Länder fordern mehr Geld für ASP-Vorsorge

Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Mittel für vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanischen Schweinepest (ASP) und ein belastbares Krisenmanagement. Damit reagiert der Bundesrat auf die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Tiergesundheits- un des Bundesjagdgesetzes.

Die geplanten Gesetzesänderungen sollen die Behörden in die Lage versetzen, im Falle eines ASP-Ausbruchs schneller zu reagieren. (Bildquelle: Heil)

Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Mittel für vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) und ein belastbares Krisenmanagement. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes wies der Bundesrat auf die erhebliche finanzielle Belastung für die Länder hin, die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen verbunden seien.
 
Darüber hinaus lehnt der Bundesrat die geplanten bundeseinheitlichen Entschädigungssätze im Falle von Ernteverboten ab, da sie den regional unterschiedlichen natürlichen und strukturellen Produktionsverhältnissen in Deutschland nicht gerecht würden. Einen grundsätzlichen Verweis auf die vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) errechneten Standarddeckungsbeiträge hält der Bundesrat als Orientierungsmaßstab für geeigneter.
 
Als weitere Maßnahme zur ASP-Bekämpfung werden Erleichterungen für den Einsatz von Jagdhunden bei Bewegungsjagden vorgeschlagen, da diese deutlich zur Reduzierung der hohen Schwarzwildbestände beitragen könnten. Außerdem sprechen sich die Länder für eine Anpassung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus, damit Biogasanlagenbetreiber bei einem ASP-Ausbruch und einer daraus folgenden eingeschränkten Güllenutzung nicht endgültig ihren Anspruch auf den Güllebonus verlieren.
 
Mit den beabsichtigten Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes will die Bundesregierung Behörden in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, wenn die Tierseuche eingeschleppt wird und ausbricht. So soll es unter anderem leichter möglich sein, ein Gebiet absperren zu lassen und den Personen- sowie Fahrzeugverkehr örtlich zu begrenzen. Auch die Verhängung eines landwirtschaftlichen Nutzungsverbots von Flächen soll vereinfacht werden.
 
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Entschädigungsregelungen, die beispielsweise bei einem Ernteverbot greifen. Den Ländern behält er vor, Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten festzulegen.

Artikel geschrieben von

Agra Europe (AgE)

Schreiben Sie Agra Europe (AgE) eine Nachricht

Preisabschlüsse: Was heißt das für die Milchpreise?

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen