft.

Lesezeit: 3 Minuten

Die wirtschaftliche Situation in den Milchviehbetrieben hat sich nach Ansicht des Bauernbundes wegen der nach wie vor nicht kostendeckenden Milchpreise extrem verschärft. Die deutschen Milchbauern hätten nach dem Wegfall der Quote vom 1. April bis 30. August 2015 nur knapp ein Prozent mehr Milch produziert im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2014.

Dieser Fakt widerspricht laut dem Bauernbund allen politisch-prophetischen Annahmen, wonach mit dem Wegfall der Quote die Milchmengen explodieren würden.

 

Ärgerlich für den Berufsstand seien obendrein besonders herunterspielende Aussagen, wie z.B. „dass nach einer längeren Hochpreisphase die Volatilität am Milchmarkt zurückgekehrt ist und dass das angeblich nun eine neue Herausforderung für alle Marktbeteiligten darstellt“.


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Die zurückliegenden Milchpreise wären gut kostendeckend gewesen, es dürfe aber nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass durch die vorhergehende Milchpreiskrise im Jahr 2009 die Betriebe sich bereits über erhebliche Fremdkapitalaufnahmen weiter verschuldet haben, im Vertrauen und in Hoffnung auf die Richtigkeit der Aussagen von Politik und Wissenschaft.

 

Das von der Bundesregierung aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm über die Gewährung eines verlorenen Zinszuschusses zum bewilligten Darlehen könne für einige Betriebe eine Hilfe darstellen, der Bauernbund befürchtet aber, dass das Problem nur nach hinten verlagert wird. Die Fremdkapitalbelastung der Betriebe liege schon jetzt in den allermeisten Fällen an der Grenze der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten.

 

Der Bauernbund betont, dass Betriebe, die diesen Weg gehen, keine weiteren Spielräume mehr haben. Der Verkauf von Eigentum zur Finanzierung von Betriebsmitteln sollte eigentlich von allen als Alarmsignal aufgenommen werden.

 

Die Möglichkeit der Stundung von Einkommenssteuern und deren Vorauszahlungen werde auch zu keinem durchschlagenden Erfolg führen, weil Betriebe, die keine Gewinne erwirtschaften, auch keine Steuern bezahlen.

 

Aus der Sicht des Deutschen Bauernbundes gibt es nur drei Möglichkeiten, das Problem in den Griff zu bekommen:

 

1.Die jetzige Krise muss durch kurzfristige Maßnahmen so oder so überwunden werden, wobei der Verband prognostiziert, dass vor allem die Großbetriebe mit Lohnarbeitsverfassung die meisten Schwierigkeiten bekommen werden.


Eine besondere Unterstützung für uneffiziente agrarindustrielle Großbetriebsstrukturen  lehnt der Verband ab und fordert eine Deckelung aller kurzfristigen Liquiditätsmaßnahmen.

 

2. Gerade im Milchbereich wird es unumgänglich sein, eine wie auch immer geartete Marktsteuerung einzuführen. Das Modell des BDM, wonach mittels eines „Milchmarkt-Krisenmanagements“ frühzeitig und präventiv auf drohende Marktverwerfungen reagiert werden soll, stellt eine diskussionswürdige Alternative dar.

 

3. Der Bauernbund hat angesichts der anhaltenden Preismisere bei Milch eine Änderung des Milch- und Fettgesetzes gefordert, wodurch die Molkereien verpflichtet werden, in Milchlieferverträgen nicht nur Milchmenge und Lieferzeitraum festzulegen, sondern auch den Preis.


Die gegenwärtig praktizierten Verträge ohne Preis gehen an die Grenze der Sittenwidrigkeit und nutzen die Notlage der Milcherzeuger aus. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Bauern Milch abliefern und einen Monat später mitgeteilt bekommen, was sie für einen Milchpreis erhalten.

 

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