Irlands Landwirtschaftsminister Michael Creed hat die Einzelheiten zu dem 100 Mio. €-Hilfsprogramm für Rinderhalter bekanntgegeben. Wie das Agrarressort in Dublin mitteilte, soll für ausgewachsene Rinder, die zwischen dem 24. September 2018 und dem 12. Mai 2019 geschlachtet wurden, eine Beihilfe in Höhe von 100 € pro Tier gewährt werden, sofern maximal 100 schlachtreife Tiere pro Herde vorhanden sind. Zudem werde eine Beihilfe für Mutterkühe gezahlt, die 2018 gekalbt hätten, und zwar 40 € pro Tier und höchstens für 40 Mutterkühe pro Herde. Milchviehbestände seien von der Maßnahme ausgeschlossen, mit Ausnahme von Betrieben mit weniger als 40 Milchkühen. Kleinere Milchviehbetriebe seien in der Regel gemischte landwirtschaftliche Unternehmen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen aus dem Milchverkauf, während aus dem Betriebszweig der Fleischrinder ein höherer Anteil am gesamten landwirtschaftlichen Betriebseinkommen resultiere, so das Agrarressort. Keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung gebe es für Tiere, die von Schlachthöfen und Händlern kontrolliert würden. Sollte das Hilfsprogramm überzeichnet sein, können die Zahlungsraten geringfügig geändert werden. Das Programm ist ab der dritten Augustwoche geöffnet. Die Gelder stammen aus EU-Sonderbeihilfen und nationalen Mitteln. Creed hob hervor, dass das Antragsverfahren für die Landwirte so benutzerfreundlich und zugänglich wie möglich gestaltet worden sei. Indes forderte der Präsident des irischen Bauernverbandes (IFA), Joe Healy, angesichts des drohenden Brexit ohne Abkommen wesentlich mehr EU- und Regierungshilfen für den heimischen Rindfleischsektor.

Nachhaltigkeit der Betriebe verbessern

Laut Creed stehen in diesem Jahr für den Rindfleischsektor aus dem Hilfsprogramm und dem zu Jahresbeginn gestarteten Pilotprojekt zur Verbesserung der Umwelteffizienz von Rindfleisch bis zu 120 Mio. € zur Verfügung. Das jetzt aufgelegte, freiwillige Programm richte sich an die am stärksten betroffenen Landwirte und erfülle zudem die von der EU-Kommission festgelegten Anforderungen. Diese zielten darauf ab, die langfristige Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche zu verbessern. Teilnehmende Landwirte, die die Förderkriterien erfüllten, müssten sich dann verpflichten, verschiedene Bedingungen einzuhalten, so der Minister. So müsse jeder Teilnehmer Mitglied eines Qualitätssicherungssystems der Absatzförderungsorganisation Bord Bia oder eines Umweltprogramms des Landwirtschaftsministeriums sein. Ferner verpflichteten sich die teilnehmenden Rinderhalter für den Zielzeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auf eine Reduzierung des Gesamtstickstoffgehalts von Rinderdung pro Herde um 5 % gegenüber dem Referenzzeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019.

Weitere Brexit-Hilfen gefordert

Nach Healys Einschätzung sind die Rinderhalter auf mehr Unterstützung und eine einen klaren Fahrplan von Brüssel und Dublin angewiesen, falls ein Brexit ohne Abkommen zustande kommen sollte. Zugleich begrüßte es der IFA-Präsident, dass solche Tiere vom Programm ausgeschlossen seien, die über unternehmenseigene Programme kontrolliert würden. Er befürchtet jedoch, dass die von Creed festgelegten Grenzen und Bedingungen zu einer Unterausgabe des Fonds führen könnten. Auch gab der IFA-Präsident zu bedenken, dass das angekündigte Programm lediglich die Verluste vom 24. September 2018 bis zum 12. Mai 2019 abdecke. Das sei zwar wichtig, jedoch hätten sich die Preise seit Mai weiter verschlechtert. Der Bauernverband forderte die Regierung in Dublin und die EU-Kommission auf, unverzüglich vor allem für Rinderhalter weitere direkte Beihilfen für die Verluste ab Mai 2019 zu gewähren.

Daneben drängte der IFA erneut auf eine sofortige Bereitstellung der von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Aussicht gestellten Hilfsgelder von 1 Mrd. € zur Abfederung möglicher negativer Folgen aus dem Mercosur-Abkommen. Daneben pochen die irischen Landwirte auf ein Einfuhrverbot von 270.000 t Mercosur-Rindfleisch aus Südamerika, das bei Audits des EU-Lebensmittel- und Veterinäramts gegen europäische Standards verstoßen habe. Darüber hinaus müsse die EU bei einem neutralen Brexit, der den Marktzugang verringere und die Handelshemmnisse erhöhe, Struktur- und Anpassungsfinanzierungen bereitstellen. In diesem Zusammenhang müssten Vorschriften für staatliche Beihilfen aufgehoben werden, so eine weitere Forderung. Außerdem verlangte der IFA die Sicherstellung einer Aufstockung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen.