Die ungleiche Verteilung von Informationen über den Tierschutz im Agrarsektor und Probleme bei der systematischen Aufbereitung entsprechender Daten verwässern die Schutzfunktion des Tierschutzgesetzes und gehen zu Lasten der Nutztiere. So lautet das Fazit einer Studie von Richard Völker und Prof. Norbert Hirschauer von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). In der Studie haben sie Einzelinterviews mit den Tierschutzbeauftragten von acht Bundesländern ausgewertet, die eine solche Position geschaffen haben. Da es laut den Autoren nicht möglich war, an „harte Daten“ zu Tierschutzverstößen zu gelangen, wurden die Tierschutzbeauftragten im Rahmen der Studie dazu befragt, ob bzw. zwischen welchen Akteuren aus ihrer Sicht eine problematische Ungleichverteilung von Informationen vorliegt und warum das so ist. Außerdem wurden sie gebeten, das Ausmaß der Tierschutzverstöße einzuschätzen und die wichtigsten Gründe für damit verbundene Probleme zu benennen. Nach Einschätzung der Tierschutzbeauftragten ist eine ausreichende Überwachung zentral. Ansonsten verfehle das Tierschutzgesetz nicht nur seine Wirkung, sondern es komme auch zu Wettbewerbsnachteilen für die Tierhalter, die sich an die Regeln hielten. Die Länderbeauftragten bemängeln in diesem Zusammenhang einen föderalen Flickenteppich bei der Datensammlung, eine fehlende systematische Auswertung von Verstößen sowie eine unzureichende Kommunikation zwischen den Ländern, aber auch zwischen den zuständigen Ämtern und Behörden. Teilweise wird hier auch politisches Desinteresse vermutet. Behindert wird eine adäquate Überwachung des Tierschutzes aus Sicht der Beauftragten der Länder auch durch eine dünne Personaldecke und dementsprechend geringe Kontrolldichten.

Manche Aufsichtsstellen befangen

Nach Wahrnehmung der Tierschutzbeauftragen spielt außerdem die Befangenheit mancher Amtsveterinäre eine Rolle, da Kontrollen oder der Vollzug des Tierschutzgesetzes mitunter von einer besonderen Nähe zwischen den Landwirten und den Veterinären behindert werden könnten. Sie weisen darauf hin, dass die Gefahr der Befangenheit von Aufsichtsstellen und der Einflussnahme besonders hoch sei, wenn die Tierhalter gesellschaftlich und politisch gut vernetzt seien. Zugleich wird im Einzelfall sogar Druck auf solche Amtsveterinäre angeprangert, die gegen Personen vorgehen wollten, die „unter dem besonderen Schutz von anderen Menschen stehen“.

Systembedingte Probleme

Verständnis zeigen die Tierschutzbeauftragten für Stalleinbrüche von Aktivisten, durch die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufgedeckt wurden, die trotz des gesetzlichen Auftrags von den zuständigen Behörden nicht abgestellt wurden. Die Stalleinbrüche waren nach einhelliger Meinung der Länderbeauftragten wichtig, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Abwehrreaktionen von Branchenvertretern und der Hinweis auf „einzelne schwarze Schafe“ sind nach Auffassung der Tierschutzbeauftragten kontraproduktiv und nicht geeignet, Bedenken wegen anhaltender substanzieller Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften auszuräumen. Laut der Sprecherin der Tierschutzbeauftragten, Diana Plange, herrscht unter den acht Länderbeauftragten Konsens darüber, dass insbesondere die verwendete Formulierung „schwarze Schafe“ über die systembedingten Probleme der Tierhaltungen und der kontrollierenden Instanzen hinwegtäuscht. Ungeachtet der vorbildlichen Arbeit vieler Tierhalter sei zudem nicht von einer Entschärfung der Tierschutzgefährdung auszugehen, zumal wegen der geringen Kontrolldichte mit einer hohen Dunkelziffer bei Verstößen gerechnet werden müsse. Einen direkten Zusammenhang zwischen Tierschutzproblemen und der Bestandsgröße können die Tierschutzbeauftragten allerdings nicht erkennen. Das Tierwohl machen sie in den Interviews vielmehr von einer ausreichenden Anzahl an Betreuungspersonen und dem richtigen Management abhängig.

Quantitative Daten zum Tierschutz nötig

Nach Einschätzung von Völker und Hirschauer hat die Studie gezeigt, dass bei den Tierschutzbeauftragten wertvolle qualitative Informationen vorliegen, die bislang aber kaum für eine zielgerichtete Verbesserung der behördlichen Überwachungs- und Präventionsarbeit genutzt werden. Gleiches gelte für den politischen Entscheidungsprozess. Zudem seien solche qualitativen Einschätzungen kein Ersatz für quantitative Daten, die beispielsweise Vergleiche zwischen Kontrollstilen und Landkreisen und damit die Identifizierung von Auffälligkeiten und nachahmenswerten Ansätzen ermöglichen würden. Laut den Hallenser Agrarökonomen wurde auch klar, dass eine regelmäßige Einholung der Einschätzungen von Experten wie den Länderbeauftragten oder auch Amtsveterinären dazu beitragen könnte, die Probleme bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes besser zu erkennen. Allem voran müssten jedoch die Tierschutzbehörden eine adäquate Kontrollarbeit leisten können. Voraussetzung dafür sei der politische Wille zur Sicherstellung der dafür notwendigen Ressourcen, aber ebenso eine detaillierte Auswertung der zeitlichen Entwicklung von Verstößen bei verschiedenen Tierarten, Haltungsformen und regional differenzierten Kontrollansätzen als Feedback für die Überwachungs- und Präventionsarbeit der Tierschutzbehörden.