Lebensmittel-Steuer

Kaniber und Mortler: Tierwohlabgabe jetzt umsetzen!

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert die Tierwohlabgabe schnell umzusetzen. EU-Parlamentarierin Marlene Mortler verlangt einen Beschluss der Agrarminister.

Das Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert hatte sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen. Laut Bundesministerium für Landwirtschaft würde das Kosten von 35 € pro Person und Jahr verursachen (top agrar berichtete).

Kaniber fordert ein klares politisches Signal für eine Zukunft der Tierhaltung und damit der Nutztierhalter zu setzen: „Die Borchert-Kommission hat ein vernünftiges, realisierbares und mit langfristig kalkulierten Mehrausgaben von 35 € pro Jahr und Verbraucher ein für Alle bezahlbares Konzept vorgelegt. Damit erreichen wir am schnellsten und am konsequentesten Fortschritte beim Tierwohl und stärken gleichzeitig die wirtschaftliche Existenzfähigkeit unserer Tierhalter. Wir müssen jetzt mit der konkreten Umsetzung beginnen, statt mit immer neuen Forderungen Fortschritte immer weiter hinauszuzögern.“ Entscheidend, so Kaniber, sei die vollständige Transparenz des Systems. „Die Hilfen müssen dort ankommen, wo der tatsächliche Mehraufwand für das Tierwohl entsteht, nämlich im Stall.“

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Michaela Kaniber, Landwirtschaftsministerin Bayern (Bildquelle: StMELF)

Tierwohlabgaben müssen im Stall ankommen" – Michaela Kaniber

Die Koalition in Berlin müsse nun zügig die nächsten Schritte zur Umsetzung auf den Weg bringen, sagte die Ministerin. Dazu gehöre vor allem die Verabschiedung des Tierwohlkennzeichengesetzes im Bundestag. Außerdem ist die grundsätzliche politische Einigung über eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und Eier notwendig, um den Tierhaltern entsprechende finanzielle Unterstützung für besonders tierwohlgerechte, aber auch teurere Haltungsformen zukommen zu lassen. Kaniber: „Wer mehr Tierwohl will, hat jetzt die konkrete Chance, dies noch in dieser Legislaturperiode auf der Basis der breit getragenen Empfehlungen der Borchert-Kommission konkret auf den Weg zu bringen.“

Marlene Mortler: Agrarminister müssen jetzt klaren Beschluss fassen

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Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament (Bildquelle: Elaine Schmidt )

Auch Marlene Mortler MdEP, die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, fordert die Vorschläge der Komission zügig umzusetzen. Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) zum Thema „Verbesserte Tierhaltung“ in Berlin erklärt sie: „Wenn wir die Tierhaltung weiter und konsequent verbessern wollen, brauchen wir Geld – viel Geld. Die Borchert-Kommission hat hierfür ein vernünftiges, realisierbares und für Alle bezahlbares Konzept vorgelegt. Die AMK hat am heutigen Tag die Chance, einen klaren Beschluss dafür zu fassen und das Papier der Borchert-Kommission sowie deren Kriterien als entscheidende Basis zu nehmen.“

Jedoch müssten auch Verbraucher das Einkaufs- und Ernährungsverhalten überdenken, fordert Mortler und erklärt: „Die Zauberformel für eine ausgewogene Ernährung lautet: abwechslungsreich, regional, saisonal und bedarfsgerecht. Doch wissen wir genug über den Wert – und damit den Preis –, die Lebensmittel haben müssen, damit ein Landwirt mit seiner Familie davon leben kann?“

Bauern sind bereit alles zu geben" – Marlene Mortler

Mortler weiter: „Unsere Bauern sind bereit ‚alles zu geben‘, wenn die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung verlässlich und auf Jahre abgesichert sind. Die Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Borchert hat hierfür ‚ganze‘ Arbeit geleistet. Diese darf nun nicht in der Schublade verschwinden!“