Ab dem 1. Januar 2017 sollten einzelbetriebliche Phosphat-Rechte die Milchproduktion in den Niederlanden deckeln. Kurz vor Einführung dieses Systems hat Staatsminister Marijn van Dam den Gesetzesentwurf auf 2018 vertagt. Kritiker sehen darin ein hohes Risiko für Sanktionen durch die EU.

 

Die geplanten Produktionsrechte widersprechen europäischen Regelungen und seien somit nicht umsetzbar, erklärte Minster van Dam in einem Brief an die zweite Kammer. Demnach sieht die EU-Kommission in dem geplanten System eine Art staatlicher Unterstützung. Die einzelbetrieblichen Phosphat-Rechte seien unmittelbar knapp und gleichzeitig handelbar. Damit bekommen sie einen ökonomischen Wert, was laut EU-Richtlinien als staatliche Unterstützung gewertet werden könne.



Trotz der Aufschiebung des Systems muss die niederländische Milchproduktion im kommenden Jahr die Phosphat-Produktion reduzieren. Andernfalls drohen Sanktionen durch die EU, da die Niederlande bereits jahrelang deutlich über den Grenzwerten der Nitratrichtlinien liegen. In ersten Reaktionen zeigte sich der niederländische Bauerverband empört über die Vertagung, obwohl das System bereits seit über einem Jahr angekündigt und diskutiert worden sei. Damit riskiere man jetzt harte Sanktionen durch die EU.

 

Van Dam rief deshalb die Milchbranche dazu auf, mögliche Maßnahmen zu entwickeln, um auch ohne die gesetzliche Grundlage die Phosphat-Produktion 2017 zu reduzieren.

Siehe auch: Niederlande: Milcherzeuger stärker unter Druck