Zeichen für Tierschutzverstöße

Neues Tierschutzgesetz sieht Routinekontrollen für Tierkadaver vor

Laut einer tierärztlichen Studie belegen die Schlachtkörper, dass Schweine und Rinder zu Lebzeiten oft unnötige Schmerzen und langanhaltende Leiden erdulden mussten. Nun kommt mehr Kontrolle.

Die Studie „Untersuchungen an verendeten/getöteten Schweinen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte“, die an der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover durchgeführt wurde, hat ergeben, dass an Tierkadavern in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) tierschutzrelevante Befunde erhoben werden können, deren Ursachen im abgebenden Haltungsbetrieb liegen.

Daraus kann nach der Studie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover der Schluss gezogen werden, dass Schweine und Rinder vor dem Verenden bzw. der Tötung oft unnötige Schmerzen und langanhaltende Leiden erdulden müssen.

Im April 2019 hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, „baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel der Einführung einer routinemäßigen Überprüfung von Tierkadavern in Entsorgungsbetrieben auf Tierschutzverstöße in Verbindung mit der Sicherstellung ihrer Rückverfolgbarkeit zu den letzten Haltungsbetrieben vorzulegen“.

Nun liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der die erforderlichen Rechtsgrundlagen schafft, um tierschutzrechtliche Kontrollen in VTN-Betrieben zu ermöglichen.

Überprüfung von Tierkadavern: Zwei Alternativen möglich

Wie es in dem Referentenentwurf – der top agrar vorliegt – heißt, soll das Papier „die routinemäßige, stichprobenhafte Überprüfung von Tierkadavern auf Tierschutzverstöße in Entsorgungsbetrieben einschließlich der Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen“ regeln.

Als Alternative schlagen die Referenten vor, dass man auch an der bisherigen Rechtslage, also keiner tierschutzrechtlichen Kontrollen in VTN-Betrieben, festhalten könne. Jedoch sollte die Möglichkeit, durch Kontrollen in VTN-Betrieben Hinweise auf tierschutzrechtliche Verstöße in Haltungsbetrieben zu erhalten, genutzt werden.

Durch den Entwurf dürften für die Länder (inklusive der Kommunen), in denen die zuständigen Behörden ihren Sitz haben, jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von rund 2.000 € entstehen. Die Regelungen richten sich übrigens ausschließlich an die Wirtschaft und die Verwaltung. Durch den Gesetzentwurf erhöhe sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 2 Mio. €. Davon entstehen rund 1000 € aus einer Informationspflicht, heißt es. Für die Verwaltung der Länder (inklusive der Kommunen) wird mit rund 6.000 € zusätzlich gerechnet. Weiteren Kosten sollen nicht entstehen.

So wird das Gesetz laut Entwurf geändert

Hier einige geplante Neuerungen im Gesetz:

(1) Die zuständigen Behörden können in Betrieben oder Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, während der Geschäfts- oder Betriebszeit

  1. die Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel dieser Betriebe und Anlagen betreten und dort zur Dokumentation Bildaufzeichnungen anfertigen von verendeten, totgeborenen oder getöteten Rindern oder Schweinen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Tierkörper),

  2. geschäftliche Unterlagen...


Diskussionen zum Artikel

von Peter Beiersdorfer

Was passiert

eigentlich mit den Hundehaltern, deren Hund ohne ersichtlichen Grund Menschen anfallen und verletzen (Beißen)teilweise lebenslang entstellt sind zb. Kinder ? Bekommen diese Tierhalter ein lebenslanges Tierhalteverbot oder einfach eine Geldstrafe? Wie wird hier verfahren. Mir ist momentan ... mehr anzeigen

von Nikolaus Berg

Kontrollen

Die würden besser meine Tiere auf der Weide beschützen habe im Sommer eine angefressene Kuh und 3 Rinder erschießen lassen müssen schuld war ein Wolfsangriff das ist Tierschutzwiedrig so viel leid zu verbreiten ca 2000 Wölfe haben wir in Deutschland und der NABU und die Regierung ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Kadaver!

Stasi alla Bundesregierung das Maß läuft über last uns doch die Kadaver den Politikern vor das Parlament kippen! Wieder ein Stück den Bauern ins Knie zu schießen!

von Jürgen Greiner

Arbeit von Bauern nichts wert

Die Bundesregierung dokumentiert ihre fehlende Wertschätzung für die harte Arbeit von Bauern beim Erfüllungsaufwand. Beim neuen Tierschutzgesetz beträgt der Stundenlohnansatz für Bauern € 15,60, für die Kadaverentsorgung € 31,00 bzw. € 55,00 und für die Verwaltung € 60,50. ... mehr anzeigen

von Harald Finzel

Mit Verlaub, aber...

...diesen Generalverdacht gegen die Tierhalter, den mittlerweile alle Parteien durchzureichen bereit sind, finde ich nur noch zum Kotzen! Gerade bei der Nottötung ist doch offensichtlich, dass man es nicht recht machen kann: Wird das Tier zu früh notgetötet, ist es als "Töten ohne ... mehr anzeigen

von Stephanie Winhard

Wenn die regulären Kontrollen...

auf den Betrieben ordnungs- und sachgemäß durchgeführt würden, könnte man sich diesen Aufwand sparen. Dann würden Missstände schon zu Lebzeiten der Tiere bekannt und könnten abgestellt werden. Aber dafür ist weder Personal noch Zeit da. Wo beides jetzt für die Kadaverkontrollen ... mehr anzeigen

von Peter Beiersdorfer

was

machen wir mit den zig Tausende Wildunfällen und Haustieren in Deutschland liebe Beamten!!!! Da müssen Sie natürlich sicher stellen, das der Fahrzeugführer nicht vorsätzlich das Tier überfahren hat.....Das muß polizeilich verfolgt werden!!!! Also mir soll es ja egal sein aber ... mehr anzeigen

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