Ist EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch tragbar? Diese Frage stellte heute das European Milk Board am Rande der Grünen Woche in Berlin. Hintergrund ist die seiner Meinung nach anhaltende Untätigkeit des Politikers. Romuald Schaber und Sieta van Keimpema forden daher eine Besetzung des Postens mit einer Führungsperson, die ihre Interessen vertritt und erweitern diese Forderung auch gleich auf die Position des deutschen Agrarministers.

Obwohl seit Monaten offensichtlich sei, dass der aktuelle Kurs der EU-Kommission die Mengen am Markt extrem aufbläht und Preise dauerhaft nach unten drückt, werde weiter an einer schädlichen Wachstums- und Exportstrategie festgehalten, so der EMB-Vorstand. Dabei würden die Fakten bewusst ignoriert bzw. falsch interpretiert. Als äußerst problematisch sieht EMB-Vizepräsidentin Keimpema dabei insbesondere die Aussagen des EU-Kommissars Phil Hogan.

Während Milcherzeuger europaweit mit Preisen oft weit unter 30 Cent kämpfen, spricht Hogan davon, dass sich der Milchmarkt stabilisiert hätte und sich in keiner Krise befinden würde", so die Niederländerin. Doch weder diese Behauptung, noch jene, dass die Preise doch gar nicht unterhalb der Produktionskosten liegen würden, entsprächen auch nur annähernd der Realität." Wenn Daten derart umgedeutet werden, nur um den eigenen Kurs weiter zu rechtfertigen, dann ist das in meinen Augen Missmanagement", so van Keimpema weiter.

Obwohl es nach Artikel 39 AEUV eine der Hauptaufgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist, den Landwirten eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, sinkt das landwirtschaftliche Einkommen immer weiter. Als Folge dieser Entwicklung hat sich die Zahl der Milchviehbetriebe in der EU seit 2007 beinahe halbiert. "Kein Grund jedoch für Phil Hogan, wirksame Instrumente zum Gegensteuern einzusetzen."

"Angesichts einer solchen Verweigerungshaltung ist dieser EU-Agrarkommissar nicht mehr tragbar“, bilanziert auch Romuald Schaber, Präsident des EMB, die bisherige Politik Phil Hogans. Doch auch der deutsche Agrarminister Christian Schmidt trüge mit seiner Blockadehaltung im EU-Rat viel zu den desaströsen Zuständen am Milchmarkt bei.

Um die Probleme von ihren Ursachen her anzugehen, hat das European Milk Board mit dem Marktverantwortungsprogramm (MVP) ein Instrument entwickelt, das u.a. auf Grundlage eines freiwilligen Lieferverzichts die gesamte Marktsituation in Europa stabilisieren kann und zudem dazu beitragen würde, die fragilen Märkte von Entwicklungsländern vor Dumping-Exporten aus der EU zu schützen. EU-Kommission und EU-Rat müssten dieses Kriseninstrument nun endlich auf den Weg bringen, damit langfristig menschenwürdige Lebensbedingungen für Milcherzeuger weltweit möglich sind.