Volksbegehren

„Ich bitte um Vertrauen, dass wir das hinbringen“ Plus

Der Entwurf des Ergänzungsgesetzes zum Volksbegehren in Bayern hat viele Bauern enttäuscht. Südplus konfrontierte Landwirtschaftsministerin Kaniber mit den Kritikpunkten.

Frau Ministerin, viele Landwirte sind enttäuscht vom Entwurf des Ergänzungsgesetzes, das die Fehler des Volksbegehrens ausmerzen soll. Der Bauernverband kritisiert z. B. das Genehmigungsverfahren für Ausnahmen vom Walzverbot auf Grünland nach dem 15. März als viel zu bürokratisch.

Kaniber: Hinter dem Walzverbot steckt der Gedanke, die Bodenbrüter zu schützen. Deshalb kann dieses Verbot z. B. in Vogelschutzgebieten nicht gelockert werden. Andere Flächen in Bayern wollen wir aber unbürokratisch behandeln. Alle sieben Bezirksregierungen sollen rechtzeitig festlegen können, in welchen Gebieten der Verbotstermin verschoben wird.

Damit das nicht jeder Betrieb einzeln machen muss, sorgen wir dafür, dass die Regierungen großräumige Allgemeinverfügungen aussprechen können. Das wäre das Einfachste und Unbürokratischste. Es darf nicht sein, dass jeder Landwirt ins Landwirtschaftsamt rennt und wegen einer Einzelgenehmigung nachfragt.

Zudem wird es beim Walzverbot auch Ausnahmen bei der Beseitigung von Unwetter-, Wild- und Weideschäden geben. Ich finde es schade, wenn man jetzt schon darüber spricht, es wird bürokratisch. Ich bitte einfach um ein bisschen Vertrauen, dass wir das ordentlich hinbringen.

Laut Gesetz dürfen bayerische Bauern auf Grünland ab 2022 nicht mehr flächenhaft Pflanzenschutzmittel einsetzen. Haben Landwirte noch Alternativen in Fällen, wo dies fachlich noch nötig wäre?

Kaniber: Absolut, das muss auch sein. In den meisten Fällen muss auf Grünland kein flächiger Pflanzenschutz ausgeführt werden. Es gibt aber immer wieder auch giftige oder problematische Pflanzen, die sich ausbreiten. Dann muss man natürlich Eingriffsmöglichkeiten haben. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Bauern zuvor fachlich beraten lassen und eine entsprechende Genehmigung einholen.

Fläche für Biotopverbund erhöht

Auf Kritik stößt auch, dass Sie die Zielgröße für den Biotopverbund entgegen den Vorgaben des Volksbegehrens und des Runden Tisches von 13 auf 15 % erhöht haben. Laut Bauernverband wären das weitere 70 000 ha landwirtschaftliche Fläche, die aus der Produktion fallen.

Kaniber: Ich kann verstehen, wenn Landwirte das so sehen. Aber es gibt einen Hintergrund. Laut Umweltministerium entspricht der derzeitige Biotopverbund knapp 10 % vom Offenland. Wenn wir Gewässer- und Waldrandstreifen, grüne Oasen usw. hineinrechnen, erreichen wir die 13 % sehr gut. Deshalb haben wir uns gesagt, wenn uns Naturschutz wichtig ist, können wir noch etwas mehr machen.

Das soll aber auf kooperativer Basis mit den Landwirten geschehen, z. B. über das Vertragsnaturschutzprogramm. Es gilt auch bei dieser Regelung die Freiwilligkeit, nicht das...

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vor von Silvia Lehnert

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Das Ergebnis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kein Misstrauensvotum gegen die bayerische Agrarpolitik. „Das Ziel des...


Diskussionen zum Artikel

von Manfred Hoffie

Walzverbot auf Wiesen!?

Warum diskutieren wir nicht das Hacken auf Ackerflächen bezüglich der Bodenbrüter?

von Gerhard Steffek

Die Polit-Ikone der CSU -

Franz-Josef Strauß hat einmal gesagt: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“ Zu den roten Ratten zähle ich auch die Grünen. Damit hat er eigentlich seinen Nachfolger eine beständige ... mehr anzeigen

von Steffen Ehrlich

Liebe Frau Kaniber,

Sie und Ihre CSU haben uns Bauern verkauft, verraten und verarscht. Sie rennen den grünen Wählern nach. Kein Grüner wählt jemals die Union, und wenn diese noch so grün ist! Wie dumm sind Sie eigentlich? So dumm wie die Kirchen! Da wird ein bekennender Atheist Habeck bejubelt und ... mehr anzeigen

von Anton Obermeier

Was soll das?

Nach verraten und verkaufen sollen wir uns jetzt auch noch verarschen lassen?

von Erwin Schmidbauer

Kaum vorstellbar

Söder selbst hat doch die Intention des runden Tisches verraten und sich damit als Polit-Geisterfahrer geoutet. Soll nun irgendwer noch Vertrauen in einen solchen Scharlatan haben? Kaniber kann persönlich so glaubwürdig sein, wie sie will, aber den Glaubwürdigskeits-Problem-Söder als ... mehr anzeigen

von Harald Finzel

Mehr Auflagen kosten mehr Geld. Interessiert das irgend jemanden?!?

Ich warte immer noch auf die Kalkulation des Bayerischen Bauernverbands, wie teuer die Umsetzung des Volksbegehrens wird. Und auf die Forderung an die Politik, verbindlich (!) diese zusätzlich benötigten Gelder zuzusagen (ohne diese Gelder den Bauern an anderer Stelle wieder weg zu ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Wer einmal lügt,

dem glaubt man nicht, auch wenn er 1000 mal die Wahrheit spricht.

von Willy Toft

Entscheidend ist doch, ob die Bauern das Versprechen der Regierung ernst nehmen!

Da ist schon viel Porzellan zerschlagen worden, ob die Regierung es noch kitten kann?

von Wilhelm Grimm

Hinbringen oder umbringen ?

Hinbringen können wir vergessen !

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