Regierung soll loslegen

Borchert-Kommission: Bundestag stimmt für Umbau der Tierhaltung

Der Bundestag hat für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen gestimmt: Die Regierung soll nun Details zu Stallumbau, Finanzierung, Strategie, Umweltschutz und betrieblicher Ökonomie erarbeiten.

Rückenwind für die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung: Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der eine „konsequente Umsetzung“ der Vorschläge fordert und der Bundesregierung klare Handlungsaufträge erteilt.

Neben CDU/CSU und SPD stimmten auch AfD, Linke sowie von den Grünen Agrarsprecher Friedrich Ostendorff für den Antrag. Die weiteren Grünen-Abgeordneten sowie die FDP enthielten sich.

Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Borchert-Kommission „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung zu nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Bundesregierung dem Parlament eine Strategie zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen. Darin enthalten sein sollen neben konkreten Finanzierungsvorschlägen auch Empfehlungen für künftige Ställe aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes „und der ökonomischen Betriebsführung“.

Generationenvertrag nötig

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellen die Vorschläge der Borchert-Kommission die Weichen für einen gesellschaftlichen Konsens über eine Neuausrichtung der Tierhaltung, die sowohl den Belangen der Landwirte als auch denen der Tiere Rechnung trage.

Benötigt werde nun „ein Generationenvertrag“ für einen Umbau der Tierhaltung, der den Landwirten Verlässlichkeit biete. Sie habe das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung eingesetzt, „weil wir einen Pakt vom Stall bis auf den Teller schmieden wollen“, erläuterte die Ministerin. Erstmals hätten in der Kommission Akteure aller Seiten mit am Tisch gesessen. Dort sei wissenschaftlich fundiert berechnet worden, „wieviel ein Mehr an Tierwohl kostet und wie das Geld auch bei denen ankommt, die ihre Ställe umbauen“.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei ein Zeichen, „dass wir alle einen Konsens erzielen wollen“. Ziel sei es, Tierhaltung in Deutschland zu halten, Ställe nachhaltig umzubauen und den Landwirten eine Perspektive zu geben.

Kluft überwinden

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, nannte die Empfehlungen der Borchert-Kommission „eine große Chance für mehr Tierwohl, für wirtschaftliche Perspektiven der Bauern und für ein größeres Verbrauchervertrauen in die Land- und Ernährungswirtschaft“.

Klar sei, „wer künftig Fleisch, Milch und Eier aus der Region genießen möchte, die mit einem höheren Maß an Tierwohl erzeugt worden sind, der muss unseren Landwirtsfamilien dafür auch faire Preise zahlen“. Dabei müssten alle Bereiche vom Stall über die Verarbeitung und den Handel bis hin zum heimischen Teller eingebunden sein.


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