Afrikanische Schweinepest
Nonnemacher fordert festen ASP-Zaun entlang der gesamten Grenze
Brandenburgs Verbraucherschutzrministerin Ursula Nonnemacher fordert einen festen Zaun von der Uckermark bis zur Spree-Neiße zum Schutz vor infizierten Wildschweinen aus Polen.
Nach der amtlichen Bestätigung des ASP-Falls in Bleyen im Kreis Märkisch-Oderland haben Krisenstab und Landeskrisenzentrum die Arbeit sofort aufgenommen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat Mittwoch früh begonnen, das vorläufige Kerngebiet mit mobilen Schutzzäunen einzuzäunen.
Zwei voneinander getrennte Seuchengeschehen
Dieser ASP-Fall liegt circa 60 Kilometer entfernt von dem Kerngebiet, das in den Kreisen Oder-Spree und Spree-Neiße eingerichtet worden ist. „Damit haben wir eine neue Lage“, erklärte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher heute in Potsdam. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich in Brandenburg um zwei voneinander gentrennte Seuchengeschehen. In Westpolen gibt es ein hoch dynamisches Infektionsgeschehen. „Wir brauchen einen festen Zaun entlang der gesamten brandenburgisch-polnischen Grenze, und zwar durchgehend von der Uckermark bis Spree-Neiße, um einen Wechsel von infizierten Tieren zu verhindern“, forderte Nonnemacher in einer Pressekonferenz.
Jagdverbot und Fallwildsuche
Um den Fundort wird zunächst ein vorläufiges gefährdetes Gebiet mit einem Radius von circa 15 Kilometern festgelegt. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat eine Tierseuchen-Allgemeinverfügung vorbereitet, mit der konkrete Maßnahmen für die Restriktionszonen festgelegt werden. Sie soll in Kürze in Kraft treten. Im gefährdeten Gebiet werden insbesondere folgende Maßnahmen zur Feststellung der Verbreitung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung angeordnet:
- Jagdverbot für alle Tierarten, um möglicherweise infiziertes Schwarzwild nicht unnötig aufzuschrecken
- Intensive Fallwildsuche durch geschultes Personal und unter Beteiligung von ortsansässigen Jägern
- Bergung und unschädliche Beseitigung aller Wildschweinkadavern unter hygienischen Bedingungen; dafür werden vor Ort Sammelstellen für Fallwild und Unfallwild aufgestellt
- Überprüfung der schweinehaltenden Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen
- Vorläufige Nutzungsbeschränkungen für land- und forstwirtschaftlichen Flächen (zum Beispiel Ernteverbot für Maisfelder)
- Untersagung von Veranstaltungen mit Schweinen
- Ermittlung von Jägern, die auch Schweinehalter sind
- Information und Schulung von Jägern
- Einrichtung einer Kernzone im gefährdeten Gebiet und deren Abgrenzung
Fester Zaun: 6 Mio. € aus dem Landeshaushalt
Das Land Brandenburg will für den Bau von festen Wildschutzzäunen 6 Mio. € im aktuellen Etat locker machen. Die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Landtages ist erforderlich. Das Finanzministerium bereitet kurzfristig einen entsprechenden Antrag vor. Finanzministerin Katrin Lange bekräftigte am Mittwochnachmittag: „Es muss alles unternommen werden, um die weitere Ausdehnung der Seuche wirksam zu unterbinden und den Landwirten in dieser sehr schwierigen Lage beizustehen.“
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Bauernverband: Versäumnisse beim ASP-Seuchenschutz rächen sich jetzt!
Deutliche Kritik an der Krisenbewältigung kommt vom Landesbauernverband Brandenburg. "Seit Jahresbeginn wurde über den Bau eines festen Schutzzaunes zu Polen gestritten. Der LBV hatte ihn immer wieder gefordert. Die Landesbehörden verwiesen auf fehlende Rechtssicherheiten und nicht vorhandene finanzielle Mittel. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium bewegte sich ebenfalls nicht. Doppelte Inkonsequenz", schreibt der LBV.
Der Bauernverband fordert daher einen festen Zaun an der deutsch-polnischen Grenze, über den seit fast einem Jahr geredet wird und der den aktuellen Seuchenausbruch in Brandenburg hätte verhindern können. Für Probleme, die ein Zaun bei einem Hochwasserereignis verursachen könnte, gebe es sicher Lösungen. Darüber hinaus müsse das Land kurzfristig einen Seuchenfond einrichten, der die Landkreise bei den entstehenden Kosten entlastet, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die ersten Erfahrungen aus dem Krisenherd im Süden des Landes zeigten außerdem, dass eine kreisübergreifende, konsequente Übernahme der Seuchenbekämpfung durch das Land viele Reibungsverluste und Kommunikationsprobleme vermieden hätte. Auch die ministerielle Trennung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeige sich hier als hinderlich!
LBV-Präsident Henrik Wendorff erwartet ein wirklich funktionierendes Krisenkonzept für Brandenburg, das die Bündelung der Kräfte gewährleistet. „Es ist dringend notwendig, dass in den Krisenstäben die Fachleuten entsprechend Gehör finden und nicht von politischen Erwägungen behindert werden!“
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