Nachdem sich in der Schweiz bereits der Nationalrat kurz vor den Weihnachtsfeiertagen gegen die Massentierhaltungsinitiative ausgesprochen hatte, empfiehlt nun auch die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats, sowohl die Initiative als auch den Ende 2020 präsentierten Gegenvorschlag der Regierung abzulehnen. Die Entscheidung des Ständerats ist frühestens ab dem 28. Februar zu erwarten, wenn die nächste Sitzungsperiode beginnt.

SBV: Initiative unnötig

Der Schweizer Bauernverband (SBV) nahm am Dienstag vergangener Woche die Entscheidung der WAK nochmals zum Anlass, sein Nein zu der Massentierhaltungsinitiative zu untermauern. „Es besteht bei der Schweizer Tierhaltung kein dringender politischer Handlungsbedarf. Die Initiative ist unnötig“, so die klare Position des Verbandes.

Er wies darauf hin, dass sich die Schweizer Landwirtschaft durch eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit auszeichne. Dank der viel genutzten freiwilligen Zusatz- und Labelprogramme gebe es einen besonders hohen Tierwohlstandard, ergänzt durch gesetzlich geregelte Höchsttierbestände sowie ein funktionierendes Kontrollsystem.

Befürchtung vor Preisanstieg für tierische Produkte

Der SBV befürchtet durch die Massentierhaltungsinitiative eine massive Erhöhung der Preise für tierische Produkte in der Schweiz. Zudem würden Tausende von zusätzlichen Ställen benötigt, was der Raumplanungspolitik diametral entgegenstehe. Auch am Gegenvorschlag der Regierung lässt der Verband kein gutes Haar. Dieser hätte nach seiner Einschätzung vor allem negative Auswirkungen auf die Rindviehhaltung und würde die Landwirtschaft im Berggebiet empfindlich treffen.

Auch beim Gegenvorschlag wären sehr viele und zum Teil gar nicht umsetzbare Umbauten von Ställen vonnöten sowie eine Verteuerung der Tierproduktion die Folge. Außerdem beziehe sich der Gegenvorschlag nur auf die heimische Produktion; für Importe würden keinerlei Auflagen gelten.