„Wer eine EU-weite Reduzierung der Milchanlieferungsmengen verlangt, um den Folgen der Coronavirus-Krise zu begegnen, verkennt den geltenden Rechtsrahmen. Stattdessen ist eine realistische Betrachtung der politischen Handlungsoptionen nötig“, mahnt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp.
Eine freiwillige Mengenreduzierung durch die Milcherzeuger gegen Zahlung einer Entschädigung kann erst ins Auge gefasst werden, wenn sich andere nach dem europäischen Marktordnungsrecht verfügbare Maßnahmen als unzureichend erweisen. Eine gar verpflichtende Mengenreduzierung ist in der Marktordnung schlicht nicht vorgesehen.
Beide Wege würden zudem sehr lange dauern, was eine kurzfristige Stützung des Marktes ausschließt. Stattdessen sollte nach Auffassung des DRV das Instrument der privaten Lagerhaltung für Milchprodukte nun umgehend genutzt werden. So kann den Problemen, mit denen Teile des Marktes zu kämpfen haben, schneller und unkomplizierter begegnet werden. Diese Forderung haben in den vergangenen Tagen auch der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes sowie die 27 EU-Agrarminister in einer gemeinsamen Position gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich gemacht.
Der DRV lehnt im Übrigen externe politische Vorgaben für die Mengensteuerung zwischen Milcherzeugern und ihren Molkereien ab. Holzenkamp: „Hier sind die einzelnen Molkereigenossenschaften in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit ihren Mitgliedern gefragt, das Management der Anlieferungsmengen zu gestalten.“
BV Sachsen-Anhalt: Lösungen für den Milchmarkt finden
Um dauerhafte Verwerfungen im Milchmarkt nach der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten, müssen bestehende Lieferketten unbedingt bestehen bleiben, mahnt der Bauernverband aus Sachsen-Anhalt. Aufgrund der grenzwertigen Erzeugerpreise für Milchviehhalter würden Strukturbrüche aufseiten der Erzeuger irreparabel sein. Der Verband mahnt daher, sich anzupassen und Wege zu finden, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen und nicht immer weiter durchzureichen.
Keine Lösung werde es sein, wenn als einziger Weg eine EU-weite Mengenreduktion verfolgt wird, egal ob verpflichtend oder freiwillig. Es müssten maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden, die sowohl die aktuelle Verbrauchssituation besser berücksichtigen als auch den Im- und Export weiter sichern, schrieb der Verband am Dienstag.
Funktionieren könne eine Mengenplanung und -steuerung auf Ebene der aufnehmenden Hand, also der Molkereien. An dieser Stelle könnten mit den Milchviehhaltern verbindliche und regulierende Lösungen gefunden werden, unter Berücksichtigung der Marktsituation. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür seien gegeben, heißt es in der Mitteilung weiter. In Verbindung mit einem geförderten Ausbau von Lagerkapazitäten könnte der Markt deutlich stabilisiert werden. Baut der Privatsektor Lagerkapazitäten aus, nutze das laut Bauernverband der gesamten Produktionskette, um Schwankungen im Markt abzufangen. Dabei sei die Politik gefragt, hier einen nachhaltigen Ansatz zu fördern.