BBV-Landesversammlung in Herrsching

Kaniber zu Bauernverband: „Bin nicht Ihre Befehlsempfängerin“

Bayerns Landwirtschaftsministerin nimmt bei der BBV-Landesversammlung kein Blatt vor den Mund, erntet Kopfschütteln – und einen Dank vom Präsidenten.

Eine CSU-Landwirtschaftsministerin redet auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Tacheles – das dürfte in den letzten Jahrzehnten nicht allzu oft vorgekommen sein. Am Freitag war es so weit.

Der BBV hatte nach den Bauerndemos im Oktober eine Forderungsliste zur Entschleunigung der Gesetzgebung vorgelegt mit der Überschrift: „Kaniber muss liefern!“. Auf der Versammlung in Herrsching erwiderte Michaela Kaniber: „Mit Verlaub, dass hätten sie mir nicht sagen müssen.“ Sie kämpfe schon jetzt täglich für die Bauern.

Keine heile Welt mehr

Die Welt sei nicht so einfach, wie sie sich manche gerne machen würden, so die Ministerin weiter. Sie habe manchmal den Eindruck, dass der BBV sie als Befehlsempfängerin betrachtet. Und als solche müsste sie Realitäten unter den Teppich kehren, was keinem diene: „Damit ich die Landwirtschaft in die Zukunft führen kann, brauche ich alle Blickwinkel – und nicht nur die heile Welt, die Sie vielleicht mal gewohnt waren“, rief die Ministerin den BBV-Delegierten zu.

Sie zählte auf, wie sie die aktuellen Probleme des Agrarsektors abarbeite:

  • Volksbegehren: Beim Grünlandwalzverbot ab dem 15.3., dass im Rahmen des Volksbegehrens eingeführt worden sei, sei nun klar, dass die Bezirksregierungen frühestmöglich festzulegen haben, welche Gebiete den Termin einhalten müssen. Auch bei den Vorgaben zur Mahd sowie zur Streuobstbewirtschaftung ermögliche man Freiwilligkeit und gute fachliche Praxis.
  • Rote Gebiete: Bei den „roten Gebieten“, in denen die Bundesländer laut Düngeverordnung besonders strenge Auflagen zur Düngung erlassen müssen, sei der Freistaat auf gutem Weg, einige Kritikpunkte der Bauern auszuräumen: So ermögliche man eine Binnendifferenzierung der Gebiete und werde die Zahl der Nitratmesstellen auf 1.500 erhöhen. Dem Umweltministerium habe man nicht – wie ursprünglich vorgesehen – schlagbezogene Daten zur Düngung zu Verfügung gestellt, sondern Daten der kleinräumigen Landnutzung in Summe. Umweltminister Glauber könne damit gut arbeiten.
  • Schweinehaltung: Sogar während des Landtagswahlkampfes 2018 habe Kaniber bei den Themen Ferkelkastration und Sauenhaltung klar Stellung für praktikable Vorgaben bezogen, obwohl diese nicht populär seien.

  • Bundesrat: Die Steuervorteile durch die dreijährige Gewinnglättung für landwirtschaftliche Betriebe sei auf eine Initiative Bayerns zurückgegangen.
  • Artenschutz: Der Runde Tisch zum Artenschutz in Bayern werde nun zügig weiterarbeiten, um einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft zu erstellen. Auch Kommunen, Wirtschaft und Kirchen müssten nun ihren Beitrag zum Artenschutz leisten.

Kaniber vor den BBV-Delegierten: "Das halten Sie wohl für selbstverständlich." (Bildquelle: Mayer)

Viel Geld vom Freistaat – Kopfschütteln

Kritik aus dem Saal erntete Kaniber, als sie von 50 neuen „Wildlebensraumberatern“ an den Landwirtschaftsämtern im Land berichtete. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch den Betrag von 75 Mio. €, den ihr Haus insgesamt für die Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zur Verfügung stelle. „Das will hier offenbar niemand mehr hören, das halten Sie wohl für selbstverständlich“, sagte die Ministerin und stellte Kopfschütteln auf dem Podium und im Saal fest. „Kein Bundesland nimmt mehr Geld für die Bauern in die Hand!“, sagte Kaniber und nannte die 1,3 Mrd. € für die kommende Runde des KULAP (Kulturlanschaftsprogramm) als weiteres Beispiel.

„Lasst uns einfach in Ruhe“

„Viele Landwirte sagen: Die Politik soll uns einfach in Ruhe lassen“, sagte Kaniber und erntete Kopfnicken von BBV-Generalsekretär Georg Wimmer. Das sei sein gutes Recht, sagte die Ministerin, doch appellierte: „Der Blick zurück wird uns nichts bringen. Marschieren wir lieber voraus.“

Die Schlüssel für die Zukunft sehe sie in der Regionalvermarktung, der Digitalisierung auch für kleinere Betriebe sowie einem Praktikernetzwerk ihres Hauses mit Bauernfamilien. Die bayerische Agrarpolitik sei eine Blaupause für ganz Europa.

BBV-Präsident Walter Heidl zu Kaniber: "Meinungsverschiedenheiten sind völlig normal." (Bildquelle: Mayer)

Heidl: „Das gefällt mir nicht“

BBV-Präsident Walter Heidl erwiderte: „Das Wort Befehlsempfänger gefällt mir nicht.“ Man ringe mit der Regierung um Lösungen, und er bedanke sich für dieses Ringen. „Dass wir dabei nicht immer einer Meinung sind, ist völlig normal“, so der Präsident versöhnlich.

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Peter Schmid

Einfach nur Weltfremd

Weltfremd zB das Walzverbot und mit welcher Begründung,wenn es wirklich um die Bodenbrüter geht,dann erst mal das unzählig male striegeln der Biobetriebe verbieten,hier sterben 100 mal soviele Vögel ,aber bei Bio wird ja alles untern Tisch gekehrt......Ideologie

von Peter Schmid

Weltfremd

Ein solcher Schwachsinn kommt raus,wenn jemand null Ahnung von Landwirtschaft hat ,aber sich wichtig machen will,aber unsere Politiker verstehen ja alles ,heute Familienminister morgen Verteidigunsminister ,Übermorgem Kommisionspresidentin,da kann man nur mit dem Kopf schütteln.........armes Deutschland

von Rudolf Rößle

Politik

und das Gejammer einzelner Verbände lähmt den Aktionismus der Basis. LSV hat gezeigt, dass durch Digitalisierung mobil gemacht werden kann. So sollten wir auch Lösungspakete einbringen und die Basis abstimmen lassen, ob die neuen Wege gut sind. Ängste sollen verbreitet werden, damit wir nicht handeln und zielgerichtete Vorschläge einbringen. Alleine kannst du nur deinen Betrieb wirtschaftlicher machen, wo Möglichkeiten sind. An großen Schrauben können wir nur gemeinsam drehen. Breites Wissen für uns Alle und Ziele abstecken und Abstimmen, dass Rückhalt da ist. Das kann Schritt für Schritt erfolgen.

von Dietmar Weh

DBV und BBV sind Hirntod

DBV und BBV ist ein Spartenverband des Ackerbaus dem andere Betriebszweige geopfert werden.

von Klaus Schneider

Marschieren wir lieber voraus !

Wohin denn und wie? Wenn die Politik weiterhin Wissen und Können mit Meinung und Gauben vertauscht, wenn solide handwerkliche Erfahrung und Sachchverstand, wenn beste Ausbildung und Wissensanwendung, durch Polemik, Lautstärke und Überheblichkeit weggewischt werden, wird von einer Wissenskultur abgerückt und dem Mob gefolgt. Dies führte im Mittelalter zur Hexenverbrennung und in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte zu unsägliche Greultaten. Ist es nicht die Pflicht von demokratisch gewähten Politikern Schaden vom Volk zu halten? Aber sie laufen dem Mainstream hinterher ,egal obs in die Sackgasse geht oder tiefer, Prozente sammeln ohne wenn und aber. Gefühlter Gutmensch sein egal was hinten rauskommt. Daheim für höchste Qualität kämpfen und mit Merkosur Pestiziede importieren die bie uns sei 20 Jahrem verboten sind. Deutsche Landwirte mit Nitratlügen vorführen, Tierwohl vor Menschenwohl probagieren, Insektenschutz völlig ohne fundierte kausale Zusammenhäng der landwirtschaft zuschreiben, usw.usw. Die Entfernug zum Volk gipfelte einst zur Aussage: Wenn sie kein Brot haben sollen sie doch Kuchen essen. Der Abstand zur Landwirtschaft ist mit diesen Zitat gleichzusetzen. Wann begreifen die Damen und Herren endlich das die AFD überhaubt keinen Wahkampf braucht, es ist die Realpolitik, die das Volk das sie schützen müsste, vor lauter Abghobenheit nicht mehr berührt. Und Deutschland ist schon öfter an die Wand marschieirt.

von Hans Spießl

noch Weltfremder geht es nicht Frau Minister

Regionalvermarktung wie denn? Digitalisierung für kleinere Betriebe? Überflüssig wie ein Kropf..... genauso die 2. Säule....... Es geht um Menschen..... Die absolut Einzige Moglichkeit den produzierenden Bauern zu helfen sind personenbezogene Zahlungen zB die Übernahme der Sozialen Absicherung der Bauern um die geringen Stundenlohne ein wenig auszugleichen.

von Anton Obermeier

"Blick zurück bringt nichts"

Aber das von Frau Kaniber propagierte voraus marschieren führt uns doch genau in die Vergangenheit von unterversorgten Böden und unzureichenden Pflanzenschutz zurück. Ihren Einsatz für die Schweinehaltung während des Landtagswahlkampf 2018 habe ich damals scheinbar verpasst. Meines Wissens wurde sie nach der Wahl überraschend als Landwirtschaftsministerin aus dem Hut gezaubert ohne einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen zu sein. Ihre Berufung hatte weniger mit fachlicher Eignung als viel mehr mit dem in Bayern stark ausgeprägten Proporz zu tun.

von Erwin Schmidbauer

Demokratie...

Doch, die Bauern sind Befehlsempfänder, vielleicht nicht direkt der Ministerin Kaniber, aber der Politik. Jeder, der sich etwas umschaut, erkennt das recht gut. Die Bevölkerung befielt mehr oder weniger der Politik. Und da die Bauern nur noch eine kleine Gruppe sind, kommt etwas ins Spiel, was Alexis de Torqueville schon vor fast 200 Jahren als großes Risiko für eine Demokratie erkannte: die "Tyrannei der Mehrheit". Vielleicht sind wir noch nicht so weit, denn das Volksbegehren erinnert mehr an eine "Tyrannei einer geringzahligen, aktiven Gruppe".

von Uwe Lamparter

Ist doch klar

dass der BBV so reagiert: die LsV mit ihren überwiegend jungen Aktiven drängt zu recht nach vorne, organisierte eine tolle Schlepperdemo in Berlin und haben so die Meinungsführerschaft übernommen. Dadurch wird der eine oder andere Ämter- und Pöstchenaussitzer im BBV zu Recht wohl aus den selbigen gedrängt werden. (Leider konnte ich nur in der männlichen Form schreiben, da Frauen im BBV, wie auch in anderen BV nur sehr spärlich, wenn überhaupt vertreten sind).

von Wilhelm Grimm

Landwirtschaft ist angewandte Naturwissenschaft,

die mit richtig oder falsch bewertet werden muß. Nun hat Herr Glück selbst gesagt, dass die allermeisten Befürworter des Volksbegehren, den Text dazu garnicht gelesen hätten. Dann wären diese Ergebnisse wertlos. Politiker, die sich auf wertlose Ergebnisse stützen, sind ebenso wertlos.

von Wilhelm Grimm

Auch die Bauern sind nicht die Befehlsempfänger der Ministerin.

Aber Politiker definieren Demokratie nicht mehr demokratisch. Hier das "Hochwild", dort das "Niederwild". Die Jugend vom Lande wird ihre Lehren ziehen.

von Willy Toft

Frau Kaniber ist um Ausgleich zwischen den Fronten bemüht!

Die Landwirte stehen vor lösbaren Aufgaben, einige Sachen müssen noch nachjustiert werden, aber das möchte ich als Schleswig- Holsteinischer- Bauer mal anmerken. Ihr habt Programme da träumen wir hier von, aber ihr müsst es auch als Chance sehen, bei der einen oder anderen Vorgabe mitzuwirken. Was überhaupt nicht in unseren Landschaften passt, wenn es gesetzlich festgeschrieben wird, dann sind es Enteignungsähnliche Vorgaben, wo man das vorgesehene Geld auch mal wieder Streichen kann! Ihr habt die berechtigte Befürchtung, dass die bisherigen Leistungen nicht mehr honoriert werden. Also Aufpassen, die Regierung bei Euch, steht in Zugzwang dem Volksbegehren gegenüber!

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