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topplus Umbau der Tierhaltung

Tierwohlabgabe kostet Verbraucher 35 € pro Jahr

Sollte sich die Bundesregierung für eine Tierwohlabgabe entscheiden, kostet dies den Verbraucher 35 € pro Jahr. Die FDP-Fraktion stimmt das skeptisch, sie fordert höhere EU-weite Tierhaltungsstandards

Lesezeit: 3 Minuten

Sollte die von der Borchert-Kommission präferierte Tierwohlabgabe beschlossen werden, kostet das die Verbraucher 35 € pro Kopf und Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die top agrar vorliegt. Die Kosten verteilen sich unterschiedlich auf verschiedene tierische Produkte. Laut den Berechnungen des BMEL entfallen damit pro Jahr 23,80 € auf Fleisch, 4,72 € auf Eier und 6,50 € auf Milch und Milchprodukte.

Für die Berechnung hat das BMEL den Durchschnittskonsum der Bundesbürger herangezogen (siehe Tabelle 1). Das waren nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im vergangenen Jahr pro Person 59,5 kg Fleisch, 118,2 kg Milchprodukte und 236 Eier. Die Borchert-Kommission hatte in ihren Empfehlungen im Februar für die Tierwohlabgabe 40 Cent/kg Fleisch und fleischverarbeitende Produkte und 2 Cent pro Ei und für einen Liter Milch und Frischmilchprodukte angesetzt sowie 15 Cent/kg Käse, Butter und Milchpulver. Daraus ergibt sich in der Summe die Mehrbelastung von ca. 35 € pro Kopf und Jahr, wenn die durchschnittlichen Versorgungsbilanzen für diese Produkte als Basis genommen werden.

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Regierung hält sich verschiedene Finanzierungswege offen

Noch hat die Bundesregierung sich jedoch nicht festgelegt, wie sie den Umbau der Tierhaltung finanzieren will. Die Bundesregierung prüfe derzeit unterschiedliche Finanzierungsoptionen „ohne Präferenz für eine bestimmte Finanzierungsmöglichkeit“, schreibt das BMEL in seiner Antwort auf die FDP-Fragen. Dabei will die Regierung nicht nur den privaten Konsum, sondern auch die Außer-Haus-Verpflegung berücksichtigen.

Außerdem will sich die Regierung noch nicht festlegen, um welche Art Abgabe es sich bei der Tierwohlabgabe künftig handeln soll. Der Begriff der Abgabe stelle einen Oberbegriff dar, der Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben umfasst. In diesem Sinne sei auch der Begriff Tierwohlabgabe zu verstehen, konkretisiert die Bundesregierung. Die Bezeichnung Tierwohlabgabe solle dem Abgabepflichtigen allerdings schon im Namen den Zweck der Abgabe verdeutlichen. Ob und wie der Begriff angepasst werde, werde im Nachgang der Prüfung der Finanzierungsoptionen unter Berücksichtigung der Wahrnehmung in der Bevölkerung eingehend erwogen werden, heißt es weiter.

Die Bundesregierung bleibt dabei, dem Bundestag - gemäß dem im Juli verabschiedeten Antrag von CDU/CSU und SPD - Vorschläge bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen zu wollen. Derzeit prüfe sie die Finanzierungsoptionen auch im Hinblick auf die Höhe der Abgaben.

Eigenes Bundesprogramm für den Umbau der Sauenhaltung

Die Förderung der Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung, die durch die Änderungen in der Nutztierhaltungsverordnung nötig werden, sollen unabhängig von der Tierwohlabgabe laufen. „Die Förderung soll über ein Bundesprogramm erfolgen“, schreibt das BMEL. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte dafür 300 Mio. € im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes angesetzt.

FDP von Abgabe bisher nicht überzeugt

Die FDP-Fraktion ist hinsichtlich der Tierwohlabgabe skeptisch. „Es ist abzusehen, dass das Geld aus einer Fleischsteuer überhaupt nicht zielgerichtet bei den Landwirten im Stall ankommen wird, sondern im Staatshaushalt versickert“, prognostizierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. Er zieht einen Vergleich mit der EEG-Umlage, der die FDP auch skeptisch gegenübersteht. „Da wurde aus der anfänglichen Kugel Eis auch recht bald ein ganzer Eiswagen“, so Sitta.

Die FDP sei der Ansicht, dass sich mehr Tierwohl „zum Einen nur über eine generelle Anhebung der EU-weiten Tierhaltungsstandards und zum Anderen über marktbasierte Ansätze mit einem verbindlichen, einfachen und transparenten Tierwohllabel in der gesamten EU“ erreichen lässt, sagte Sitta. Beides braucht jedoch viel Zeit, da eine einheitliche Linie in der EU derzeit noch nicht in Sicht ist. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich auf die Agenda für dieses Jahr geschrieben, ein EU-weites Tierwohllabel anzustoßen. Bis es zu einer Umsetzung kommt, werden aber noch Jahre vergehen.

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