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Niedersachsen: Weideprämie vor dem endgültigen Aus?

In der Diskussion um eine Förderung der Weidehaltung in Niedersachsen sieht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bereits jetzt keine Chance mehr für eine Fortführung der Ausgleichszulage im kommenden Jahr. Das niedersächsische Ministerium verweist unterdessen auf die abschließenden Verhandlungen zum Haushalt im Dezember.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Diskussion um die Ausgleichszulage für Weidehaltung erhitzt weiter die Gemüter von Landwirten und Branchenvertretern. In Niedersachsen werden mit der Ausgleichszulage derzeit noch Dauergrünlandflächen gefördert, die in benachteiligten Gebieten mit vorgegebenen bodenbezogenen Ertragskriterien liegen. Daher profitierten vor allem Höfe an der Küste von der Zulage. Die Ausgleichzulage wird 2018 zum letzten Mal ausgezahlt, da keine Mittel für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das wurde bereits von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegt.

In den letzten Tagen machte die Kritik politischer Parteien und Branchenverbände über eine fehlende Berücksichtigung der Ausgleichszulage im künftigen Landeshaushalt die Runde.

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Bereits im Vorfeld sieht der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchmann, die „Weideprämie“ vor dem endgültigen Aus. Auch die letzte Möglichkeit, eine geringe Förderung der Weidehaltung im Rahmen der Beratung über die sogenannte politische Liste der Fraktionen einzuführen, habe die Große Koalition nicht genutzt. Der letzte Vorstoß von SPD-Vertretern sei am Widerstand der CDU gescheitert. Das Vertrösten auf die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik ab 2021 sei schon fast zynisch. „Es ist doch klar, dass noch viele Weidebetriebe bis dahin entmutigt die Weidehaltung oder überhaupt die Landwirtschaft aufgeben werden“, sagte Ilchmann.

Auf Nachfrage von top agrar verwies eine Sprecherin des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums darauf, das weitere Vorgehen abzuwarten, denn die „politische Liste“ sei allein Sache der Regierungsfraktionen. Der Haushaltsausschuss werde sich voraussichtlich am 28. November mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befassen. Über den Landeshaushalt berate das Parlament in seiner Dezembersitzung vom 10. bis 13. Dezember und werde darüber abstimmen.

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