Die Verhandlungen der EU mit Russland über eine Aufhebung des Importverbots von Schweinen und Schweinefleisch kommen nur schleppend voran. Moskau blockiert die Einfuhren seit Anfang Februar im Zuge des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen an den Ostgrenzen Litauens und später Polens. Der russische Chefveterinär Sergej Dankwert betonte vergangene Woche, für die Wiederaufnahme des Schweinefleischhandels mit der EU kämen vorerst allenfalls die von den ASP-Ausbrüchen am weitesten entfernten Mitgliedsländer in Frage. Dazu zählt er unter anderem Belgien, die Niederlande, Spanien, Italien und Dänemark.

Wiederzulassung einzelner Bundesländer?

Deutlich höhere Risiken bestünden in den an Litauen, Polen, Weißrussland und die Ukraine unmittelbar angrenzenden Ländern, einschließlich Deutschland. Da die Bundesrepublik aber flächenmäßig groß genug sei, hält Dankwert die vorrangige Ausnahme einzelner Bundesländer von der Exportsperre für möglich. Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Italien drängten Russland bereits im Februar, bilaterale Lösungen vorzuschlagen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellte hierzu auf Anfrage klar, Deutschland verhandle in dieser Frage auf keiner Ebene bilateral mit Russland. Man unterstütze die Kommission in ihren Bemühungen.

Dankwert kritisiert EU-Seuchenregeln

Der russische Föderale Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit pocht auf die Umsetzung eigener Vorstellungen über die sogenannte Regionalisierung, also die Ausweisung seuchenfreier Gebiete. Bislang betrachtet der Aufsichtsdienst pauschal die gesamte EU als betroffen. Für Dankwert ist die Einrichtung von Sicherheitszonen mit einem Radius von 30 km um die ASP-Fälle bei weitem nicht ausreichend. Er fordert als Radius wenigstens 150 km und die Orientierung an den Regeln der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan. Ferner kritisierte der Beamte das angebliche Fehlen verlässlicher Angaben über die tatsächliche Verbreitung des ASP-Virus in den beiden bislang betroffenen EU-Ländern. Er warf Brüssel vor, gezielt darauf zu setzen, dass Russland in Versorgungsschwierigkeiten mit Schweinefleisch gerate.