EU-Nitratrichtlinie

Strafzahlungen: Zitat-Streit zwischen Klöckner und ISN

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Vorwürfen widersprochen, sie wolle mögliche Strafzahlungen wegen der EU-Nitratrichtlinie von Zuschüssen zur Sozialversicherung abziehen.

Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) ist es hinsichtlich möglicher Strafgelder im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie zum Zwist gekommen. Klöckner widersprach Vorwürfen, sie wolle eventuelle Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie aus Sozialmitteln des Agrarhaushaltes begleichen.

Klöckner hatte damit auf eine entsprechende Meldung der Interessengemeinschaft reagiert, die zuvor vermeintliche Äußerungen der Ministerin bei einem Wahlkampftermin im thüringischen Bleicherode angeprangert hatte. Der ISN hatte sich dabei auf einen Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gestützt, den Klöckner ebenfalls nicht so stehen lassen wollte.

Nach eigener Darstellung hatte die CDU-Politikerin bei dem Termin in Bleicherode lediglich deutlich machen wollen, dass Strafzahlungen im Rahmen des Nitrat-Verfahrens ein Problem auch für den Agrarhaushalt darstellen würden. Sie wolle daher Strafzahlungen abwenden, um Gelder für die Bauern - unter anderem für Sozialleistungen - zu schützen. Dieser Darstellung widersprach wiederum in der vergangenen Woche die ISN. Sie verwies dazu auf die „Thüringer Allgemeine“, die das fragliche Klöckner-Zitat bestätigt habe